Costa Rica

Costa gegen Rica

Mittelamerikanisches Land ist nach dem Referendum um Freihandelsabkommen CAFTA tief gespalten

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Costa gegen Rica
Während der Kampagne der Freihandelskritiker - sie wollen nun das Ergebnis anfechten

Schon als in der Nacht zum Montag (Ortszeit) die ersten Ergebnisse der Volksabstimmung über einen Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen CAFTA bekannt gegeben wurden, kam es zu Protesten. »Betrug, Betrug«, skandierten Hunderte Gegner des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens vor dem Sitz des Nationalen Wahltribunals in der Hauptstadt San José. Das Gremium hatte nach der Auszählung von 4685 der insgesamt 4932 Wahllokale kurz vor Mitternacht das vorläufige Resultat verkündet: 51,6 Prozent hätten sich bei dem Referendum für einen Beitritt zum US-dominierten Freihandelsbündnis ausgesprochen, 48,4 Prozent hätten dagegen votiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Das Ergebnis macht vor allem eines deutlich: Das mittelamerikanische Land ist tief gespalten. Die Appelle des rechtssozialdemokratischen Präsidenten Óscar Arias, nun gebe es kein »Ja« oder »Nein« mehr, »sondern nur noch Costa Rica«, verhallten ungehört. Während Arias Stellungnahme, kam es an mehreren Punkten der Hauptstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen meist jugendlichen Demonstranten und der Polizei.

Das CAFTA war seit 2003 zwischen den USA und Staaten Mittelamerikas als Nachfolgeabkommen der seit 1983 bestehenden »Karibikinitiative« verhandelt worden. Bislang gehören dem Abkommen Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Honduras und die Dominikanische Republik an. Lediglich Costa Ricas Beitritt steht noch aus. In anderen Mitgliedsstaaten war eine Abstimmung wie in Costa Rica von den Regierungen abgeblockt worden.

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Trotz der Einberufung des Referendums zweifeln die Gegner des US-dominierten Freihandels nun aber auch in Costa Rica daran, daß es die Regierung Arias mit der demokratischen Mitbestimmung ernstgemeint hat. Im Vorfeld war es schließlich zu Rücktritten mehrerer hochrangiger Politiker gekommen, nachdem bekannt wurde, daß sie der Staatsführung empfohlen hatten, illegal Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen.

Aus eben diesem Grund soll das Ergebnis nun angefochten werden. Bei einer Differenz von lediglich 50000 Stimmen zwischen beiden Lagern bezweifeln die Freihandelsgegner einen sauberen Ablauf der Auszählung. Sie wollen die Wahlzettel nun manuell nachzählen lassen. Bis dahin erkenne die Kampagne »Nein zum Freihandel« das Ergebnis nicht an, hieß es in San José. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen mehrere soziale Organisationen zudem auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hin. So habe die Regierung noch kurz vor dem Referendum für eine Zustimmung geworben. Nach den Wahlgesetzen des Landes hätte die Kampagne mehrere Tage vor dem Urnengang eingestellt werden müssen.


Der Originaltext der Tageszeitung junge Welt findet sich hier.

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