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10.12.2007 Amerikas

Bolivien: Neue Verfassung angenommen

Volksabstimmung über neue Konstitution soll im kommenden Jahr stattfinden
Bolivien: Neue Verfassung angenommen

Zuversichtlich: Roberto Aguilar

La Paz/ Oruro. In Bolivien hat die verfassunggebende Versammlung in der Nacht zum Montag in zweiter und letzter Lesung den Entwurf für ein neues Grundgesetz angenommen. Die neue Verfassung muss allerdings bis spätestens September 2008 durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, um in Kraft treten zu können.

Boliviens Präsident Evo Morales sprach von einem "historischen Tag" für sein Land. Die neue Verfassung ermögliche einen friedlichen Übergang zu einem neuen Bolivien. Die Opposition bezeichnete die Annahme des Verfassungsentwurfs dagegen als rechtswidrig. Sie hatte die Abstimmung im Verfassungskonvent boykottiert. Die Verabschiedung wollen die Regierungsgegner bis zur letzten Instanz anfechten, da die Verfassung nicht wie vorgeschrieben von zwei Drittel aller Abgeordneten angenommen wurde. Tatsächlich waren aufgrund des Boykotts der Opposition bei der Abstimmung nur 164 von eigentlich 255 Abgeordneten anwesend. Von den 164 Anwesenden stimmten dann 153 für den Verfassungsentwurf, was knapp 60 Prozent entspricht.

Die neue bolivianische Verfassung sieht unter anderem vor, die Rechte der Ureinwohner zu stärken und das neoliberale Wirtschaftssystem abzuschaffen. Geplant ist außerdem, die reichen Rohstoffvorkommen Boliviens zu verstaatlichen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Erdöl- und Erdgasindustrie entprivatisiert worden.

Außerordentlich umstritten ist derweil ein Artikel über die Enteignung von Grundbesitz. Ein Vermittlungsausschuss soll jetzt entscheiden, wie groß Privatbesitz künftig noch sein darf. Bislang sind die beiden Optionen 5000 und 10000 Hektar in der Debatte. Ebenfalls noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie oft sich Präsident Morales wieder wählen lassen darf. Nach jetzigem Stand könnte Morales in den kommenden sechs Monaten Neuwahlen anstreben, sich dabei wieder wählen lassen und dann anschließend mit einer weiteren Amtszeit noch insgesamt zehn Jahre regieren.

Die Annahme der neuen Verfassung wurde nach Berichten bolivianischer Tageszeitungen von einem Großteil der Landbevölkerung, von den Bergarbeitern und den Kokabauern mit Jubelgesängen und Freudenfeuern gefeiert. In den Provinzen Santa Cruz, Cochabamba, Tarija, Beni und Pando seien allerdings auch Tausende Menschen aus Protest gegen die Verfassung auf die Straße gegangen. Sie sähen ihre Unabhängigkeit gegenüber der Zentralregierung in La Paz in Gefahr. Viele befänden sich zudem in Hungerstreik, unter ihnen auch etliche örtliche Politiker.


Die Tageszeitung junge Welt berichtet hier über die Verabschiedung der Verfassung.

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