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23.12.2008 Bolivien

Klimawandel: Retten wir den Planeten vor dem Kapitalismus

Brief von Boliviens Präsidenten Evo Morales an den Uno-Klimagipfel in Poznan (Polen) Anfang Dezember 2008

Schwestern und Brüder,

Unsere Mutter Erde ist heute krank. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir die heißesten Jahre des letzten Jahrtausends erlebt. Die globale Erwärmung ruft jähe Klimaveränderungen hervor: den Rückzug der Gletscher und die Verringerung der Polkappen; den Anstieg des Meeresspiegels und die Überflutung von Küstenregionen, in deren Nähe 60% der Weltbevölkerung leben; die Verstärkung der Prozesse der Wüstenbildung und die Abnahme der Süßwasserquellen; eine größere Häufigkeit von Naturkatastrophen, unter denen die Gemeinschaften auf dem Planeten zu leiden haben [1]; das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und die Ausbreitung von Krankheiten in Zonen, die früher davon frei waren.

Eine der tragischsten Folgen des Klimawandels ist es, dass einige Nationen und Territorien durch den Anstieg des Meeresspiegels dazu verdammt sind zu verschwinden.

Alles begann mit der industriellen Revolution von 1750, die das kapitalistische System einleitete. In zweieinhalb Jahrhunderten haben die sogenannten "entwickelten" Länder einen großen Teil der fossilen Brennstoffe verbraucht, die in fünf Millionen Jahrhunderten entstanden sind.

Die Konkurrenz und die schrankenlose Profitgier des kapitalistischen Systems sind dabei, den Planeten zu zerstören. Für den Kapitalismus sind wir nicht menschliche Wesen, sondern Verbraucher. Für den Kapitalismus existiert keine Mutter Erde, sondern Rohstoffe. Der Kapitalismus ist die Quelle der Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Welt. Er bringt Luxus, Bereicherungssucht und Verschwendung für einige Wenige, während Millonen in der Welt Hungers sterben. In den Händen des Kapitalismus verwandelt sich alles in Ware: das Wasser, der Boden, das menschliche Gen, die althergebrachten Kulturen, die Gerechtigkeit, die Ethik, der Tod ... das Leben selbst. Alles, absolut alles wird verkauft und gekauft im Kapitalismus. Und selbst der "Klimawandel" hat sich in ein Geschäft verwandelt.

Der "Klimawandel" hat dier ganze Menschheit vor eine große Entscheidung gestellt: den Weg des Kapitalismus und des Todes fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und der Achtung des Lebens einzuschlagen.

Im Protokoll von Kyoto von 1997 haben sich die entwickelten Länder und die Transformationsländer verpflichtet, durch die Einführung verschiedener Instrumente, unter denen die Mechanismen des Marktes dominieren, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Bis 2006 haben sich die Emissionen von Treibhausgasen keineswegs verringert, sondern um 9,1% im Vergleich zu 1990 erhöht, worin auch die Nichterfüllung der Verpflichtungen der entwickelten Länder offenkundig wird.

Die Mechanismen des Marktes haben, angewendet auf die Entwicklungsländer [2], keine signifikante Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen bewirkt.

So wie der Markt unfähig ist, das Finanz- und Produktionssystem der Welt zu regulieren, ist er auch nicht in der Lage, die Treibhausgasemissionen zu regulieren, und wird nur ein großes Geschäft für die Finanzmakler und die großen Konzerne hervorbringen.

Der Planet ist viel wichtiger als die Börsen von Wallstreet und der Welt

Während die Vereinigten Staaten und die Europäische Union 4,1 Billion Dollar einsetzen, um die Bankiers aus einer Finanzkrise zu retten, die sie selbst hervorgerufen haben, widmen sie den Programmen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, 313mal weniger Mittel, das heißt nur 13 Milliarden Dollar.

Die Ressourcen für den Klimawandel sind schlecht verteilt. Es werden mehr Mittel eingesetzt, um die Emissionen zu verringern (Abschwächung, Klimaschutz), und wenig, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, die wir alle erleiden (Anpassung) [3]. Der größte Teil der Ressourcen fließt in die Länder, die am meisten zur Kontaminierung beigetragen haben, und nicht in die Länder, die wir die Umwelt erhalten haben. 80% der Projekte des Mechanismus für saubere Entwicklung sind auf nur vier Schwellenländer konzentriert.

Die kapitalistische Logik bringt das Paradox hervor, dass die Sektoren, die am meisten zur Verschlechterung der Umwelt beigetragen haben, am meisten durch die Programme, die mit dem Klimawandel verbunden sind, profitieren.

Ebenso ist der Technologie- und Finanztransfer für eine saubere und nachhaltige Entwicklung der Länder des Südens in Reden steckengeblieben.

Der nächste Gipfel über den Klimawandel in Kopenhagen muss einem Sprung vorwärts ermöglichen, wenn wir die Mutter Erde und die Menschheit retten wollen. Deshalb unterbreiten wir die folgenden Vorschläge für den Prozess, der von Poznan nach Kopenhagen führt:

Die strukturellen Ursachen des Klimawandels bekämpfen

  1. Über die Ursachen des Klimawandels diskutieren. Solange wir nicht das kapitalistische System durch ein System ersetzen, das auf gegenseitiger Ergänzung, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern und der Natur aufgebaut ist, werden die Maßnahmen, die wir ergreifen, nur Palliative sein, die einen beschränkten und unsicheren Charakter haben. Für uns ist das, was gescheitert ist, das Modell des "immer besser Lebens", der unbegrenzten Entwicklung, der Industrialisierung ohne Grenzen, der Modernität, die die Geschichte geringschätzt, der wachsenden Akkumulation auf Kosten des anderen und der Natur. Deshalb vertreten wir das Prinzip des "gut Lebens" in Harmonie mit den anderen Menschen und mit unserer Mutter Erde.
  2. Die entwickelten Länder müssen ihre konsumistischen Muster - Luxus und Vergeudung - unter Kontrolle bringen, besonders den übermäßigen Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Die Subventionen für fossile Energieträger, die sich auf 150-250 Milliarden Dollar belaufen [4], müssen fortschreitend beseitigt werden. Von grundlegender Bedeutung ist die Entwicklung alternativer Energien wie die Sonnenenergie, die Geothermik, die Windenergie und die Wasserkraft in kleinem und mittlerem Maßstab.
  3. Die Agrokraftstoffe sind keine Alternative, weil sie der Produktion von Nahrungsmitteln für Fahrzeuge gegenüber der Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen den Vorrang geben. Die Agrokraftstoffe weiten die Grenze der landwirtschaftlichen Nutzung aus und zerstören die Wälder und die Biodiversität, bringen Monokulturen hervor, fördern die Konzentration des Bodens, verschlechtern die Böden, erschöpfen die Wasserressourcen, tragen bei zum Preisanstieg von Nahrungsmitteln, und vielfach verbrauchen sie mehr Energie, als sie erzeugen.

Wesentliche Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen, die erfüllt werden

  1. Strikte Erfüllung der Verpflichtung der entwickelten Länder [5], bis 2012 die Emissionen von Treibhausgasen auf wenigstens 5% unter dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Länder, die im Verlauf der Geschichte den Planeten kontaminiert haben, von höheren Reduzierungen in der Zukunft sprechen und dabei ihre gegenwärtigen Verpflichtungen nicht erfüllen.
  2. Neue Minimalverpflichtungen für die entwickelten Länder für die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen festlegen, die 40% bis 2020 und 90% bis 2050, ausgehend vom Niveau der Emissionen im Jahre 1990, betragen. Die Minimalverpflichtungen zur Reduzierung müssen auf interne Weise in den entwickelten Ländern eingegangen und nicht durch flexible Marktmechanismen geregelt werden, die den Kauf von Emissionszertifikaten zulassen, um weiter ihr eigenes Land kontaminieren zu können. Ebenso müssen transparente und der Öffentlichkeit zugängliche Mechanismen für Überwachung, Information und Kontrolle eingerichtet werden, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu garantieren.
  3. Die Entwicklungsländer, die für die Kontaminierung in der Vergangenheit nicht verantwortlich sind, müssen den erforderlichen Raum erhalten, um eine alternative und umweltverträgliche Entwicklung einzuschlagen, die nicht die Irrtümer des ungezügelten Industrialisierungsprozesses wiederholt, der uns in die gegenwärtige Situation gebracht hat. Um diesen Prozess zu sichern, brauchen die Entwicklungsländer als Voraussetzung Finanzierung und Technologietransfer.

Ein Integraler Finanzierungsmechanismus, um die ökologische Schuld abzutragen

  1. In Anerkennung der historischen ökologischen Schuld, die sie gegenüber dem Planeten haben, müssen die entwickelten Länder einen Integralen Finanzierungsmechanismus schaffen, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Pläne und Programme zur Anpassung an den Klimawandel und seiner Abschwächung zu unterstützen, bei der Innovation, Entwicklung und Übertragung von Technologie, bei der Erhaltung und Verbesserung ihrer Abflusssysteme und Wasserreservoirs, bei den Maßnahmen gegen die schweren Naturkatastrophen, die der Klimawandel hervorbringt, und bei der Durchführung von Plänen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Entwicklung.
  2. Dieser Integrale Finanzierungsmechanismus muss, um wirksam zu sein, mindestens mit einem Beitrag von 1% des BIP der entwickelten Länder [6] und weiteren Beiträgen, die aus der Besteuerung des Erdöls, der finanziellen Transaktionen, des See-und Lufttransports und der Gewinne der transnationalen Unternehmen kommen, rechnen können.
  3. Die Finanzierung, die die entwickelten Länder beitragen, muss zusätzlich zur Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), zur bilateralen und/oder der über Organismen außerhalb des Systems der Vereinten Nationen kanalisierten Hilfe geleistet werden. Jegliche Finanzierung außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) kann nicht als Leistung im Rahmen der Verpflichtungen der entwickelten Länder aus der Konvention angesehen werden.
  4. Die Finanzierung muss an die nationalen Pläne und Programme der Staaten gerichtet sein und nicht an Projekte, die der Logik des Marktes unterworfen sind.
  5. Die Finanzierung darf sich nicht nur auf einige entwickelte Länder konzentrieren, sondern muss die Länder priorisieren, die am wenigsten zu den Emissionen von Treibhausgasen beigetragen haben, die die Umwelt erhalten und/oder stärker unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.
  6. Der Integrale Finanzierungsmechanismus soll unter dem Schirm der Vereinten Nationen stehen, nicht des Globalen Umweltfonds (GEF) und seiner Vermittler wie der Weltbank oder der Regionalbanken; seine Verwaltung muss kollektiv, transparent und unbürokratisch sein. Seine Entscheidungen sollen durch alle Mitgliedsländer getroffen werden, besonders die Entwicklungsländer, und nicht nur durch die Geber oder die Verwaltungsbürokratien.

Technologietransfer an die Entwicklungsländer

  1. Die Innovationen und Technologien, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen, müssen öffentliches Gut sein und nicht einem privaten Regime des Monopols auf Patente unterliegen, das ihre Übertragung an die Entwicklungsländer behindert und verteuert.
  2. Die Produkte, die Ergebnis der öffentlichen Finanzierung für Innovation und Technologieentwicklung sind, müssen in öffentliches Eigentum übergehen, nicht unter einem privaten Regime von Patenten [7] stehen, sodass sie für die Entwicklungsländer frei zugänglich sind.
  3. Das System der freiwilligen und obligatorischen Lizenzen stimulieren und verbessern, damit alle Länder schnell und kostenlos Zugang zu den bereits patentierten Produkten erhalten. Die entwickelten Länder dürfen die Patente oder intellktuellen Eigentumsrechte nicht behandeln, als seien sie etwas "Geheiligtes", das um jeden Preis erhalten bleiben muss. Das Regime der Flexibilität, das für die Rechte des intellektuellen Eigentums besteht, wenn es sich um schwerwiegende Probleme der öffentlichen Gesundheit handelt, muss angepasst und wesentlich erweitert werden, um die Mutter Erde zu heilen.
  4. Die Praktiken der Harmonie mit der Natur, die die indigenen Völker ausüben und die über Jahrhunderte ihre Nachhaltigkeit bewiesen haben, aufnehmen und fördern.

Anpassung an den Klimawandel und seine Abschwächung mit der Beteiligung des ganzen Volkes

  1. Aktionen, Programme und Pläne zur Abschwächung des Klimawandels und Anpassung an ihn mit der Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften und indigenen Völker stimulieren im Rahmen der vollen Achtung und Umsetzung der Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Das beste Instrument, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, sind nicht die Mechanismen des Marktes, sondern die organisierten, bewussten, mobilisierten und identitätsbegabten Menschen.
  2. Die Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden REDD muss auf einem Mechanismus der direkten Kompensation von entwickelten Ländern an Entwicklungsländer basieren und auf einer souveränen Umsetzung beruhen, die eine breite Beteiligung örtlicher Gemeinchaften und indigener Völker sichert, sowie auf einem Mechanismus der transparenten und öffentlichen Beobachtung, Berichterstattung und Kontrolle.

Eine UNO für die Umwelt und den Klimawandel

  1. Wir brauchen eine Weltorganisation für die Umwelt und den Klimawandel, der die mulilateralen kommerziellen und Finanzorganisationen untergeordnet sind, damit sie ein anderes Modell der umweltfreundlichen Entwicklung fördert und die schweren Probleme der Armut löst. Diese Organisation muss mit effektiven Mechanismen der Begleitung, Kontrolle und Sanktion ausgestattet sein, um die Erfüllung der gegenwärtigen und zukünftigen Abkommen zu sichern.
  2. Grundlegend ist die strukturelle Umgestaltung der Welthandelsorganisation, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und des internationalen Wirtschaftssystems in seiner Gesamtheit, um einen gerechten und gegenseitig ergänzenden Handel, eine Finanzierung ohne Konditionierungen für eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, die die Naturressourcen und die fossilen Energieträger in den Prozessen von Produktion, Handel und Transport der Produkte nicht vergeudet.

In diesem Verhandlungsprozess mit Blick auf Kopenhagen ist es von grundlegender Bedeutung, aktive Instanzen der Beteiligung aller unserer Völker auf nationaler, regionaler und Weltebene zu sichern, im besonderen der am meisten betroffenen Sektoren wie der indigenen Völker, die immer für die Verteidgung der Mutter Erde aufgetreten sind.

Die Menschheit ist in der Lage, den Planeten zu retten, wenn sie die Prinzipien der Solidarität, des gegenseitigen Ausgleichs, der Harmonie mit der Natur wieder aufnimmt, im Gegensatz zum Imperium der Konkurrenz, des Profits und des schrankenlosen Verbrauchs der Naturressourcen.

  1. November 2008

Evo Morales Ayma Präsident Boliviens

[1] Bedingt durch das Phänomen "Niña", das infolge des Klimawandels mit größerer Häufigkeit auftritt, hat Bolivien 2007 4 % seines BIP verloren.
[2] Bekannt als Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM).
[3] Gegenwärtig gibt es nur einen Anpassungsfonds von etwa 500 Millionen Dollar für mehr als 150 Entwicklungsländer. Dem Sekretariat der UNFCCC zufolge werden 171 Milliarden Dollar für Anpassung und 380 Milliarden Dollar für Abschwächung benötigt.
[4] Stern-Bericht.
[5] Kyoto-Protokoll Art. 3.
[6] Der Prozentsatz von 1 % des BIP ist durch den Stern-Bericht empfohlen worden und stellt weniger als 700 Milliarden Dollar im Jahr dar.
[7] Der UNCTAD (1998) zufolge trägt in einigen entwickelten Ländern der öffentliche Haushalt mit 40 % zu den Ressourcen für Innovation und Technologieentwicklung bei.
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