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13.10.2007 Venezuela

Streit wegen Verfassungsänderung

Venezuela: Sozialdemokratische Koalitionspartei will Reform nicht mittragen. Verhältnis zwischen Regierungskräften belastet
Streit wegen Verfassungsänderung

Streitet sich mit Chávez: Podemos-Chef Ismael García

Caracas. Wenige Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform verhärten sich die Fronten zwischen den Regierungskräften in Venezuela. Ismael García, der Präsident der sozialdemokratischen Partei Podemos hat die Novellierung in der vergangenen Woche wiederholt kritisiert. Es könne darüber nicht in einem Referendum entscheiden werden, sagte García in der Nationalversammlung in Caracas. Vielmehr müsse eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden, so der Politiker weiter, denn die Reform beträfe schließlich nicht nur einige Teile der Verfassung, sondern verändere die Struktur des venezolanischen Staates nachhaltig.

Die Kritik Garcias rief heftige Reaktionen von Vertretern der Regierungspartei "Bewegung Fünfte Republik" (MVR) hervor. Cilia Flores, die Präsidentin der Nationalversammlung, warf García vor, die Diskussion über die Verfassungsreform durch seine grundsätzliche Kritik zu behindern.

Die Probleme zwischen Podemos und der Regierungspartei MVR sind nicht neu. Die sozialdemokratische Gruppierung gehört zu einer Gruppe aus drei Parteien, die auch die Gründung einer "Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas" (PSUV) aus den Regierungskräften ablehnt. Die PSUV soll zum Jahreswechsel entstehen und die rund zwei Dutzend Parteien und politischen Gruppierungen vereinen, von denen die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez gestützt wird. Neben Podemos weigern sich jedoch auch die sozialdemokratische Partei Patria Para Todos (Vaterland für Alle) sowie die Kommunistische Partei Venezuelas, sich in die PSUV einzugliedern.

Die neuerliche Kritik des Podemos-Chefs García hat das Verhältnis zur Regierungsspitze stark belastet. Präsident Chávez entlies die Partei in der vergangenen Woche quasi aus der Regierungskoalition. Vor einem Treffen von Anwärtern für die PSUV griff der Staatschef seinen Koalitionspartner direkt an: "Hinaus mit ihnen", rief Chávez vor gut 14000 Sympathisanten in Caracas. "Verräter" und "Feiglinge" sollten sich aus der Regierung verabschieden, sagte Chávez in direkter Bezugnahme auf García und dessen Partei. Der so Angegriffene wehrte sich gegen die Kritik des Präsidenten, die er als "unverhältnismäßig" bezeichnete. Mit der Verfassungsreform werde immerhin über das Gesellschaftsmodell Venezuelas entschieden, sagte García. Deswegen gelte es, den größtmöglichen Konsens zu erreichen. "Das Problem ist nicht Podemos, das wichtige ist das Land".

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