Honduras / Politik / Militär

Honduras: Putschist wird Präsidentschaftskandidat 

General setzt auf demokratische Teilhabe. Mit "Patriotischer Allianz" der Militärs kommt Parteiengefüge in Bewegung

telesur_2.jpg

Militär auf den Straßen
Alltag nach dem Putsch: Militär auf den Straßen von Honduras

Tegucigalpa. Die Kandidatur von General Romeo Vásquez für die Präsidentschaftswahlen 2013 in Honduras ist so gut wie sicher. Dies vermeldete die Tageszeitung La Tribuna auf ihrer Titelseite von Mittwoch. Am Dienstag hatte die rechtskonservative "Patriotische Allianz für Honduras" (APH), für die der Ex-Oberbefehlshaber der Streitkräfte des mittelamerikanischen Landes antritt, alle Nachweise nötiger formaler Voraussetzungen beim Nationalen Wahlgericht vorgelegt und damit offiziell ihre Registrierung als Partei eingereicht.

Die größte Hürde für die neu gegründete APH, deren Führungspersonal sich zum Großteil aus Ex-Generälen und Oberstleutnants zusammensetzt, waren vor allem die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften. Das Wahlgericht werde die am Dienstag eingereichten 92.000 Unterschriften binnen 20 Tagen prüfen, so Wahlgerichtsleiter Enrique Ortez Sequeira. Vásquez, der auf Vorschlag von Präsident Porfirio Lobo Chef der staatlichen Telefongesellschaft Hondutel wurde, war mit dem Hinweis auf seine Verpflichtungen als öffentlicher Angestellter nicht zum Ortstermin erschienen.

Das Land wird seit Einführung der parlamentarischen Demokratie von zwei Parteien, den Liberalen und Konservativen, regiert. Nun ist Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen. Bereits Ende Oktober hatte die nach dem Putsch 2009 entstandene Widerstandsbewegung FNRP ihre Registrierung als Partei beantragt. Das Bündnis "Freiheit und Neugründung" (LIBRE) schickt die Ehefrau von Ex-Präsident Manuel Zelaya, Xiomara Castro ins Rennen um das höchste Amt im Staat. Zelaya selbst gibt sich optimistisch. Bei den Wahlen 2013 werde sich endlich herausstellen, wer den meisten Rückhalt in der Bevölkerung habe. "An den Urnen sehen wir uns in die Augen", so die Kampfansage an den APH-Politiker.

Mitte 2009 hatte Zelaya als amtierender Präsident General Vásquez wegen Befehlsverweigerung als Chef der Streitkräfte entlassen. Dieser hatte sich geweigert, ein Referendum über die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung auszuführen. Nach dem Machtkampf zwischen Präsident und General wurde Vásquez zur treibenden Kraft hinter dem Putsch gegen Zelaya am 29. Juni 2009. Nach seiner Wiederbestellung durch das Oberste Gericht garantierte der 54-jährige Armee-Chef die Einsetzung der De-Facto-Regierung von Zelayas Parteigenossen und Konkurrenten Roberto Micheletti. Die gewaltsame Ausweisung des Staatschefs durch die Armee, die Verhaftung von mehr als 1.000 politischen Gegnern und den Tod zahlreicher Zelaya-Anhänger hatten die Putschisten mit einem vermeintlichen Verfassungsbruch Zelayas gerechtfertigt. In einem Interview hatte sich Vásquez als Retter einer "bedrohten Demokratie" gefeiert. Die Micheletti-Junta war von der internationalen Gemeinschaft zu keinem Zeitpunkt anerkannt und der Staatsstreich scharf verurteilt worden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr