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EU-Beobachter kritisieren Zahlungen an Honduras

Tegucigalpa. Mitglieder einer deutsch-österreichischen Menschenrechtsdelegation haben nach einer Reise in das mittelamerikanische Land Kritik an der De-facto-Regierung unter Präsident Porfirio Lobo geübt. "Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichtspunkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Opposition gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch weiter", konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske. Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien alleine von ökonomischen und politischen Eigeninteressen geleitet, so Zeiske weiter.

Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors mit dem 44 Millionen Euro umfassenden PASS-Programm. Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigen sich besorgt, dass damit staatliche Institutionen gestärkt werden, die zugleich für Repression und Straflosigkeit verantwortlich gemacht werden.

"Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die friedliche Demokratiebewegung nicht zur Kenntnis genommen wird", so die österreichische Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokratisierungsbestrebungen seien in Honduras nach wie vor beeindruckend. Gut 1,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Stimmberechtigten, haben für eine Verfassungsänderung unterschrieben.

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06.12.2010 Nachricht von Harald Neuber