International

Merkel contra Chávez

Bundeskanzlerin reagiert erwartungsgemäß ablehnend auf Vorstoß zur Streichung kolumbianischer Rebellen von Terror-Liste

merkel-contra-chavez.jpg

Merkel contra Chávez
Merkel ist skeptisch: Will sie keinen Frieden?

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, die kolumbianischen Guerilla-Organisationen FARC und ELN von der EU-Terrorliste zu streichen. Bei der Bundespressekonferenz am Dienstag sagte Merkel, sie stehe "sehr skeptisch" einer entsprechenden Forderung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber. Chávez will durch die Anerkennung der Guerilla als politischem Akteur den Weg zu einer Verhandlungslösung in dem seit Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkrieg im Nachbarland öffnen.

"Wir entscheiden in der Europäischen Union für uns, wen wir herunter nehmen und wen nicht", sagte die Kanzlerin, die im Mai bei einer Lateinamerika-Reise offenbar auch Kolumbien besuchen will. Mit Blick auf die Anregung von Chávez sagte sie: "Dem Vorschlag des venezolanischen Präsidenten kann ich hier nicht Folge leisten. Es werden immerhin noch Menschen vermisst; daran möchte ich nur einmal erinnern. Das ist schlimm genug." Von den Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung, der sie offenbar ihre Aufwartung machen will, sprach sie ebenso wenig wie von den Morden an Gewerkschaftern und Linken, die sich für Arbeiterrechte einsetzen.

Die EU-Terrorliste wurde 2001 nach den Anschlägen in New York und Washington verabschiedet. Sie ist bei Juristen und Politikern umstritten, da sie weder über eine Begründung noch eine demokratische Legitimation verfügt. Die Aufnahme von Organisationen und Personen beruht zumeist auf dubiosen Geheimdienstinformationen. Das Zustandekommen der Liste, ihre Zusammensetzung und Veränderung unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Eine Überprüfung der Entscheidungen durch unabhängige Gerichte ist nicht vorgesehen, wodurch die Betroffenen schutz- und wehrlos den Sanktionen ausgeliefert sind, die Folge einer Aufführung in der Liste sind.


Quellen: