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04.08.2007 Venezuela

Chávez kündigt Ausweisung ausländischer Kritiker an

Reaktion auf Angriffe des Präsidenten der mexikanischen Regierungspartei PAN

Der Präsident der konservativen mexikanischen Regierungspartei PAN und der Christdemokratischen Organisation Amerikas (ODCA), Manuel Espino, hat auf einem Kongress der Oppositionspartei COPEI in Caracas die geplante neue Verfassung Venezuelas als "Schliche" von Chavez kritisiert, "um sich auf Dauer an der Macht zu halten". Die Verfassungsreform dürfe nicht das Ergebnis "der Marotte einer gegenwärtigen Regierung" sein. Außerdem kritisierte er die Nichtverlängerung der terrestrischen Sendelizenz von RCTV und äußerte sich besorgt über den "Autoritarismus" von Chávez. Diese Aussagen wurden am 21. Juli in der mexikanischen Zeitung "La Jornada" veröffentlicht und auch vom venezolanischen Oppositionssender Globovisión ausgestrahlt. Die mexikanische Regierung hat sich distanziert und die Aussagen als persönliche Ansichten Espinos bezeichnet.

Auf die Angriffe reagierte Präsident Hugo Chávez mit der Ankündigung: "Ein Ausländer, der nach Venezuela kommt, um uns zu verleumden, die Venezolaner in der freien, demokratischen, legitimen Regierung Venezuelas, muß mit allem Respekt zum Internationalen Flughafen von Maiquetía gebracht werden und gesagt bekommen: 'Hier ist Ihr Koffer, mein Herr, verlassen sie dieses Land!'".

Chávez betonte in seiner Fernsehsendung "Aló Presidente", dass dies nur für ausländische Gäste gelte. Es gehe um die Würde Venezuelas, die geschützt werden müsse. Es sei nicht akzeptabel, dass jemand aus einem anderen Land komme, um öffentlich zu behaupten, dass in Venezuela eine Diktatur herrsche oder der Präsident ein Tyrann sei.

Chávez erinnerte daran, dass erst kürzlich zwei Venezolaner aus Kolumbien ausgewiesen worden seien, da die dortige Regierung der Meinung gewesen sei, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes eingemischt hätten.

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