Venezuela

Mission Chancengleichheit

In Venezuela wird der Hilfebedarf behinderter Menschen ermittelt und ein umfangreiches Sozialprogramm ins Leben gerufen

Geht es nach der venezolanischen Verfassung von 1999, ist die Sache klar: "Jeder, der behindert ist oder entsprechende besondere Bedürfnisse hat, verfügt über das Recht auf volle und eigenständige Entfaltung seiner Fähigkeiten und auf die Integration in Familie und Gemeinschaft (...)" (Artikel 81) Aber wieder einmal steckt der Teufel im Detail: Wie viele Menschen mit Behinderungen gibt es eigentlich in Venezuela? Wer sind sie, was wollen sie, und was brauchen sie?

Noch im Herbst 2005 musste das venezolanische Ministerium für Oberschulbildung einräumen, weder über eine genaue Definition, was eigentlich unter Behinderung zu verstehen ist, noch über konkrete Zahlen zu verfügen, und referierte unterschiedliche Erhebungen, die von knapp 908000 Menschen (3,67 Prozent der Bevölkerung) über 1,6 Millionen Menschen (sechs Prozent) bis hin zu 2,37 Millionen Menschen (zehn Prozent) reichten, die in irgendeiner Weise als behindert galten.

In vergangenen Jahrzehnten waren solche Unklarheiten in Venezuela von den Regierenden durchaus gewollt. Probleme und Herausforderungen, die man nicht beziffern konnte, ließen sich umso leichter ignorieren. So kam es den sich bis 1998 an der Regierung abwechselnden Parteien AD (sozialdemokratisch) und Copei (sozial-christlich) durchaus gelegen, dass Hunderttausende Menschen aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung nie einen Personalausweis beantragt hatten; somit existierten sie für den Staat einfach nicht und konnten auch keine Ansprüche geltend, geschweige denn von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und so eventuell die Kreise der etablierten Parteien stören.

Soziale Einbeziehung

Das änderte sich mit dem Amtsantritt der Regierung unter Hugo Chávez. Deren Politik der "Bolivarischen Revolution" setzte sich zum Ziel, die Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung zu beseitigen und gerade den Armen ihre Würde und ihre Stimme zurückzugeben. Die ab 2003 anlaufenden sozialen "Missionen" zur Beseitigung des Analphabetismus und wenig später zur Gesundheitsversorgung erreichten auch die entlegenen Gebiete des Landes und deckten zugleich das Ausmaß der "vergessenen" Bevölkerung auf. Deshalb startete die Regierung in Caracas die "Mission Identität", die Hunderttausenden Menschen ohne bürokratischen Aufwand und kostenfrei neue Personalausweise ausstellte und sie in die staatlichen Register aufnahm.

Im März dieses Jahres begann die Regierung nun mit Maßnahmen, um den in der Verfassung festgeschriebenen Rechten behinderter Menschen in Venezuela zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei konzentriert sich die nach dem sozial engagierten Arzt José Gregorio Hernández (1864-1919) benannte Mission zunächst darauf, die Menschen mit Behinderungen zu erfassen und mit ihnen festzulegen, welche Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet werden sollten.

Allein in der Zeit von Mitte März bis Ende April 2008 erreichte die neue Mission mehr als 300000 Menschen im ganzen Land, wie Präsident Chávez stolz bekannt gab. Insgesamt rechnet die Regierung in Caracas mit etwa 600000 Menschen, die Leistungen erwarten können, und hat dafür zunächst umgerechnet mehr als 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Die Mission kümmert sich um physisch-motorische, geistige, visuelle oder auditive Behinderungen, gleich, ob sie angeboren oder später erworben wurden", erläutert Dexy García vom venezolanischen Informationsministerium. "Das erlaubt, eine bessere und umfangreiche öffentliche Politik zu entwerfen, um diese Tausenden Menschen zu betreuen, die bislang ohne sozialen Schutz waren." Deshalb sei vorgesehen, vor allem im sozialen und familiären Umfeld der Betroffenen zu arbeiten. Spezialisten, Freiwillige, Organisationen, Kommunale Räte und andere Basisstrukturen sollen dabei als Vermittler dienen, um die Behinderten in Künstlergruppen oder Chöre einzubeziehen und ihnen einen Zugang zur Berufsausbildung zu erleichtern. "All dies hat das alleinige Ziel, ihre soziale Einbeziehung und die volle Verwirklichung ihrer Rechte auf Chancengleichheit zu erreichen", so García.

Präsident Hugo Chávez rief beim offiziellen Start der Mission am 15. März alle sozialen Schichten auf, sich für das Gelingen der neuen Kampagne zu engagieren. Über die behinderten Bürger Venezuelas sagte er: "Sie sind nicht minderwertig. Dieses Wort muss aus unserem Wortschatz verschwinden. Minderwertig ist eine Sache, die weniger kostet, minderwertig ist der Kapitalismus, der taugt zu gar nichts. Sie sind unsere Landsleute, die denselben Wert haben wie wir alle und oftmals noch mehr als wir, denn die Anstrengungen, die sie geistig und physisch unternehmen, sind viel größer als die, die wir in unserem ganzen Leben unternommen haben."

Hetze der Opposition

Doch die rechte Opposition lässt auch an diesem neuen Projekt der venezolanischen Regierung kein gutes Haar. So titelt die Tageszeitung El Universal, eines der wichtigsten Oppositionsblätter, am 5. Mai: "Nur kubanische Ärzte arbeiten in der Mission José Gregorio Hernández". Nachdem das Blatt jahrelang gegen die angeblich mangelhafte Ausbildung der mehreren tausend kubanischen Ärzte gewettert hatte, die in allen Teilen Venezuelas die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, reicht nun eine solche Schlagzeile, verbunden mit dem von den Lesern des Blattes als Warnung verstandenen Eingangssatz "Zwischen März und April 2008 ist eine neue Welle kubanischer Ärzte in Venezuela angekommen".

Im Internet-Forum des ultrarechten Online-Portals Noticiero Digital zeigen die Nutzer, wes Geistes Kind sie sind. So heißt es in einem Kommentar zu einem Bericht über den Start der Mission: "Das ist eine alte Nachricht, denn schon vor langer Zeit hat das Regime ein Programm gestartet, um behinderte Personen zu betreuen. Aber bislang hieß dieses 'Regierung' und die Mitglieder wurden 'Chavistas' genannt, nicht Behinderte". Und ein weiterer legt nach: "Sie bilden also eine weitere Parallelpartei (zur neuen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas - A.S.) und mit denselben Leuten, denn sie sind alle geistig behindert."

Hugo Chávez fordert unterdessen die Institutionen des Staates und die Gemeinden vor Ort auf, den Behinderten die Möglichkeit zu eröffnen, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Viele seien in der Lage, einen aktiven Beitrag für das Zusammenleben in der Gemeinde zu leisten: "Vielleicht können sie nicht gehen, aber sie können arbeiten, denn alle anderen Glieder funktionieren." Bislang hätten nur die eigenen Familien von diesen Menschen gewusst, "aber dank dieser Mission wissen wir nun alle davon!"

André Scheer ist freier Journalist und lebt in Berlin. 2004 erschien sein Buch "Kampf um Venezuela. Hugo Chávez und die Bolivarianische Revolution" im Neue Impulse Verlag.


Den Originalartikel der Zeitung junge Welt finden Sie hier.

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