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28.11.2009 Venezuela

Herausforderungen in Zeiten der Weltfinanzkrise

Linke in Venezuela diskutiert zentrale Fragen nicht ausreichend. Eine Analyse der aktuellen Situation

"Sie sollten sich lieber bescheiden geben und diese Dinge für sich behalten", kommentierte Venezuelas Entwicklungsminister Jorge Giordani vor kurzem eine vom Internationalen Währungsfonds ausgegebene Wirtschaftsprognose für das südamerikanische Land. "Offensichtlich kennen sie Venezuela nicht und wissen nicht, was hier passiert."[1] Tatsächlich sagte der IWF in seiner Oktober-Prognose zur Weltwirtschaftslage 2010 voraus, dass Venezuelas Wirtschaft als einzige in Lateinamerika im nächsten Jahr schrumpfen werde. In der restlichen Region soll es dagegen ein durchschnittliches Wachstum von drei Prozent geben. Laut IWF wäre Venezuela also das Land in Lateinamerika, das von der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 am härtesten getroffen würde.

Im ersten Quartal dieses Jahres (2009) sind Venezuelas Öl-Exporteinnahmen tatsächlich dramatisch gesunken, etwa um 40 Prozent im Vergleich zum selben Quartal des Vorjahres. Doch seltsamerweise wirkte sich dieser Einbruch bisher kaum auf das Wirtschaftswachstum des Landes aus: Für 2009 erwartet der IWF, dass Venezuelas BIP um etwa zwei Prozent zurückgeht, während das regionale BIP in 2009 um etwa 2,5 Prozent schrumpfen soll.

Hintergrund für Giordanis Äußerung ist die Tatsache, dass der IWF in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas meist falsch eingeschätzt hat. Auch diesmal sprechen die aktuellen Zahlen dafür, dass Venezuela die Weltwirtschaftskrise und den damit zusammenhängenden Kollaps des Ölpreises eher gut überstehen wird: Denn trotz einer enormen Kürzung der Staatsausgaben in diesem Jahr hat Venezuela bis jetzt von der Krise relativ wenig gespürt. Die Arbeitslosigkeit beispielsweise stieg im Juni 2009 im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres nur um 0,2 Prozent auf 7,8 Prozent.

Der einzige wirklich negative wirtschaftliche Indikator für Venezuela ist nach wie vor die Inflation. Zwar ging sie in diesem Jahr ein wenig zurück, ist aber bei ca. 26 Prozent immer noch die höchste in der Region. Für Venezuela ist eine hohe Inflationsrate allerdings nichts Neues, da die Ölrente die wirtschaftlichen Verhältnisse verzerrt. Während der Amtszeiten der beiden letzten Vorgänger von Hugo Chavez, Carlos Andrés Peréz und Rafael Caldera, betrug die Inflation im Durchschnitt ca. 50 Prozent pro Jahr. Während der zehnjährigen Amtsperiode von Chávez betrug sie im Vergleich durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr.

Der Grund, weshalb die Krise Venezuela bis jetzt relativ milde getroffen hat, liegt wohl darin, dass der Preis für Venezuelas wichtigstes und fast einziges Exportprodukt doch nicht so drastisch gefallen ist, wie manche es erwartet hatten. Zwar rutschte der Ölpreis Anfang 2009 zuerst bis auf unter 40 US-Dollar pro Barrel ab, stabilisierte sich aber dann zwischen 60 und 70 US-Dollar pro Barrel. Das ist zwar immer noch nur halb so viel wie der Höchstpreis aus dem Vorjahr, liegt aber nur 25 US-Dollar unter dem Jahresdurchschnitt von 2008. Abgesehen vom Ölpreis ist Venezuela von der Krise recht wenig betroffen, da es kaum von anderen Exporten abhängt und auch nicht in der Finanzwelt spekuliert hat (im Vergleich zu Island beispielsweise).

Venezolanisches Konjunkturprogramm

Um der Krise trotzdem entgegenzusteuern, hat die Chávez-Regierung versucht, die Staatsausgaben seit Anfang 2009 relativ stabil zu halten, wobei sie die Sozialprogramme nicht gekürzt hat. Der Mindestlohn wurde im Laufe des Jahres sogar um 20 Prozent erhöht. Um diese Ausgaben trotz der rückläufigen Öleinkünfte finanzieren zu können, nahm die Regierung Darlehen von bis zu 12 Milliarden US-Dollar am einheimischen Finanzmarkt auf und erhöhte die Mehrwertsteuer Anfang des Jahres von 9 Prozent auf 12 Prozent, was weitere 7 Milliarden US-Dollar einbringen wird. Ersparnisse sollten durch die Kürzung aller unnötigen "Luxusausgaben" erzielt werden, wie zum Beispiel Bürofeiern, neue Behördenautos, Bürorenovierungen, unnötige Publikationen, hohe Gehälter von Führungskräften, und Ähnliches. Darüber sollen 6,7 Prozent der ursprünglich geplanten Ausgaben eingespart werden.

Nach Abschluss des dritten Quartals 2009 wurde aber klar, dass die venezolanische Wirtschaft trotz dieser Maßnahmen bis Ende des Jahres um mindestens ein Prozent schrumpfen wird. Die Regierung sagte also im Oktober neue, weitergehende Maßnahmen an, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Die wichtigste Ankündigung war in diesem Zusammenhang, dass die Regierung wichtige Industrien von jetzt an stärker subventionieren will. Industrie- und Technologieminister Jesse Chacón benutzte in seiner Pressekonferenz sogar die alte Formel der "importsubstituierenden Industrialisierung".

Es sollen im Oktober und November auch acht neue Fabriken neugegründet werden und weitere zehn sind in Bereichen wie der Produktion von Milchprodukten, Lebensmitteln, Kühlschränken, Rohren für die Ölindustrie, und Baumaterialien vorgesehen. Es gibt zwei Gründe, weshalb diese Maßnahmen erst jetzt, ein gutes halbes Jahr nach dem Tiefpunkt der Krise, eingeführt werden. Erstens ist der Ölpreis in letzter Zeit viel höher ausgefallen als ursprünglich erwartet, so dass jetzt mehr Geld in die Staatskasse fließt. Zweitens hat die Geldpolitik dazu geführt, dass fast alle Exporte außer Öl international kaum wettbewerbsfähig sind. Venezuelas Aluminium- und Stahlindustrie sind besonders hart betroffen. Das Problem liegt darin begründet, dass seit 2005 der Wechselkurs der venezolanischen Währung, der Bolivar, auf 2,15 US-Dollar festgesetzt ist. Da die Inflation aber zwischen 20 und 30 Prozent pro Jahr beträgt, hat die Währung in den letzten vier Jahren faktisch stark an Wert verloren. Dieser Wertverlust ist aber nicht im Wechselkurs angepasst worden, was bedeutet, dass nationale Produkte heute etwa 150 Prozent teurer sind als vor vier Jahren, und daher also im Export wettbewerbsunfähig sind, zumindest solange sie nicht massiv subventioniert werden.

Beobachter der venezolanischen Wirtschaft, die mit der Chávez-Regierung sympathisieren, haben dieses Problem öfters kritisiert. Wie es scheint, wollen Chávez und seine Wirtschaftsminister jedoch lieber warten, bis die nationale Produktion möglichst viele Importe ersetzt, bevor der Wechselkurs angehoben wird. Würde nämlich die Währung vorher abgewertet, würden die Importe sofort teurer, was wiederum die Inflation weiter anheizen würde, da etwa 70 Prozent aller Endverbrauchergüter importiert werden.

Der wohl wichtigste Nebeneffekt der Krise ist aber, dass sie argumentatives Futter für Chávez' These geliefert hat, der Kapitalismus werde zum Untergang der Menschheit beitragen und die Rettung liege im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Venezuelas Planungs- und Entwicklungsminister Jorge Giordani untermauerte diese These im Oktober, als er während einer Präsentation der neuen Wirtschaftsmaßnahmen sagte, die Weltwirtschaftskrise sei "keine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise des Kapitals."

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass Venezuela gut zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Chávez und etwa vier Jahre nach seinem Bekenntnis zum Sozialismus immer noch ein zutiefst kapitalistisches Land ist. Gleichzeitig hat sich in diesem Zeitraum sehr viel in Richtung sozialer Gerechtigkeit verändert. Der neuerdings universelle Zugang zu Gesundheit und Bildung, die Landreform, der geringere Einkommensunterschied zwischen Arm und Reich, und die viel größere politische Beteiligung aller sozialer Schichten während der Amtszeit von Hugo Chávez sind allesamt Anzeichen für den Fortschritt.

Die Weltwirtschaftskrise hat allerdings viele dieser Errungenschaften in Frage gestellt, da sie die Abhängigkeit Venezuelas von der Ölrente und daher von der kapitalistischen Weltwirtschaft deutlich offenlegte. Die Krise eröffnete also die Frage, ob Venezuelas Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nur wegen der großen Ölreserven des Landes gangbar ist.

Eher ungewöhnlich: Linke Kritik an Regierungspolitik

Leider werden diese und andere naheliegenden Fragen zum Umgang mit der Krise in Venezuela kaum debattiert - weder innerhalb des linken Lagers, noch zwischen der Linken und der Opposition. Die Opposition ist derart zerstritten, dass sie keinen wirklich kohärenten Diskurs hat. Die Kritik, die sie schließlich hervorbringt, beschränkt sich lediglich auf die mangelnde Effizienz der Regierung in der Durchführung ihrer Politik - wie zum Beispiel bei der Verbrechungsbekämpfung oder bei Sozialprogrammen, wo schlechte Durchführung bemängelt wird.

Innerhalb des linken Lagers gibt es ebenfalls relativ wenige Debatten, hauptsächlich wegen der Dominanz von Chávez als Figur. Es ist äußerst schwierig eine solche Debatte zu führen, ohne dass selbst eine milde Kritik an der Regierungspolitik von unkritischen Anhängern der Regierung als Subversion empfunden wird. Im Juni zum Beispiel fand in Caracas eine eher außergewöhnliche Konferenz statt, an der regierungsnahe linke Intellektuelle aus Venezuela und Lateinamerika teilnahmen, und in deren Rahmen diverse - konstruktive - Kritiken an der Chávez-Regierung artikuliert wurden. Als diese Kritiken dann einige Debatten auslösten, zum Beispiel zum Thema von Chávez' Dominanz, oder zur Verwechslung von Parteipolitik und Poder Popular (Volksmacht), oder zur eher klotzigen Medienpolitik der Regierung, so erwog die Präsidentin der Nationalversammlung, Cilia Flores, dem Centro Internacional Miranda, welches die Konferenz organisiert hatte, die finanzielle Unterstützung aus staatlichen Mitteln zu entziehen. Zwar wurde die Finanzierung am Ende aufrechterhalten, aber dass dies überhaupt öffentlich erwogen wurde, haben die Organisatoren der Konferenz und auch viele andere kritische Köpfe Venezuelas nicht vergessen.

Ein Sektor der Linken, in dem viel und heftig debattiert wird, ist die Gewerkschaftsbewegung, die in Venezuela zum größten Teil zwar regierungsnah ist, aber auch vergleichsweise unabhängig vom unmittelbaren Einfluss der Regierung. Dort gibt es heftige Debatten nicht nur darüber, wie stark die Gewerkschaften sich an die Regierung binden sollen, sondern auch über wichtige Themen wie die Rolle von Gewerkschaften und Arbeiterräten (Consejos de Trabajadores) in der Mitbestimmung oder der Nationalisierung von Betrieben. Dass die Weltwirtschaftskrise selbst in den Gewerkschaften kaum thematisiert wird, ist wohl ein weiteres Anzeichen dafür, dass sie in Venezuela relativ wenig Eindruck hinterlassen hat.

Dieser generelle Mangel an breiten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Debatten birgt jedoch das Risiko, dass Gefahren nicht rechtzeitig erkannt werden und nicht gegengesteuert wird. Die wohl wichtigste Herausforderung in dieser Hinsicht sind die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen für die Nationalversammlung. Die hohe Verbrechensrate (angeblich hat Caracas eine der höchsten Mordraten der Welt) und die Ineffizienz der Sozialprogramme hinterlassen einen zunehmend negativen Eindruck in der Bevölkerung, was auch die Popularität von Chávez und seiner Regierung beeinträchtigt, die nach einigen Umfragen von zuvor über 60 Prozent in diesem Jahr auf etwas unter 50 Prozent gesunken ist. Das Problem mit den Sozialprogrammen hat Chávez anscheinend erkannt und hat vor kurzem versprochen, dass sich deren Implementierung in kurzer Zeit stark verbessern wird. Doch was Unsicherheit und Verbrechen angeht, so scheint Chávez dieses Problem nicht besonders ernst zu nehmen, wenn er wie vor kurzem dazu sagt: "Im Grunde ist [die Verbrechensrate] ein kulturelles Problem. In all diesen Ländern ist außer Kontrolle geratene Kriminalität Teil einer moralischen Krise."[2]

Eine weitere Herausforderung ist die Tatsache, dass immer noch keine Klarheit darüber besteht, was Chávez eigentlich mit "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" meint - und schon gar keine breite Debatte über dieses zentrale gesellschaftliche Projekt geführt wird. So lange es kein klares Programm gibt, umgeht Chávez zwar das heikle Problem, dass sich seine sehr diverse Anhängerschaft zu etwas bestimmtem bekennen müsste - aber es bedeutet eben auch, dass vielen nicht klar ist, was Chávez eigentlich erreichen will. Dieses Interpretationsvakuum erlaubt es der Opposition immer wieder, die Zielvorstellungen des Präsidenten mit ihren eigenen, abschreckenden Inhalten zu füllen. So kann sie zum Beispiel relativ einfach behaupten, dass Chávez eigentlich einen totalitären Staatsozialismus will.

Chávez´ neue Partei, die Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas), sollte eigentlich letztes Jahr ein Parteiprogramm und ein Statut verabschieden, hat diese Vorhaben aber immer wieder vertagt, weil es zu viele interne organisatorische Probleme gegeben hat. Obwohl die PSUV als einzige Partei Venezuelas mehr oder weniger demokratische interne Wahlen abgehalten hat, gibt es viele, die sich über autoritäre Strukturen innerhalb der Partei beschweren. Mit ihren angeblich mehr als sieben Millionen Mitgliedern ist die Partei zudem mit zahllosen Opportunisten bestückt, die nichts für die Partei tun, aber deren interne Funktionsweise behindern - z.B. wenn es lokale Mitgliedschaftsversammlungen gibt, an denen gerade mal 10 Prozent der registrierten Mitglieder teilnehmen. Diese und andere Herausforderungen sind aber sehr schwierig zu meistern, wenn es kaum Debatten dazu innerhalb des linken Lagers gibt.

Angesichts dieser hier angeführten Probleme und Herausforderungen, wie der überragenden Dominanz von Chávez, mangelnder öffentlicher Debatte und dem Fehlen eines klaren Parteiprogramms, der Verwechslung von Parteipolitik und partizipativer Demokratie, einer ineffizienten Staatsbürokratie, wachsender Kriminalität und möglicher großer Verluste in den Wahlen zur Nationalversammlung von 2010, nimmt die Weltwirtschaftskrise in Venezuela eher eine geringere Bedeutung ein. Denn nur wenn in Venezuela Wirtschaft und Politik weiter demokratisiert werden und wenn Chávez und die sozialen Bewegungen, die ihn unterstützen, es verstehen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird Venezuela weiterhin den Weg zu einer echten Alternative aufzeigen können.

[1] http://economia.noticias24.com/noticia/9618/al-presidente-no-se-le-va-aguar-el-ojo-para-tomar-medidas-economicas-si-es-necesario/necesario/
[2] http://www.venezuelanalysis.com/analysis/4827

Literaturliste

  • Giordani, Jorge (2009) La transición venezolana al socialismo. Caracas: Vadell Hermanos Editores
  • Lopez Maya, Margarita (2007) Ideas para debatir el socialismo del siglo XXI. Caracas: Editorial Alfa
  • Lopez Maya, Margarita (2009) Ideas para debatir el socialismo del siglo XXI, Volumen II. Caracas: Editorial Alfa
  • Ministerio de Comunicación e Información (2007) Líneas Generales del Plan de Desarrollo Económico y Social de la Nación 2007-2013.
  • Uharte, Luismi (2008) El Sur en revolución: Una Mirada a la Venezuela bolivariana. Caracas: Monte Avila Editores

rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.

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