Amerikas

Correa macht Ernst

Ecuador stoppt Schuldenrückzahlung und dementiert Verhandlungen mit der EU. Kurz danach tritt die Außenministerin zurück

Quito. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa erklärte am Freitag, dass seine Regierung weitere Auslandsschulden nicht zahlen werde. Zunächst müssten einige Bereiche geprüft werden, bei denen eine Untersuchungskommission Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Aktuell betrifft der Zahlungsstopp eine Rate von 30,6 Millionen USD an den Gläubigerfonds Bonos Global 2012. Die Außenstände belaufen sich alleine bei diesem Fonds auf 3,8 Milliarden USD. Bei den nächsten anstehenden Raten ist in dieser Woche mit ähnlichen Ankündigungen aus Quito zu rechnen. Ecuador ist das erste Land, das sich aus politischen Gründen weigert Schulden zurückzuzahlen.

Die ecuadorianische Regierung hatte im Juli 2007 die "Comisión para la Auditoría Integral del Crédito Público" (CAIC) eingerichtet, um die mit der Auslandsverschuldung zusammenhängenden Geschäftsabschlüsse der Vorgängerregierungen prüfen zu lassen. Die CAIC hatte außerdem die Aufgabe, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Schuldenzahlung zu prüfen. Der Untersuchungsbericht deckte schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Aushandlung der internationalen Kredite auf. Untere anderem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen gegen verschiedene ehemalige Amtsträger. Rafael Correa erklärte, die Nachforschungen hätten deutlich ergeben, dass die Schulden "unmoralisch, ein Verrat am Vaterland und klar illegitim" sind.

Die Regierung in Quito will nun eine internationale Kampagne starten, um vor allem andere lateinamerikanische Staaten zu überzeugen, dass auch sie diejenigen Teile der Auslandsschulden, die Unregelmäßigkeiten aufweisen, nicht zurückzahlen werden. Dafür richtete Correa auch einen Appell an die UNO und die internationale Gemeinschaft, seinen Vorschlag für neue Regeln bei der internationalen Kreditvergabe zu unterstützen. Hilfe erhofft sich Ecuador insbesondere von der Gruppe der 77 (G-77), in der 132 Entwicklungsländer zusammenarbeiten.

Keine bilateralen Verhandlungen mit der EU

Nur einen Tag später dementierte Rafael Correa, dass es Verhandlungen zwischen Ecuador und der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen gebe. Mit dieser Erklärung berichtigte der ecuadorianische Präsident eine Meldung der Staatskanzlei, die erklärt hatte, dass entsprechende Verhandlungen vorankommen würden. Nach Ansicht von Correa boykottiert die EU Verhandlungen mit der gesamten Andengemeinschaft, zu der außerdem Peru und Kolumbien gehören, um mit diesen Ländern separate Freihandelsverträge zu erreichen und die Andengemeinschaft zu spalten. Er erinnerte daran, dass Kolumbien und Peru bereits Freihandelsverträge mit den USA unterzeichnet haben. Ähnliche Abkommen mit der EU würden "einen tödlichen Schlag" für die Andengemeinschaft bedeuten.

Am Wochenende erklärte außerdem die ecuadorianische Außenministerin, María Isabel Salvador, ihren Rücktritt. Sie verwies auf familiäre Gründe. Sie dankte Correa dafür, ihr die Möglichkeit gegeben zu haben in seinem Kabinett in verschiedenen Ministerposten arbeiten zu können. Während ihrer Amtszeit im letzten Jahr war María Isabel Salvador unter anderem mit den bilateralen Krisen mit Kolumbien befasst, nachdem die kolumbianische Armee am 1. März dieses Jahres in ecuadorianisches Gebiet eingedrungen war und dort Aufständische aus Kolumbien umgebracht hatte.

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