Kuba / Europa / Politik

SPD will neue Kubapolitik

Sozialdemokraten fordern Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU. Schwere Differenzen in Brüssel

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Solidarisch: Demonstration für Kuba in Barcelona
Solidarisch: Demonstration für Kuba in Barcelona

Berlin. In einer Erklärung hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Außenpolitik der EU gegenüber Kuba gefordert. "Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische Regierung in der EU für eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba ein", heißt es in dem Papier. Das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt in Berlin wollten offenbar aber jede Lockerung des "Gemeinsamen Standpunkts" der EU von 1996 blockieren, der jeden direkten Dialog mit der kubanischen Regierung verweigert. Die Einhaltung von Menschenrechten dürfe nicht mit der Frage des Systemwechsels vermengt werden, so die SPD.

Das sozialistische Kuba ist seit der Revolution 1959 zahlreichen Angriffen aus den USA ausgesetzt. Der 1996 auf Betreiben des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar geschaffene "Gemeinsame Standpunkt" sollte diese Politik von der EU aus unterstützen. Dafür hatte sich damals vor allem der US-Sondergesandten Stuart Eizenstat eingesetzt.

In der SPD-Erklärung heißt es nun: "Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen." Angesichts der jüngeren Entwicklung in dem Karibikstaat sollte die EU für einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre vom Abgeordneten Klaus Barthel formulierte Forderung schließlich in einen internationalen Kontext. Wenn die Bundesregierung ihre sogenannte Lateinamerika-Strategie ernst nimmt, verbiete es sich, ein Land, das auf dem Kontinent immer mehr integriert ist, seitens der EU weiterhin auszugrenzen.

Diese Erklärung der SPD kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Am 26. Oktober wird die EU über den Gemeinsamen Standpunkt diskutieren und über dessen weitere Anwendung oder Veränderung entscheiden. Die Debatte wurde in diesem Jahr schon zwei Mal verschoben. Dies weist darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Vor allem die polnische und die tschechische Regierung blockieren eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen der EU zu Kuba.

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