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22.12.2009 Honduras

Die Liberale Internationale und Honduras

Die Unterstützung des Militärputsches zeigt den Widerspruch zwischen Diskurs und Realität

Am 30. November veröffentlichte ich in der Online-Zeitung El Plural den Artikel "Die Freiheit gemäß dem Liberalismus", in dem ich das vorgebliche Engagement der liberalen Bewegung (zu der ich auch die Liberale Internationale zählte) zur Förderung der Freiheit in Frage stellte und, als Beweis für den Widerspruch zwischen deren theoretischem Diskurs und ihrer Praxis unter anderem auf die Unterstützung des Militärputsches in Honduras durch die Liberale Internationale verwies. Diese hatte den Putschisten Roberto Micheletti - der mit Hilfe des Militärs den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam aus dem Amt gedrängt hatte - zu nicht mehr und nicht weniger als zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt.

Jener Staatsstreich wurde von den Vereinten Nationen, von der Europäischen Union und vielen anderen Ländern, darunter auch den USA, zurückgewiesen. In meinem Artikel verurteilte ich diesen Putsch wie auch die von mir als Farce bezeichneten Wahlen, die in einem Klima durchgeführt wurden, in dem die essentiellsten Freiheitsrechte schlichtweg fehlten, die von einem demokratischen Prozess zu erwarten sind. Eine katalanische Fassung des Artikels veröffentlichte ich in "El Debat" (02.12.09).

Josep Soler Albertí, ein hochrangiger Funktionär der Liberalen Internationalen und von jener Internationalen als Beobachter zu den Wahlen entsandt, antwortete mir umgehend am 03. Dezember und, wie vorauszusehen, mit einer Vielzahl von Beleidigungen. Es ist typisch für die Rechte in Spanien, Argumente durch Beschimpfungen zu ersetzen. Es gibt viele Leute im Stile eines Losantos (1) in Spanien und Soler Albertí ist einer von ihnen. Er hat mir alle möglichen Beleidigungen an den Kopf geworfen.

Die geringste Beleidigung war noch, dass er mich einen Liebhaber von Diktaturen genannt hat (weil ich die Dämonisierung von Chávez und Evo Morales verurteilte, die in einer Vielzahl der spanischen Medien stattfindet. Ein Beispiel für das niedrige Niveau Solers ist seine Andeutung, der spanische Außenminister Moratinos sei ein "Chavist".) Neben diesen Beleidigungen schrieb dieser Herr in seinen Kommentaren, die Wahlen seien vorbildlich gewesen. In Wirklichkeit, so sagte er, seien die Wahlen von vor einigen Tagen "beneidenswert gegenüber unseren Breitengraden gewesen" gewesen. Offenbar wünscht sich Herr Soler, dass unsere Wahlen hier eine ähnliche Qualität hätten wie die letzte Abstimmung in Honduras.

In meiner Antwort verwies ich darauf, dass bei diesen "beispielhaften" Wahlen die Stimmen derer, die gegen den Putsch sind (inklusive der einzigen sich in Opposition zum Putsch befindlichen Fernsehanstalt), entweder blockiert oder unterdrückt wurden.

Mitglieder der Opposition gegen den Staatsstreich waren inhaftiert und Präsident Zelaya war weiter in der brasilianischen Botschaft isoliert. Darauf reagierte er abermals beleidigend, diesmal am 04. Dezember, indem er mich einen "Lügner" nannte. In Wirklichkeit hätten, seiner Ansicht nach, die Zelaya unterstützenden Medien alle Möglichkeiten gehabt, um ihre Position publik zu machen.

Dabei hob er hervor, dass die Wahlen statt einer Farce ein voller Erfolg gewesen seien, was die hohe Beteiligung an dieser "völlig normalen" Wahl zeige. Als Beweis für die Richtigkeit seiner Analyse führte er einen aktuellen Leitartikel der Tageszeitung El País an, in dem diese schreibe "der Ablauf der Wahlen war normal und die Wahlbeteiligung hoch" (04.12.2009).

Es scheint also, dass Herr Soler auch die UNO als "Lügner" ansieht, ebenso die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union, das vom ehemaligen US-Präsidenten James Carter gegründete "Carter Center" für Wahlbeobachtungen, Amnesty International und eine lange Liste von Institutionen, die angeprangert hatten, dass man keine Wahlen in einer Atmosphäre des Terrors, der Angst, der Repression und des Fehlens von Freiheitsrechten durchführen könne, wie sie in diesem Land seit dem Militärputsch herrschte.

George Wickers hat es in der Zeitschrift "Foreign Policy" (25.11.09) gut beschrieben: Die Stimmung während der Wahlen habe sich vornehmlich durch Repression, Gewalt und Angst ausgezeichnet. Nach Angaben der staatlichen Menschenrechtsstelle in Honduras gab es seit dem Militärputsch in Honduras 37 Morde und 5000 Verhaftungen.

Diese Atmosphäre herrschte auch am Tag der Wahlen, genauso wie in den Tagen zuvor, als es eine Ausgangssperre von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens gegeben hatte. Am Wahltag war es verboten, sich in Gruppen von mehr als vier Personen in der Öffentlichkeit zu bewegen. Nach Angaben des Korrespondenten der "Los Angeles Times" (01.12.09) war ein Großteil der Bevölkerung in Tegucigalpa in ihren Häusern eingeschlossen, so dass die Hauptstadt am Nachmittag einer Geisterstadt geglichen habe.

In der Stadt San Pedro Sula habe es eine starke Repression gegen die Bevölkerung gegeben, die gegen die Wahlen auf die Straßen gegangen war, wobei mehrere Personen verletzt wurden und in verschiedene Krankenhäuser gebracht werden mussten. Amnesty International hat die repressive Atmosphäre der Einschüchterung angeprangert, die diesen Tag beherrschte.

In der Wahlnacht gab die von der Regierung einberufene Wahlkommission eine extrem hohe Wahlbeteiligung von 61 Prozent bekannt und beglückwünschte sich zu diesem großen Erfolg. Viele Medien, darunter auch El País, hoben diese hohe Prozentzahl noch hervor. Die ideologische Voreingenommenheit der so genannten internationalen Beobachter zeigt sich daran, dass die Mehrheit von ihnen applaudierte, als diese Zahlen vorgelegt wurden.

Ein großer Teil der internationalen Presse zeigte sich hingegen skeptisch. Nach Angaben eines von der US-amerikanischen Demokratischen Partei beauftragten Wahlforschungsinstituts war die Beteiligung mit 47,6 Prozent sehr viel geringer gewesen - einem Wert, der unter dem der letzten Wahlen liegt, als Präsident Zelaya gewählt worden war: 55 Prozent (vgl. AP NEWS, 12.01.09).

Da es so offensichtlich war, dass die Militärjunta die Zahlen deutlich übertrieben hatte, korrigierte man sie später wieder auf 49 Prozent. Wie Brasiliens Präsident Lula bereits sehr treffend gesagt hatte: "Diese Wahlen waren eine Farce und ihre Anerkennung bedeutet eine Bedrohung der Demokratie in Lateinamerika" (02.12.2009).

Immerhin sollte man dem führenden Kopf der Liberalen Internationalen für seine Ausführungen danken, die ein weiteres Mal den Konflikt zwischen der diskursiven Freiheit und der Unterstützung eines Militärputsches hervorheben, und ebenso dafür, dass er mit seinem maßregelnden Verhalten (voller Beleidigungen) die wenig demokratische Geisteshaltung jener liberalen Tradition aufzeigt.

Vicenç Navarro. Leiter des Instituts für Public Policy der Universität Pompeu Fabra und Professor für Public Policy an der Hopkins University in den USA


Fußnote (1): Verweis auf Federico Jiménez Losantos, einen bekannten spanischen Journalisten, der als Wortführer einer "neuen liberalen Bewegung" gilt.

Übersetzung: Bettina Hoyer. Lektorat: Sebastian Landsberger. Zur Verfügung gestellt von unserem Partnerportal Womblog.

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