Bolivien: Nationale Gipfelkonferenz im Dezember

Soziale Organisationen und Regierung wollen gemeinsam Leitlinien für die Politik festlegen. Produktiver Sektor soll Priorität bekommen

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Treffen der Conalcam mit Präsident Morales
Treffen der Conalcam mit Präsident Morales

La Paz. Anfang Dezember wollen Vertreter sozialer Organisationen und der Regierung in Bolivien "eine neue ökonomische, soziale und produktive Agenda für das Land entwerfen". Dies hat die Regierung des Landes am Mittwoch bestätigt. Die Nationale Gipfelkonferenz wird vom 9. bis zum 11. Dezember 2011 in Cochabamba stattfinden. Dies sagte der Vizeminister für die Koordination mit den Sozialen Bewegungen, César Navarro, gegenüber der Presse. "Es wird eine große nationale Diskussion stattfinden." Bei einer zweiten Konferenz im Januar sollen die Schlussfolgerungen bekannt gegeben werden.

Die Vorgehensweise ist laut Navarro bei der Zusammenkunft der Organisationen der Coordinadora Nacional para el Cambio (Conalcam) mit Präsident Evo Morales vereinbart worden. Deren Vertreter hatten ihren Willen zur aktiven Beteiligung an der Organisation, der Diskussion und Arbeit an den Ergebnissen dieser Nationalen Konferenz erklärt. Entscheidend sei, dass Leitlinien für alle gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche ausgehend von der Perspektive und den Bedürfnissen der sozialen Organisationen des Landes in Angriff genommen werden, so Navarro weiter.

Auf Vorschlag der Organisationen sollen zehn Themenbereiche besprochen werden, unter ihnen die Souveränität und Sicherung der Lebensmittelversorgung, Löhne, Arbeit und Sicherung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Diskussionen werden in Arbeitsgruppen geführt, die Vorschläge ausarbeiten. Auf deren Grundlage sollen dann Politiken im Rahmen der Verfassung ausgearbeitet werden. Es gehe darum, den Veränderungsprozess zu vertiefen, der 2006 mit der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten begonnen hat.

Mitglieder der Conalcam zogen eine positive Bilanz des Treffens mit Morales. Sergio Hinojosa, Vertreter der Organisation der Tiefland-Indigenen CONAMAQ, bezeichnete die geplante Konferenz als "Instanz um zu diskutieren und unsere Vorschläge vorzubringen". Der Gewerkschaftssekretär der Regionalen Arbeiterzentrale von El Alto, COR, Ramiro Condori bewertete das Treffen als produktiv für die Vorbereitung unter der gemeinsamen Leitung der sozialen Organisationen und der Regierung. Es sei die Entscheidung getroffen worden, dem produktiven Sektor Priorität zu geben und die Sozialpolitik zur  Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter weiterzuentwickeln.

An dem Treffen mit Morales nahmen Vorstandsmitglieder aller sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen von Conalcam teil, betonte Vorstandsmitglied Leonilda Zurita. Ziel sei, in wichtigen Fragen der staatlichen Politik zu einem Konsens zwischen sozialen Organisationen und Regierung zu kommen.

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