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Gemeinsam für Bolivien

Erstes Treffen von Solidaritätsgruppen. Vizevorsitzender der MAS überbringt Grüße von Präsident Morales. Linkspartei sucht Kontakte

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Gemeinsam für Bolivien
Germán Muruchi mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales

Berlin/La Paz. Zum ersten Mal haben sich in Deutschland Sympathisanten der sozialistischen Regierung Boliviens getroffen, um den Aufbau einer Solidaritätsbewegung zu beraten. Eingeladen hatte zu dem Treffen im Berliner Stadtteil Pankow das "Bolivianisch-deutsche Solidaritätsnetzwerk". Es ginge bei der künftigen Arbeit darum, die friedliche Veränderung der bolivianischen Demokratie zu unterstützen, sagte Gastgeber Germán Muruchi unter Bezug auf eine Äußerung des Präsidenten Evo Morales.

Rund drei Dutzend Interessierte und geladene Gäste waren zu dem Gründungstreffen des Netzwerks in ein lokales Büro der Linkspartei gekommen. Das Interesse an einer Zusammenarbeit zeigte sich nicht nur daran, daß Teilnehmer aus Hamburg, Braunschweig und anderen Städten anwesend waren. Mit Gerardo García war zudem der Vizepräsident der bolivianischen Regierungspartei MAS nach Deutschland gereist, "zum ersten Mal", wie der Politiker erklärte. García überbrachte in Berlin die persönlichen Grüße von Präsident Morales.

Worum es dem jungen Solidaritätsnetzwerk geht, formulierte der Botschafter Boliviens. Walter Prudencio Magne konnte an dem Kongreß zwar nicht persönlich teilnehmen, schickte aber ein Grußwort. "Wir suchen den Dialog mit der deutschen Zivilgesellschaft", schrieb Prudencio Magne. Ebenso wie die Regierung in Bolivien einen Dialog zwischen den indigenen Völkern aus der Andenregion und der Bevölkerung im Tiefland herzustellen versuche, müsse ein Austausch mit der deutschen Seite gewährleistet werden.

Ein Kontakt zur Linkspartei.PDS immerhin besteht schon. Mit Helmut Scholz entsandte die Partei ein Vorstandmitglied zu dem Solidaritätstreffen in Berlin, dem er die Grüße der Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky überbrachte. Boliviens Regierung, so Scholz, habe deutlich gemacht, daß neoliberale Politik umkehrbar sei. Das verbinde beide Gruppierungen, Linkspartei und MAS, denn auch in Deutschland werde der Neoliberalismus als alternativlos dargestellt. Bolivien sei daher nicht nur ein wichtiger Bezugspunkt für die Linke, sondern auch ein "zentraler Schauplatz des Befreiungskampfes in Lateinamerika". In der Linkspartei beobachte man mitunter neidvoll, wie eng sich das Verhältnis zwischen der MAS und sozialen Bewegungen in Bolivien gestalte. "Auch wir fragen uns, wie eine Partei die Forderungen der sozialen Bewegungen aufnehmen kann", sagte Scholz, um eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppierungen in Aussicht zu stellen. Dies sei vor allem in Hinblick auf den nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel notwendig, der 2008 in der peruanischen Hauptstadt Lima stattfindet.

Daß eine solche Unterstützung dringend notwendig ist, erläuterte der MAS-Vizevorsitzende. Die Oberschicht in Bolivien akzeptiere bis heute nicht, daß ein "Indio" Präsident sei, sagte Gerardo García. "Wir sitzen zwar in der Regierung", sagte er, "die Macht aber haben wir nicht". Denn zum einen seien nach wie vor die alten neoliberalen Gesetze in Kraft, zum anderen könnten die Staatsbediensteten aus der Zeit der rechten Regierungen nicht aus den Posten entfernt werden. Aus diesem Grund setze die sozialistische Staatsführung auf die Reform der Verfassung. García ließ kein Zweifel daran, dass seine Regierung und ihre Unterstützer in dem Ringen um die verfassunggebende Versammlung nicht nachgeben werden, "koste es was es wolle".

Dieser Kampf soll nun also von Deutschland aus unterstützt werden. Von den rund 2000 Bolivianern hierzulande sei zwar nur ein Bruchteil politisch interessiert, sagte der Organisator des Treffens, Germán Muruchi, im Gespräch mit junge Welt. Aber die Teilnahme von Interessenten aus allen Teilen der Republik zeige, daß man etwas erreichen könne. In Zusammenarbeit mit der Botschaft wolle man sich über das Geschehen in Bolivien informieren, so Muruchi: "Bolivianer und Deutsche gemeinsam".


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