Venezuela

ILO-Bericht: Tadel für Venezuela, Lob für Kolumbien

Einschüchterung von Unternehmern und Eingriffe in Medien kritisiert. Arbeitsminister Rivero weist Anschuldigungen als interessegeleitet und manipuliert zurück.

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ILO-Bericht: Tadel für Venezuela, Lob für Kolumbien
Arbeitsminister José Rivero ist sauer

Die Internationale Arbeitsorganisation hat in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bericht die venezolanische Regierung getadelt. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen setzt damit eine Beschwerde der Internationalen Arbeitgeberorganisation IOE um, die die Arbeitgeberinteressen in und gegenüber der ILO koordiniert.

Der Bericht kritisiert, dass Unternehmer daran gehindert würden, sich frei zu organisieren. Präsident Hugo Chávez wird aufgefordert, sicherzustellen dass Arbeitnehmervereinigungen ohne Einschüchterung und Gewaltandrohung operieren können. Die Gerichtsverfahren gegen ehemalige Funktionäre des Unternehmerverbands Fedecamaras sollten eingestellt werden. Die Ex-Präsidenten dieser Organisation, Carlos Fernández und Albis Muñoz, werden wegen Anstiftung zu Verbrechen, zivilem Aufstand und Landesverrat strafrechtlich verfolgt. Außerdem wird die "Schließung" des Fernsehsenders RCTV, dessen terrestrische Lizenz nicht verlängert worden war, angeprangert und der Regierung empfohlen, Eingriffe in die Medien zu unterlassen und ihre Unabhängigkeit zu garantieren.

Ungeachtet der jüngeren Geschichte der Sozialreformen in Venezuela und insbesondere der Verantwortlichkeit der Unternehmerverbände bei dem Putsch und der folgenden Wirtschaftssabotage 2002 fordert die ILO die Regierung nun auf, ihre Politik "mit den repäsentativsten Organisationen der Arbeitgeber und Arbeiter bezüglich der arbeitsrechtlichen, sozialen und ökonomischen Reformen (abzustimmen), um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen". Auch solle sie auf Schriftsätze der IOE zu angeblichen Entführungen, Beschlagnahmungen und Enteignungen reagieren.

Gleichzeitig wurde Kolumbien, eines der gefährlichsten Länder der Welt für Gewerkschaftsaktivisten, in dem Bericht gelobt. Die ILO betonte den Rückgang der Morde in den letzten fünf Jahre sowie die erhöhten Anstrengungen der Regierung, die gefährdeten Personengruppen zu schützen.

Arbeitsminister José Rivero wies die Behauptungen zurück und beschuldigte die ILO, die Wahrheit aus politischen Gründen zu manipulieren. "In den letzten Jahren haben wir sämliche falschen Behauptungen widerlegt, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gewerkschaften aufgestellt worden waren", erklärte er. "In Venezuela gibt es eine größtere demokratische Freiheit als je zuvor". Der Bericht habe nichts zu tun mit der Realität der Geschäftsleute im Land. Hintergrund sei vielmehr die Tatsache, dass der politische Prozess in Venezuela gegen die neoliberale Politik gerichtet sei und gegen die Interessen einiger weniger verstoße, die nicht die allgemeinen Interessen der venezolanischen Geschäftsleute vertreten. Rivero kündigte an, eine formale Beschwerde gegen den Bericht einzulegen. Die Richtigstellung der in ihm enthaltenen Behauptungen werde Venezuela beim nächsten Treffen der ILO im Juni 2008 präsentieren.

Auch der Präsident des Unternehmerverband Empreven, Alejandro Uzcátegui, ist der Ansicht, dass der Bericht der ILO auf "unwahren und manipulierten Tatsachen" beruhe. Er stellte fest, dass die Regierung in den vergangenen vier Jahren den einheimischen und ausländischen Unternehmen völligen Unterstützung gegeben habe.


Quellen

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