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02.09.2008 Amerikas

Wahlgericht widerspricht Morales

Oberste Wahlbehörde Boliviens suspendiert geplantes Verfassungsreferendum. Kongress soll entscheiden
Wahlgericht widerspricht Morales

Stellt sich gegen den Präsidenten: CNE-Chef Exeni

La Paz. Das nationale Wahlgericht (CNE) in Bolivien hat am Montag (Ortszeit) bekannt gegeben, dass es nicht bereit sei, das für den 7. Dezember geplante Verfassungsreferendum durchzuführen. Die Behörde habe das entsprechende Dekret von Präsident Evo Morales vom 28. August juristisch geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass nur der Kongress eine Volksabstimmung über die neue Verfassung anberaumen könne, so der Präsident des CNE, José Luis Exeni. Außerdem müsse zuerst das Wählerregister überprüft werden. Daher wurden auch die geplanten Regionalwahlen suspendiert, die ebenfalls am 7. Dezember stattfinden sollten.

Damit gab das CNE dem Druck der rechten Opposition nach, die gedroht hatte die Abstimmung über die neue Verfassung in den von ihnen regierten Regionen zu sabotieren. Kurz vor der Entscheidung des CNE hatte daher der Vizeminister für Dezentralisierung, Fabián Yaksic, noch einmal vor Sabotage des Referendums durch die "ultrarechte Opposition" gewarnt. Am Freitag hatten rechte Oppositionelle, mehrheitlich aus den Regionen Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija, die sich im so genannten Nationalen Demokratischen Rat (Conalde) zusammengeschlossen haben, "zivilen Widerstand" in Koordination mit den Wahlgerichten angekündigt, um das Verfassungsreferendum zu verhindern.

Unterdessen hat am Montag Rafael Puente kommissarisch das Amt des Präfekten in der Region Cochabamba übernommen. Dort wurde beim landesweiten Abwahlreferendum vom 10. August der bisherige oppositionelle Amtsinhaber Manfred Reyes Villa abgewählt. Präsident Evo Morales hatte den ehemaligen Vizeminister für innere Sicherheit in der vergangenen Woche als Interimspräfekten ernannt. Als kommissarischen Nachfolger des ebenfalls abgewählten oppositionellen Präfekten der Region La Paz, José Luis Paredes, ernannte Morales den ehemaligen Universitätsdirektor Pablo Ramos. Die Neuwahl der Präfekten in den beiden Regionen sollte auch am 7. Dezember stattfinden.

Morales selbst war bei der Abstimmung über die Fortsetzung seiner Regierung deutlich bestätigt worden. Auf ihn und seine Regierung entfielen am 10. August 67,41 Prozent.


Quellen:

Bildquelle: ABI

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