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19.04.2008 Venezuela

"Beitrag zum sozialen Frieden"

Venezuela: Neuer Minister im Kabinett Chávez´ kündigt rasche Reform des Arbeitsgesetzes an
"Beitrag zum sozialen Frieden"

Roberto Hernández

Caracas. In Venezuela sollen die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt werden. Das kündigte der neue Minister für Arbeit und soziale Sicherung, Roberto Hernández, Ende der Woche an. Hernández betonte in diesem Zusammenhang, die Reform des Arbeitsgesetzes vorantreiben zu wollen. Das Gesetz wird seit geraumer Zeit im Parlament diskutiert. Auf einer Pressekonferenz in Caracas wies der designierte Minister nun darauf hin, dass mangelnde Arbeitsrechte ein Problem der Bevölkerungsmehrheit sei. Dies treffe auf Arbeiter wie auf Angestellte zu. "Ich glaube, dass die Situation der Arbeitsverhältnisse ein zentrales Element für den sozialen Frieden im Land sind", so Hernández.

Das ehemalige Führungsmitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) war von Präsident Hugo Chávez in der vergangenen Woche als Nachfolger von José Ramón Rivero berufen worden. Rivero, der sich bei seiner Ernennung 2006 als "Trotzkist" bezeichnet hatte, war in den vergangenen Wochen wegen seiner Haltung zu einem andauernden Arbeitskampf im Stahlwerk Sidor in die Kritik geraten. Die Belegschaft warf dem Politiker vor, sich auf die Seite der Unternehmer geschlagen zu haben, die nach der Privatisierung des Konzerns einen Großteil der Belegschaft ausgelagert hatte, um Sozialabgaben zu sparen. Nach einem mehrere Monate währenden Arbeitskampf war die Privatisierung Sidors in der vergangenen Woche rückgängig gemacht worden.

Roberto Hernández war bislang Vizepräsident der Nationalversammlung. Bis Anfang letzten Jahres war er Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Weil sich die Partei gegen die Eingliederung in die neu entstandene Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) entschied, legte Hernández seine Parteifunktionen nieder.

Wie das venezolanische Informationsministerium betonte, gehört zu den Aufgaben des venezolanischen Arbeitsministeriums der Schutz der gewerkschaftlichen und Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die "Förderung einer solidarischen und produktiven Wirtschaft" und würdiger Arbeitsbedingungen.


Der Beitrag beruht auf einer Meldung des Portals Venezuela-Aktuell.de

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11.04.2008 Nachricht von Maxim Graubner