Venezuela

Sieg, Niederlage oder beides? Und für wen?

Regional- und Lokalwahlen in Venezuela 2008: Eine Analyse von Dario Azzellini

Die Wahlen in Venezuela hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Doch dies hat wenig mit den Halluzinationen der deutschen Presse gemein. Chávez habe einen Dämpfer oder gar eine Niederlage erlitten, war zu lesen. Mit bürgerlichen Maßstäben gemessen, gibt es wenig zu meckern für Chávez und die PSUV, doch unter dem Aspekt, dass eine revolutionäre Transformation erfolgen soll, sind einige der Ergebnisse bedenklich.

Die Fakten

  • Die Wahlbeteiligung lag bei 65,45%. Die höchste Wahlbeteiligung in Regional- und Lokalwahlen in Venezuela seit es diese gibt.
  • Die Vereinte Sozialistische Partei PSUV mit Verbündeten konnte 17 von 22 Bundesstaaten gewinnen (in Amazonas wurde nicht gewählt, da dort erst vor zwei Jahren gewählt wurde): Anzoátegui, Apure, Aragua, Barinas, Bolívar, Cojedes, Delta Amacuro, Falcón, Guárico, Lara, Mérida, Monagas, Portuguesa, Sucre, Trujillo, Vargas, Yaracuy.
  • Die Opposition gewann hingegen 5 Bundesstaaten: Carabobo, Miranda, Nueva Esparta, Táchira, Zulia. Und dazu das Oberbürgermeisteramt von Caracas.
  • 2004 hatte die Opposition Nueva Esparta und Zulia gewonnen. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre lief der Gouverneur von Sucre zur Opposition über und die Gouverneure von Guárico, Aragua, Trujillo und Carabobo wurden (in Folge ihrer Politik) aus der PSUV ausgeschlossen. Für genauere Ergebnisse siehe weiter unten.
  • Die Kandidatinnen und Kandidaten der PSUV erhielten landesweit bei den Gouverneurswahlen 5.073.774 Stimmen (53,52%), andere Parteien, die den Prozess unterstützen aber in Einzelfällen eigene Kandidaten aufstellten, bekamen weitere 454.131 Stimmen (4,3%). Das sind fast 58% für bolivarianische Kräfte. Chávez wurde im Dez. 2006 mit 62,84% gewählt und im Dez. 2007 scheiterte eine bolivarianische Verfassungsreform in einem Referendum mit 49,3%. Die Opposition erhielt 3.948.912 (41,65%) Stimmen. Im Dez. 2006 verlor Oppositionskandidat Rosales gegen Chávez mit 36,9% und beim Referendum zur Verfassungsreform setzte sich die Opposition mit 50,7% der Stimmen durch.

Aufschlussreich ist das Ergebnis auch in absoluten Zahlen:

  • 5.527.905 Stimmen für die PSUV-KandidatInnen und dissidente Kandidaten, die den Prozess unterstützen, gegenüber 4.379.392 Stimmen 2007 zu Gunsten der Verfassungsreform. Ein Zugewinn von über 1,1 Millionen Stimmen. 3.948.912 für OppositionskandidatInnen 2008 gegenüber 4.504.354 Stimmen gegen eine Verfassungsreform 2007. Ein Verlust von über 500.000 Stimmen.
  • Auf lokaler Ebene gewann die PSUV 263 der 326 Bürgermeisterämter (daneben gibt es noch zwei Distriktbürgermeister: Alcaldía Mayor de Caracas und Alto Apure), die Opposition 48, 14 Posten gingen an Verbündete der PSUV und einer an einen unabhängigen Kandidaten. 2004 hatten die bolivarianischen Kräfte 226 Rathäuser gewonnen und die Opposition 70.

Eine konkrete Analyse der Ergebnisse

Es ist den Kräften des bolivarianischen Prozesses gelungen aus dem Tief rund um die Verfassungsreform herauszukommen. Über 1,1 Millionen Menschen mehr haben für die Kräfte des Prozesses gestimmt während die Opposition 200.000 Stimmen verloren hat.

Mit fünf verlorenen Bundesstaaten hielt sich die "Niederlage" im Rahmen der Erwartungen. Damit die Oppositionshochburg Nueva Esparta (die "Ferieninsel" La Margarita)für die PSUV zu gewinnen hatte niemand gerechnet. Und ein PSUV-Sieg in Zulia, dem strategisch wichtigen Erdölstaat an der kolumbianischen Grenze, war zwar ein inniger Wunsch, doch auch eher unwahrscheinlich. Schmerzlich ist allerdings die Niederlage in den wichtigen Bundesstaaten Carabobo, Miranda und Táchira und beim Oberbürgermeisteramt von Caracas. Insgesamt fällt auf, dass bevölkerungsreiche Bundesstaaten knapp verloren wurden (1-8 %, nur in Nueva Esparta Betrug der Vorsprung der Opposition 16%), während Flächenstaaten und eher ländlich geprägte Regionen von der PSUV mit teilweise riesigem Vorsprung gewonnen wurden: Anzoátegui, Aragua, Bolívar, Cojedes, Falcón, Guarico, Mérida und Sucre mit 10-20%; Apure, Delta Amacuro, Portuguesa, Trujillo, Vargas und Yaracuy mit 29-34%, Monagas mit 49% und Lara mit 59% Vorsprung.

Carabobo:

Der Sammelkandidat der Opposition Henrique Salas Feo (Proyecto Venezuela) war bereits drei Mal Gouverneur von Carabobo (1995-1998, 1998-2000, 2000-2004) und setzte sich mit 47,50% gegen den PSUV-Kandidaten Mario Silva (44,52%) durch. Für die Niederlage in dem industriell geprägten wichtigen Bundesstaat sind wohl zahlreiche Faktoren verantwortlich. Der letzte Gouverneur Luis Felipe Acosta Carles, der für die bolivarianischen Kräfte kandidierte war ineffizient, es wird ihm Korruption und illegale Bereicherung vorgeworfen, und er verfolgte eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Er wurde aus der PSUV noch während seiner Amtszeit ausgeschlossen (und trat unterstützt von über 20 Kleinstparteien erneut als Gouverneur an und erzielte 6,56%, seine Kandidatur wurde unverständlicher Weise auch von der vermeintlichen "PSUV-Linksdissidenz" NCR des Abgeordneten Luis Tascón unterstützt). Für die ganz und gar unrevolutionäre bzw. schlichtweg miese Arbeit von Acosta Carles wurde auch die PSUV abgestraft. Einige nahmen auch der PSUV übel, dass der "Medienhooligan" und erklärte Marxist Mario Silva (der ein pöbelnd-investigatives Politmagazin in Fernsehen hat), nicht aus Carabobo kam und stark von Chávez und der Partei als Kandidat aufgedrückt wurde (wenn auch in allgemeinen Primärwahlen bestätigt). Zudem war er als Kandidat sicher der gemäßigten zu radikal und den Radikalen zu sehr Parteisoldat.

Táchira:

Der Sammelkandidat der Opposition Cesar Pérez Vivas konnte sich knapp mit 49,46% gegen Leonardo Salcedo (PSUV) mit 48,12% durchsetzen. Der an Kolumbien grenzende Bundesstaat ist bereits stark mit kolumbianischen Paramilitärs infiltriert. Der scheidende PSUV-Gouverneur hat eine miese Leistung erbracht und war ineffizient. Dass die Opposition im Einfallstor des Paramilitarismus gewonnen hat, stellt eine starke Bedrohung dar.

Miranda:

Der Bundesstaat grenzt direkt an Caracas und ein Teil des Distrikts Caracas liegt in Miranda. Daher ein strategisch wichtiger Bundesstaat. Hier setzte sich der rechtsradikale Jungpolitiker Henrique Capriles Radonsky (beteiligt an der versuchten Erstürmung der kubanischen Botschaft während des Putsches 2002) mit 583.795 Stimmen (53.11%) gegen den amtierenden Gouverneur Diosdado Cabello (PSUV) mit 506.753 Stimmen (46.10%) durch. Ein herber Verlust für die bolivarianische Bewegung, aber ein verdienter und absehbarer (auch wenn es niemand wahrhaben wollte). Diosdado Cabello ist dem etatistischen "Unternehmerflügel" der PSUV zuzuzählen, er ist in der Basis äußerst unbeliebt, es wird ihm Bereicherung und Geschäftemacherei vorgeworfen. Er und seine Familie gehören zu den großen Unternehmerfamilien des Landes. Da er aber stets absolut loyal zu Chávez war (z.B. während des Putsches) wurde er bisher von Chávez protegiert und gefördert. Seine Amtsführung war darüber hinaus auch mies, womit ihn auch ein großer Teil der Verantwortung für den Verlust der Alcaldía Mayor (Hauptstadtdistrikt) von Caracas zufällt. Nachdem ihn die Basis nicht in die Leitung der PSUV wählte, wurde er von Chávez als einer der "regionalen Vizepräsidenten" der PSUV ernannt und Cabello bewegte Macht und Einfluss um die PSUV-internen Kandidaten-Vorwahlen zu gewinnen. Nun dürfte endgültig klar sein, dass die Basis Cabello ablehnt. Es bleibt nur zu hoffen, dass er nicht schon wieder recycelt wird.

Distrito Capital (Alcaldía Mayor de Caracas):

Das hier die Opposition mit ihrem Sammelkandidaten Antonio Ledezma (Alianza Bravo Pueblo) mit 52,41% gegen den PSUV-Kandidaten Aristóbulo Istúriz (PSUV, 44,95%) gewonnen hat, war von niemandem erwartet worden. Ledezma gehört zum alten korrupten Clan der Ex-Regierungspartei Acción Democrática (AD) und war bereits zwei Mal Bürgermeister von Libertador (1996-1998 und 1998-2000). Von 1992 bis 1993 war er bereits einmal Oberbürgermeister, allerdings nicht gewählt, sondern durch den heute flüchtigen korrupten Präsidenten Carlos Andrés Pérez ernannt. 1996 gewann er die Wahl in Libertador ebenfalls gegen Aristóbulo Istúriz, der zuvor für die Partei Causa R das Amt bekleidete. 2002 war Ledezma am Putsch gegen Chávez beteiligt. Das eine solche Gestalt eine Mehrheit in Caracas bekommen kann ist beängstigend. Die Niederlage ist bitter aber real halb so schlimm wie sie aussieht. Der Hauptstadtdistrikt besteht aus fünf Rathäusern. Im größten Bezirk Libertador (Innenstadt und ein Großteil der Armenviertel) leben fast doppelt so viele Menschen wie in den anderen vier zusammen und in Libertador hat der ehemalige Vize-Präsident Jorge Rodríguez (PSUV) mit 53,59% gegen 41,39% des Oppositionskandidaten gewonnen.

In Caracas war sowohl die Verwaltung des scheidenden PSUV-Oberbürgermeisters Juan Barreto wie auch des PSUV-Bürgermeisters von Libertador Freddy Bernal unfähig gewesen, grundlegende Probleme der Stadt (v.a. Müllbeseitigung und Kriminalität) zu lösen. Barretos Verwaltung organisierte zwar eine gute und interessante Kulturpolitik, das reicht aber nicht. Die kleinen Bezirke Chacao, El Hatillo und Baruta sind mehrheitlich von Mittel- und Oberschicht bewohnt und mit großer Mehrheit oppositionell. Verloren wurde die Wahl entscheidend im Bezirk Sucre (Bundesstaat Miranda) der 440.000 WählerInnen hat. In Sucre wohnen zwar auch viele ökonomisch besser gestellte Großstadtbewohner, aber es gibt auch sehr viele Armenviertel, darunter Petare, das als größtes Armenviertel Lateinamerikas gilt. In den ganz armen Gegenden gewann zwar der PSUV-Kandidat Jesse Chacón, insgesamt aber setzte sich der oppositionelle Carlos Ocariz mit 55,6% gegen 43,86% durch.

In Umfragen vor den Wahlen verzeichnete Aristóbulo Istúriz stets einen großen Vorsprung. Er ist auch sehr beliebt und auf jeden Fall ein Kandidat der Basis. Doch neben den bereits genannten Aspekten muss es innerhalb der PSUV selbst Widerstände gegen ihn gegeben haben. Einige Wochen vor den Wahlen kündigte Istúriz an, er schlage vor Caracas in 100 Kommunen aufzugliedern, die sich von unten, über die Kommunalen Räte, selbst verwalten. Ein Vorschlag, der den rechten Flügel der bolivarianischen Bewegung und vor allem die Verwaltungsangestellten des Rathauses dazu gebracht haben dürfte gegen Istúriz zu stimmen.

Die lokale und kommunale Dimension:

Hier liegt definitiv der interessanteste Aspekt der Wahlen. 277 Bürgermeisterämter für die bolivarianischen Kräfte (263 PSUV + 14 für Verbündete). Die Opposition gewann nur 48 Rathäuser. Ein wahres Desaster für die Opposition. Selbst in den Bundesstaaten in denen die Opposition die Gouverneurswahlen gewann, halten die bolivarianischen Kräfte die Mehrheit der Rathäuser und in der Regel stimmten mehr WählerInnen für lokale PSUV-Kandidaten, als für die Gouverneurskandidaten:

  • Im Zulia gewann die PSUV 13 von 19 Rathäusern. Acht davon waren zuvor oppositionell.
  • Im Táchira gewann die PSUV 16 Rathäuser die Opposition 13.
  • In Nueva Esparta gewannen die bolivarianischen Kräfte 6 und die Opposition 5 Rathäuser.
  • In Miranda gingen 15 Rathäuser an die PSUV und 5 an die Opposition.
  • In Carabobo gewann die PSUV 11 Rathäuser und die Opposition 2.
  • Auf lokaler Eben liegt also eine Stärke des Prozesses.

Allgemeine Analyse und Fazit

Die Hochburgen des Prozesses sind also vor allem die ländlichen Gegenden und Kleinstädte sowie bei genauerer Betrachtung weiterhin die Armenviertel der Großstädte. Es ist allerdings kaum gelungen WählerInnen aus den Mittelschichten zurückzugewinnen, die gegen die Verfassungsreform gestimmt hatten. Ist das gut oder schlecht? Rein rechnerisch gesehen, ist es nicht gut. Es ist aber zu vermuten, dass dies nicht nur an einer schlechten Verwaltung in den Städten liegt, sondern auch daran, dass der Diskurs im Prozess sich zunehmend verschoben hat und einen stärkeren Klassencharakter bekommen hat. Die Mittelschichten wurden im vergangenen Jahr kaum noch angerufen.

Dem steht gegenüber, dass die bolivarianischen Kräfte zwar in den Armenstadtteilen meist gewonnen haben, aber nicht so viele WählerInnen zurückgewinnen konnten wie sie einmal hatten. Petare (Sucre) in Caracas, das verloren wurde, war während der vergangenen Jahre der absolute Schwerpunkt der Intervention von Institutionen der Kirche, von Oppositionsparteien und Paramilitärs. Das hat sich offensichtlich ausgezahlt und der Bolivarianismus hat verloren. Landesweit 57 Prozent für PSUV und Verbündete ist ein gutes Ergebnis. Für einen revolutionären Prozess, der auf Partizipation und Protagonismus baut, ist es aber zu wenig.

Die PSUV konnte sich als stärkste Partei konsolidieren. Bis auf einige Achtungserfolge dissidenter Kandidaten, die aber den Prozess unterstützen, spielte die Aufsplitterung der bolivarianischen Kräfte keine Rolle in den Niederlagen der PSUV. Während wiederum in einige Bundesstaaten die Unterstützung von PCV und PPT für die PSUV-Kandidaten entscheidend war. Nach dem konfrontativen Kurs Chávez" während des Wahlkampfes werden nun wieder Stimmen laut, die für eine erneute stärkere Annäherung plädieren, so etwa der gewählte PSUV-Gouverneur von Lara.

Für die Opposition gibt es aber auch nicht viel zu feiern, sie ist weiterhin stark zersplittert, in verschiedenen Bundesstaaten und Rathäusern gegeneinander angetreten (obwohl selbst alle zusammen unterlagen) und ihre fünf Gouverneure und ein Oberbürgermeister gehören sechs verschiedenen Parteien an (Copei, AD, Proyecto Venezuela, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo und ABP).

Fast schon überflüssig und den geschwätzigen Journalisten und Politikern, die sich mit Leib und Seele dem Kapital verkauft haben, auch egal, ist der Umstand, dass sich erneut gezeigt hat, dass alle Ergebnisse von den linken Kräften akzeptiert werden (bisher waren es regelmäßig die Oppositionsangehörigen, die Ergebnisse nicht anerkannten). Es hat sich auch gezeigt, dass Chávez keine Garantie für einen Erfolg ist und die Venezolaner und Venezolanerinnen auch nicht blind Chávez folgen (wie es die Schafe der deutschen Presse gerne darstellen). Im Gegenteil, sie wählen sehr differenziert.

Kommunale Räte, Bewegungen und Revolution:

Die Zukunft des revolutionären Prozesses liegt in den Consejos Comunales und entscheidet sich an ihnen. Glücklicherweise sind diese nicht von Finanzierungen der Gouverneure oder Bürgermeister abhängig, sondern erhalten einen Großteil der Finanzen vom Zentralstaat und Ministerien. Dennoch stehen nun zahlreiche Kämpfe und Konflikte bevor, auf lokaler Ebene haben vor allem im Zulia und Miranda diverse Oppositionelle bereits mit der Einschüchterung und Angriffen auf die Strukturen des "Poder Popular" (Volksmacht), Kommunale Räte, kubanische Ärzte usw. begonnen. Für den Fortgang der Revolution (nicht als "administrativer Prozess", sondern als kämpfende Bewegung) ist dies wohl eher von Vorteil, da die Basis nun tatsächlich kämpfen muss.

Zudem muss die Effizienz der institutionellen Maßnahmen erhöht werden, was aber vorwiegend dadurch geschehen muss, dass die Räte selbst darüber entscheiden und sie durchführen. Und ganz oben steht ebenfalls die Bekämpfung der Korruption, die im laufenden Jahr verstärkt wurde, aber noch stärker verfolgt werden muss, da sie die ethische Grundlage und die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergräbt.

Es geht nun darum einige der Grundideen des bolivarianischen Prozesses ernster zu nehmen. Wie etwa die Prämisse der Priorität der konstituierenden Macht, die nicht als temporär angesehen wird und ihre Souveränität dann an die konstituierte Macht abgibt, sondern als permanente schöpfende Kraft die Oberhand über die konstituierte Macht behalten muss. D.h. weiter die Rätestrukturen und vor allem die Kommunalen Räte (Consejos Comunales) zu stärken, die darauf abzielen (wie in keiner anderen Revolution) die Spaltung zwischen politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft (der Unterschied zwischen Regierenden und Regierten) tendenziell aufzuheben. Es geht um den Aufbau einer Parallelstruktur, die dem Staat nach und nach Macht und Kontrolle entreißt, um sich selbst zu verwalten.

Die große Herausforderung ist, den Prozess offen zu halten und eine Praxis "von Oben" zu entwickeln, die "das Unten" unterstützt, begleitet und stärkt ohne es zu kooptieren oder einzuschränken. Zugleich geht es darum Strategien "von Unten" zu entwickeln, die es möglich machen aktiver Teil des Aufbaus des Neuen zu sein, ohne sich "von Oben" kooptieren zu lassen oder die Initiative an den Staat und seine Institutionen zu verlieren. Es geht also um ein Verhältnis zwischen konstituierender und konstituierter Macht, in dem die erste stets die Impulse gibt und schöpfende Kraft bleibt. Hier stellt sich die Frage ob es möglich ist und bis zu welchem Grad, dass der Staat und seine Institutionen, gemeinsam mit den Bewegungen, die Überwindung der eigenen Formen erreichen kann. Dabei ist zentral, dass die Mechanismen der Basisorganisierung, die vom Staat gefördert werden, eine relative Autonomie (Organisierung, Debatte und Entscheidungen) haben. Das ist die Bedingung für eine Transformation des Staates, da sie im Falle einer Reproduktion der staatlichen Strukturen und Mechanismen diese unmöglich überwinden können.

Fazit

Es geht also wieder aufwärts für die Bewegung. Es ist nun zu hoffen, dass die Basis in den Reihen der PSUV und bolivarianischen Verwaltung aufräumt. Nichts ist verloren, eine neue Welt gilt es zu gewinnen.

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