DruckversionEinem Freund senden
04.10.2010 Europa / Kuba / Politik

SPD will neue Kubapolitik

Sozialdemokraten fordern Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU. Schwere Differenzen in Brüssel
Solidarisch: Demonstration für Kuba in Barcelona

Solidarisch: Demonstration für Kuba in Barcelona

Berlin. In einer Erklärung hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Außenpolitik der EU gegenüber Kuba gefordert. "Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische Regierung in der EU für eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba ein", heißt es in dem Papier. Das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt in Berlin wollten offenbar aber jede Lockerung des "Gemeinsamen Standpunkts" der EU von 1996 blockieren, der jeden direkten Dialog mit der kubanischen Regierung verweigert. Die Einhaltung von Menschenrechten dürfe nicht mit der Frage des Systemwechsels vermengt werden, so die SPD.

Das sozialistische Kuba ist seit der Revolution 1959 zahlreichen Angriffen aus den USA ausgesetzt. Der 1996 auf Betreiben des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar geschaffene "Gemeinsame Standpunkt" sollte diese Politik von der EU aus unterstützen. Dafür hatte sich damals vor allem der US-Sondergesandten Stuart Eizenstat eingesetzt.

In der SPD-Erklärung heißt es nun: "Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen." Angesichts der jüngeren Entwicklung in dem Karibikstaat sollte die EU für einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre vom Abgeordneten Klaus Barthel formulierte Forderung schließlich in einen internationalen Kontext. Wenn die Bundesregierung ihre sogenannte Lateinamerika-Strategie ernst nimmt, verbiete es sich, ein Land, das auf dem Kontinent immer mehr integriert ist, seitens der EU weiterhin auszugrenzen.

Diese Erklärung der SPD kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Am 26. Oktober wird die EU über den Gemeinsamen Standpunkt diskutieren und über dessen weitere Anwendung oder Veränderung entscheiden. Die Debatte wurde in diesem Jahr schon zwei Mal verschoben. Dies weist darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Vor allem die polnische und die tschechische Regierung blockieren eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen der EU zu Kuba.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Kommentare

Widersprüche erkennen

Der Hintergrundartikel ist wichtig. Der sog. »Gemeinsame Standpunkt« der EU von 1996, ein neokolonialistiches Dokument im Geiste des Kalten Krieges, stellt in der Tat das entscheidende Hemmnis für die notwendigen (und für Cuba ökonomisch nicht unwichtigen) gleichberechtigten Beziehungen zwischen diesem kapitalistischen Staatenbündnis und dem sozialistischen Cuba dar.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Aufhebung dieses anachronistischen Hindernisses ist daher zu begrüßen.

Zugleich dürfen sich gerade die Freundinnen und Freunde Cubas keine Illusionen über die Hintergründe machen. Denn auch hier spielen natürlich strategische Überlegungen eine Rolle, die keinesfalls cubafreundlich sind.

Es ist kein Zufall, dass in der SPD-Erklärung vom 30.09.2010 ausdrücklich Bezug auf den »Vater der Berufsverbote« (ab Januar 1972) Willy Brandt und dessen »Tradition seiner erfolgreichen Entspannungspolitik« genommen wird.

Diese, von SPD-Chefdenker Egon Bahr im Juli 1963 als »Wandel durch Annäherung« erdachte und vom damaligen DDR-Außenminister Otto Winzer als »Konterrevolution auf Filzlatschen« entlarvte Strategie hatte, genau so wie die Politik der CDU/CSU, als Ziel die Zerstörung der sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas, zuvörderst der DDR, nur im neuen Gewand und mit »modernen, weicheren« Methoden.

Dies zu wissen hilft dabei, einerseits die Widersprüche der unterschiedlichen Kapital- und Polit-Gruppen auszunutzen und dabei zugleich nicht die tatsächlichen strategischen Absichten der jeweiligen Fraktionen aus dem Blick zu verlieren.

Ergänzend wäre hinzuzufügen, dass in diesem Zusammenhang gerade die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung als direktes Instrument der oben angerissenen konterrevolutionären Politik eine üble Tradition hat, so bei der durch Millionen DM gestützten Bildung von sozialdemokratischen Gruppierungen in Spanien und Portugal 1974/75, um nach deren Befreiung von Faschismus eine revolutionäre Entwicklung von innen heraus zu erwürgen. Dieselbe Rolle spielt diese Einrichtung auch heute noch in ihren weltweiten Dependancen, angepasst jeweils an die aktuelle Situation.

Heinz-W. Hammer,

Essen