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23.09.2008

"Was wir in Lateinamerika erleben, ist eine weltweit einmalige Sache"

Je länger, desto rot: Fast ganz Lateinamerika wählt heute links. Schweizer Ex-Botschafter Walter Suter wurde nach den Gründen befragt

Herr Suter, vor wenigen Tagen verstaatlichte Venezuela das dortige Zementwerk der Schweizer Holcim. Wären Sie in dem Moment gerne noch Botschafter gewesen?

Nein. Das ist keine sehr angenehme Situation.

Warum nicht?

Ein Botschafter muss sich selbstverständlich darum kümmern, aber im Grunde genommen ist es allein Sache der betroffenen Firma, darüber zu verhandeln.

Der Zementmulti Holcim hat also keine Unterstützung verlangt?

Soviel ich weiss, wollte das Unternehmen, dass die Botschaft vorstellig wird und darauf pocht, dass das schon Anfang der 90er Jahre zwischen der Schweiz und Venezuela abgeschlossene Investitionsschutzabkommen respektiert wird. Dass Holcim also angemessen entschädigt wird.

Venezuelas Kaufpreis war ja offenbar nicht schlecht.

Er war sogar sehr gut. 552 Millionen Dollar bietet Venezuela für 85 Prozent des Zementwerkes. Offenbar hat die Firma sehr gut verhandelt. Und offenbar hatte sie sich an die Produktionsvorgaben der Regierung gehalten.

Der Staat übernimmt nicht 100, sondern nur 85 Prozent des Werkes. Wie funktioniert das?

Es ist die gleiche Politik, die der venezolanische Präsident Hugo Chávez auch schon gegenüber den Erdölfirmen praktizierte. Die Bodenschätze, aber auch Stahl, Zement und Telekommunikation wurden zu strategischen Gütern erklärt, die unter staatlicher Kontrolle bewirtschaftet werden sollen. Venezuela will aber nicht selbst produzieren, sondern lediglich die strategische Ausrichtung bestimmen können. Die Firmen sollen weiterhin selbst operieren, ihr Know-how zur Verfügung stellen und verdienen.

Funktioniert das im Erdölsektor?

Ja. Abgesehen vom Ölkonzern Exxon sind die anderen in Venezuela operierenden ausländischen Unternehmen alle darauf eingegangen. Weil sie gut entschädigt wurden und weil sie weiterhin gute Geschäfte machen können.

Aber es gab doch ziemlich gewaltige Probleme mit dem Management und den dortigen Gewerkschaften.

Diese Probleme gab es bei der damals schon staatlichen Erdölfirma. In der Tat hat sich die grösste dortige Gewerkschaft auch am versuchten Staatsstreich von 2002 beteiligt. Danach wurden 18000 Leute entlassen. Davon hat sich die Produktion bis heute nicht erholt. Dank den steigenden Ölpreisen brachen die Einnahmen aber nicht ein. In den oppositionellen Medien gibt es immer wieder Berichte, nach denen die Anlagen in schlechtem Zustand seien. Objektive Beurteilungen gibt es da nicht.

Hat Hugo Chávez Privilegierte wie diese ehemaligen Ölarbeiter mittlerweile für sich gewonnen?

Nein. Der Widerstand der Privilegierten ist enorm stark. Und er wird ständig neu befeuert von den Medien, die nach wie vor in Privatbesitz sind. Entgegen allen anderslautenden Behauptungen. Dank ihren langjährigen Verbindungen mit ausländischen Journalisten und Agenturen haben sie es fertiggebracht, im Ausland den Eindruck zu erwecken, als sei Chávez ein Diktator, der auch die Meinungsfreiheit unterdrücke.

Bei seinen regelmässigen langen Reden im Fernsehen kann man schon den Eindruck gewinnen, dass er alles kontrolliert und entscheidet.

Er selber hat bei einem seiner Auftritte vor zwei Jahren zu erklären versucht, warum er jeden Sonntag stundenlang zu den Leuten spreche. Er müsse das machen, sagte er, weil die Regierung keine Kommunikationspolitik habe. Es stimmt, diese Auftritte führen leicht dazu, dass man Venezuela und Chávez gleichsetzt. Tatsächlich ist er die repräsentative Figur, aber nicht, weil er ein Diktator ist, sondern weil er derjenige ist, der tatsächlich Impulse gibt. Sicher ist er auch für lateinamerikanische Verhältnisse eine aussergewöhnliche Figur. Aber er bewegt sich in einem verfassungsmässigen und legalen Rahmen. Ich empfehle, angesichts der für uns fremden Kultur nicht einfach zu übersehen, dass es einen Inhalt gibt. Die Sozialreformen haben begonnen zu greifen. In der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder dem Wohnungsbau ist etwas passiert, was weitgehend funktioniert. Kurz: Chávez spricht viel, aber er macht auch viel.

Hat man eigentlich in Venezuela auch über seinen Auftritt vor der Uno gelacht, als er US-Präsident George W. Bush als Teufel bezeichnete und am Rednerpult noch dessen Schwefelgeruch riechen wollte?

Ja natürlich. Aber es war auch ein gelungener Auftritt. Seine Gegner beschwerten sich natürlich darüber, dass der Kerl das Land lächerlich mache. Solche Stimmen werden international gehört. Aber man vergisst dabei, dass diese Opposition wirklich eine Minderheit ist. Die Mehrheit erlebt, dass die Reformen wirken, und sie steht hinter der Regierung.

Hugo Chávez oder Evo Morales, der in Bolivien eine ähnliche Politik betreibt, haben also eine Mehrheit, aber nicht die Macht hinter sich?

Auch diese Mehrheit ist eine Macht. Was sich zudem verändert hat, und das ist sehr wichtig für die Zukunft: Es gibt heute in Südamerika eine grosse Solidarität auf Regierungsebene. Im vergangenen Mai wurde auf Initiative von Chávez die «Unasur» gegründet, die Union der Staaten Südamerikas. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet. Diese wechselseitige Solidarität und Integration bildet einen ganz wichtigen Schutz für die Regierungen, wenn sich zum Beispiel wie in Bolivien Teile des Landes abspalten wollen. Die Unasur hat sich ganz offen gegen die vom reichen bolivianischen Tiefland angestrebte Abspaltung ausgesprochen. Da hat sich etwas Entscheidendes geändert. Potentielle Putschisten finden auf dem Kontinent keine Komplizen mehr. Das ist auch Macht.

Und Ausdruck dessen, dass sich mit Ausnahme Kolumbiens alle anderen lateinamerikanischen Regierungen als Linke verstehen, dass der Kontinent rot geworden ist?

So ist das. Weltweit eine einmalige Sache. Neun Staaten, ein grosses, geschlossenes linkes Gebiet. Alle Regierungen bezeichnen sich als links oder sozialdemokratisch. Nur aus diesem Grunde ist die Unasur zustande gekommen. Sie erschwert es den USA, wie früher Regierungen gegeneinander auszuspielen und Figuren, die ihnen nicht gefielen, stürzen zu lassen. Das ist ein Schlüssel zum Erfolg der jetzigen Entwicklung.

Haben die USA nicht auch das Interesse an ihrem «Hinterhof» verloren?

Das wohl nicht. Aber sie haben sich sehr auf den Irak konzentrieren müssen. So sind vor ihrer Haustür Dinge abgelaufen, die sie verpasst haben. Sie haben dann schon versucht, einzugreifen. Denken Sie an den Putschversuch in Venezuela 2002. Dass er nicht gelungen ist, war auch eine ausserordentliche Geschichte. Tatsächlich sind die Armen aus den Siedlungen rund um Caracas in die Hauptstadt heruntergekommen, um Chávez zu verteidigen.

Proteste der Bevölkerung haben doch frühere Putschisten und ihre Hintermänner nie gestört. Waren sie zu schlecht vorbereitet?

Die lokalen Putschbefürworter haben sich zu sicher gefühlt, Chávez einfach stürzen zu können. Sie haben einfach unterschätzt, dass es eine Volksmehrheit gibt, die hinter ihm steht, weil sie mit ihm endlich eine Stimme bekommen hat. Diese Kraft darf man nicht einfach abtun. Das politische Bewusstsein in der Bevölkerung ist enorm gewachsen, und es gibt heute ein Selbstwertgefühl, das es in dieser Form vorher nicht gab. Sie wissen, dass sie heute tatsächlich Subjekte des Staates sein können.

Aber die ökonomische Macht liegt immer noch bei den anderen.

Alle diese Veränderungen finden noch lange gegen massiven Widerstand der ökonomisch mächtigen Minderheit statt. Sie werden weiterhin alles versuchen, um ihre Vorrangstellung nicht zu verlieren.

Und dessen sind sich die heute Regierenden bewusst?

Ja. Die Umwälzung findet im Bewusstsein dieses Widerstands statt. Gottlieb Duttweiler hat einmal gesagt: Wer für den Schwachen kämpft, hat den Starken zum Feind. Dessen sind sich Chávez und seine Freunde bewusst. Und die Armen lassen sich nicht mehr so leicht einschüchtern. Weil sie wissen, dass sie jetzt endlich respektiert werden. Das ist ein ganz neues Lebensgefühl. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass die Veränderungen fundamental sind, dass es keine konjunkturelle Geschichte ist. Wir erleben etwas grundlegend Neues.


Den Originalartikel der Zeitung Work finden Sie hier.

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