Regierung legt Haushaltsentwurf für 2011 vor

Ausgaben und Verschuldung steigen in Venezuela um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiterhin hohe Sozialausgaben

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Vizepräsident Elías Jaua
Vizepräsident Elías Jaua

Caracas. Bei einem Treffen des Ministerrats am Dienstag hat die venezolanische Regierung den Staatshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Noch am Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Nationalversammlung vorgelegt werden. Die Finanzplanungen sehen für 2011 eine Erhöhung der Staatsausgaben auf 204 Mrd. Bolívares (umgerechnet 47,5 Mrd. US$) vor. Im Vergleich zum Haushalt von 2010 mit einem Volumen von 159 Milliarden Bs. bedeutet dies eine Steigerung der Ausgaben um 22 Prozent. Umgerechnet 12,6 Mrd. US$ müssen dabei im Jahr 2011 durch neue Schulden finanziert werden. Die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung sollen nach Aussagen von Vizepräsident Elías Jaua weiterhin 45 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen.

Aufgrund fallender Kurse an den Ölbörsen war der Staatshaushalt für 2010 um 4,1% gegenüber 2009 gesenkt worden. Der damit verbundene Rückgang öffentlicher Investitionen ist eine der Ursachen für die Stagnation der venezolanischen Wirtschaft. Inflationsbereinigt gingen die öffentlichen Ausgaben 2010 gegenüber dem Vorjahr sogar um knapp 30 Prozent zurück.

Im Haushaltsjahr 2010 muss Venezuela umgerechnet 8,13 Mrd. US$ seines Haushalts aus Krediten bestreiten. 2009 hatte dieser Wert nur 3,2 Mrd. US$ betragen. In den Jahren zuvor hatte das Land mit Wachstumsraten von durchschnittlich über 10 Prozent und stetig steigenden Ölpreisen seine externen Schulden jedoch vollständig tilgen können. Die durch die Krisenjahre 2009 bis 2011 verursachte Staatsverschuldung fällt bei einer Gesamtwirtschaftsleistung von 368 Mrd. US$ jährlich (BIP von 2009) deshalb mit unter 10 Prozent relativ gering aus. Deutschland weist besipielsweise eine Staatsverschuldung von 1,8 Billionen US$ bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 2,8 Billionen US$ auf.

Zudem signalisieren die Wachstumszahlen Venezuelas für das zweite Quartal 2010 eine deutliche Erholung der Wirtschaft. Nach 2 Jahren wirtschaftlicher Rezession und eines Rückgang des BIP um 3,3 Prozent im Jahr 2009 wuchs die Wirtschaft zwischen April und Juli 2010 um über 5 Prozent. Nach einem schwachen ersten Quartal dürfte der Rückgang der Jahreswirtschaftsleistung damit gegenüber 2009 bei unter einem 1 Prozent liegen. Für 2011 rechnet die venezolanische Regierung wieder mit positivem Wirtschaftswachstum.

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