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Vor Parlamentswahlen in Kuba

Tageszeitung Granma kündigte "Generationswechsel" an. Katholische Kirche stellt politische Forderungen

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Vor Parlamentswahlen in Kuba
Stand lange auf der Bühne: Fidel Castro

Havanna. Gut zwei Wochen vor dem Parlamentswahlen in Kuba hat die Tageszeitung Granma einen "Generationswechsel in der Staatsführung" angekündigt. Von den 614 Kandidaten, die sich am 20. Januar für einen Sitz in der Nationalversammlung bewerben, seien fast 61 Prozent nach der kubanischen Revolution geboren, heißt es in dem Beitrag, der am Freitag in dem Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei Kubas erschien: "Nur 106 der Kandidaten haben den Kapitalismus in Kuba kennengelernt".

Im Vorfeld der Wahlen war es zu Spekulationen um die künftige Zusammensetzung der Regierungsspitze gekommen, nachdem der amtierende Staatschef Fidel Castro erneut seine Kandidatur für einen Sitz in dem Parlament angemeldet hat. Seit das institutionelle System 1976 eingeführt in seiner derzeitigen Form wurde, rekrutieren sich aus den Abgeordneten die 31 Mitglieder des Staatsrates. Dessen Vorsitzender ist zugleich Staats- und Regierungschef - und der heißt seit 1976 Fidel Castro.

Um den Spekulationen entgegenzutreten, hatte der inzwischen 80jährige unlängst in einem schriftlichen Beitrag erklärt, nicht an der Macht zu hängen. Er wolle vielmehr jüngeren Politikern das Feld überlassen. Fidel Castro hat Ende Juli wegen einer schweren Darmerkrankung die Amtsgeschäfte an seinen jüngeren Bruder Raul übergeben.

Nachdem dieser zu Beginn der Sitzungen des Parlaments im neuen Jahr zu einer kritischen Analyse der politischen Situation im Land aufgerufen hat, sieht die Opposition zur sozialistischen Regierung nun offenbar mehr Einflussmöglichkeiten. In einem Beitrag für die katholische Zeitung "Nueva Palabra" (Neues Wort) forderte Orlando Márquez, ein hochrangiger Mitarbeiter der Erzdiözese Havannas "schrittweise", aber "rasche Reformen" ein. Ähnlich hatte sich der katholische Bischof von Havanna, Jaime Ortega, zu Jahresbeginn geäußert.

Die katholische Kirche in Kuba hatte wiederholt gefordert, inhaftierte Regierungsgegner aus der Haft zu entlassen. In Kuba sind mehrere politische Aktivisten inhaftiert, weil sie mit der US-Regierung gegen die kubanische Staatsführung zusammengearbeitet haben. Washington erhält seit über 40 Jahren eine Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Staatsführung in Kuba aufrecht. In den vergangenen Jahren hatte die US-Regierung unter George W. Bush zudem Millionenmittel für einen "Regimewechsel" in dem Karibikstaat zur Verfügung gestellt.