Mexikanische Regierung weist Klage gegen Calderón zurück

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat erwartungsgemäß die beabsichtigte Klage gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgelehnt. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe hatte kürzlich erklärt, am 25. November im Namen von über 20.000 mexikanischen Bürgern bei der Staatsanwaltschaft in Den Haag eine Klage wegen Kriegsverbrechen einzureichen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung weist das Außenministerium des Landes die Vorwürfe "kategorisch" zurück. Die Sicherheitspolitik des Landes könne keine internationale Straftat darstellen, so der Text. Für die Regierung sei das Engagement beim Schutz der Menschenrechte "unabweisbar", die Ankündigung der Klage spiegele "die Realität des Landes in falscher Weise" wider.

Neben dem mexikanischen Präsidenten sollen der Innenminister Genaro García Luna, der Verteidigungsminister Guillermo Galván Galván, der Marineminister Mariano Francisco Saynez Mendoza sowie der Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán verklagt werden. Die mexikanischen Sicherheitskräfte werden beschuldigt, bei Straflosigkeit der Verantwortlichen unbeteiligte Zivilisten und Kinder zu ermorden.