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30.08.2008 Amerikas

Die Bevölkerung soll entscheiden

Anfang Dezember soll in Bolivien in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt werden

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat per Dekret eine Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform angesetzt. Die Abstimmung soll am 7. Dezember stattfinden. Mit dem Plebiszit solle die Demokratie gefestigt und Bolivien geeint werden, sagte er in La Paz. Die Gouverneure von fünf östlichen Regionen des Andenstaats lehnen die Reformen ab. Sie wollen die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen - vor allem Erdgas - behalten, die in diesen Regionen liegen.

Morales hatte erst am 10. August bei einem Referendum über die Fortsetzung seiner Regierung einen deutlichen Sieg errungen. Auf ihn und seine Regierung entfielen 67,41 Prozent. Als er 2005 zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt worden war, hatte er noch 54 Prozent der Stimmen verbucht. Das Verfassungsreferendum Anfang Dezember solle nun "die Demokratie vertiefen" und den Reformprozess festigen, erklärte Morales nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. In einem zweiten Referendum will der linksgerichtete Staatschef demnach über die geplante Agrarreform entscheiden lassen. Diese sieht unter anderem vor, Landbesitz auf eine Größe von maximal 5000 oder 10.000 Hektar zu begrenzen. Auch sollen am 7. Dezember neue Gouverneure in den Regionen La Paz und Cochabamba gewählt werden.

Die Opposition kündigte an, die Abstimmung zu sabotieren. Sollte die MAS-Regierung das "illegale Referendum" in den fünf oppositionell regierten Departements Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija und Chuquisaca ausrichten, "werden wir dies zu verhindern wissen", sagte der Präfekt von Tarija, Mario Cossío, am Donnerstag gegenüber bolivianischen Medien. "Wir lehnen Politiker ab, die Regierungen per Dekret einsetzen wollen", sagte die Regierung der Region Santa Cruz nach Morales' Ankündigung. Sie erinnerte daran, dass bei dem Referendum am 10. August auch die meisten Gouverneure der Opposition bestätigt worden waren. Was das mit dem Referendum über eine landesweite Verfassung zu tun hat, klärten sie nicht auf. Stattdessen kündigte die rechtsgerichtete Opposition für Montag erneut Demonstrationen und Straßenblockaden an.

Die Regionalregierungen werden von liberal-konservativen Großgrundbesitzern und Unternehmern beherrscht.

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