Honduras

"Die Situation in Honduras ist sehr ernst"

Bericht von der 5. Internationalen Delegation zur Beobachtung der Menschenrechte in Honduras (9.-15. August 2009)

Wir stellen diesen Bericht als Teilnehmer der 5. Internationalen Beobachtermission seit dem Staatsstreich vom 28. Juni in Honduras vor. Vom 9. bis 15. August haben sich Mitglieder aus den USA, Kanada, Guatemala und Frankreich hier in Honduras aus erster Hand über die Menschenrechtssituation informiert, um ihre Erkenntnisse der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen.

Aus unseren Beobachtungen erheben sich folgende Hauptpunkte:

  1. Starke Unterdrückung und zunehmende Verletzungen der Menschenrechte

Wir sehen eine stetige Verminderung in der Möglichkeit der Bürger, ihre konstitutionellen und Menschenrechte auszuüben. Das betrifft besonders das Recht auf friedliche Versammlung. Die Unterdrückung wird verstärkt, während das politische Problem andauert. Hunderte von Armee- und Polizeikräften haben die Aktivitäten gewalttätig mit Tränengas, Pfefferspray und Metallknüppeln unterdrückt. Jedweder Protest wurde zu strafbaren Handlungen erklärt. Zurzeit sind Armee und Polizei sogar bei den friedlichen Märschen gegenwärtig - eine weitere Verletzung des Rechts auf freie Versammlung und Bewegungsfreiheit. Zudem wurden Dutzende Teilnehmer stundenlang inhaftiert, viele mit schweren Wunden, die ärztliche Betreuung verlangten, die ihnen jedoch vorenthalten wurde. Einige Menschen wurden über Nacht in Haft gehalten. All dieses trägt zusätzlich zu der wachsenden Anzahl der Menschenrechtsverletzung bei, die seit dem Staatsstreich geschehen sind. Zahlreiche Menschen sind verschwunden, inhaftiert oder ermordet worden - besonders unter den Kleinbauern und Lehrern. Die Inhaftierten werden Verbrechen wie "Aufwiegelung", "Volksverhetzung", "illegalem Protest" oder "Beschädigung von Privatbesitz" angeklagt. Wir sind besonders beunruhigt über den täglichen Einsatz der Elitepolizeieinheit COBRA und über die Ernennung von Billy Joya, einem ehemaligen Mitglied des Todesschwadrons "316", zum Chef des Sicherheitsdienstes Roberto Michelettis. Diese Ernennung ist entweder eine krasse Fehlentscheidung oder eine bewusste Entscheidung, die Bevölkerung zu terrorisieren.

  1. Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung

Dieses wurde in der vorübergehenden Stilllegung von Sendern und der Zensur von einzelnen Programmen manifest sowie durch vielfache Angriffe auf Journalisten während ihrer Arbeit. Attackiert wurden auch Prominente wie Carlos H. Reyes, ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat, Marvin Ponce, Kongressmitglied der Partei Demokratische Vereinigung (UD). Wir beklagen zudem Angriffe auf verschiedene Organisationen wie Via Campesina, STIBYS, SITRAIHSS. Außerdem wurden Journalisten von den Sendern Canal 36 und Radio Globo Eintritt zum Präsidentenpalast verwehrt, wo sie ihrer Berichterstattung nachkommen wollten. Diese Handlungen scheinen Teil einer Strategie zu sein, Protestaktionen zu illegalisieren. Ziel scheint, die Möglichkeiten auf eine freie Bildung der öffentlichen Meinung einzuschränken.

  1. Forderungen an den Generalstaatsanwalt

Wir haben Generalstaatsanwalt Luis Antonio Rubi eine Note zukommen lassen, in der wir ihm unsere Beobachtungen schildern und um Information über seine Anstrengungen erbitten, den inzwischen tausenden Fällen von Menschenrechtsverletzung nachzugehen. Wir fordern, dass er den Bürgern über die Generalstaatsanwaltschaft für Menschenrechte Sicherheit garantiert. Bis jetzt haben wir keine Antwort auf unser Schreiben erhalten.

  1. Notwendigkeit von internationalem Druck

Die sich verschlechternde Menschenrechtssituation, in Einheit mit der politischen Unterdrückung und allgemeinen Repression, unterstreicht die Notwendigkeit für internationalen politischen Druck, um die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen und eine zunehmende Gewalt zu vermeiden. Gerade jetzt, da größere Aufmerksamkeit und mehr Druck von internationalen Organisationen wie OAS und UNO gebraucht würden, haben diese ihr Engagement gemindert. Andererseits erkennen wir die Initiative der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte an, die einen Ausschuss zur Untersuchung der Situation entsenden will. Unsere eindringliche Bitte an andere internationale Organisationen ist es, ähnliche Aktionen aus Respekt für die Rechte der Menschen in Honduras zu unternehmen. Die Situation ist sehr ernst, und je länger diese Unterdrückungsstrategie besteht, desto stärker wird die Repression gegen die Menschenrechte werden und umso mehr Menschen werden womöglich mit ihrem Leben dafür bezahlen.

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