Honduras

Abschlussbericht der Beobachtermission veröffentlicht

Mission fordert Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten. Aufruf den Widerstand fortzusetzen und zu unterstützen

Tegucigalpa. Am Wochenende veröffentlichte die internationale Beobachtermission in Honduras ihren Abschlussbericht. Darin stellt die Mission fest, dass es in dem Land "zu entfesselter und systematischer Repression" gegen alle Sympathisanten der Regierung des abgesetzten Präsidenten José Manuel Zelaya kommt. Besonders kritisieren die Menschenrechtsbeobachter das durch die Putschregierung erlassene Dekret Nr.11-2009. Darin werden die bürgerlichen Rechte der Honduraner befristet suspendiert.

In einem besonderen Absatz beschäftigen sich die Verfasser des Berichts mit den Massenmedien des mittelamerikanischen Landes. Man habe eine starke Einschränkungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Ein Teil der Massenmedien des Landes lasse es an Respekt in Bezug auf die Meinungsvielfalt fehlen. Medien hätten offen repressive Positionen wiedergegeben und zur "Gewalt gegen die Anhänger der abgesetzten Regierung angestachelt".

Die Mission stellt in ihrem Bericht weiter fest, dass unter dem Micheleti-Regime Straflosigkeit für begangene Menschenrechtsverbrechen herrscht. Opfer staatlicher Gewalt seien schutzlos. In diesem Zusammenhang kritisieren die Beobachter vor allem die Arbeit des Nationalen Beauftragten für Menschenrechte, Ramón Custodio. Die Mission empfiehlt seine sofortige Ablösung.

Bezüglich der für November vorgesehenen Wahlen betont die Mission mehrmals, dass das Recht der politischen Partizipation seit dem Staatsstreich nicht gewährleistet ist. "Wenn dieser Prozess so weitergeht und die Wahlen unter der De-Facto-Regierung stattfinden, ist auch das Resultat dieser Wahlen illegitim und sollte nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden."

Die internationale Beobachtermission ruft die internationale Staatengemeinschaft auf, die diplomatischen Beziehungen mit dem De-Facto-Regime weiterhin suspendiert zu halten und jegliche Art ökonomischer oder finanzieller Hilfe für in den Staatsstreich verwickelte staatliche Behörden zu unterlassen. Außerdem empfiehlt das Dokument den Botschaften, dass sie Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Außerdem sollten Maßnahmen gegen die Hauptverantwortlichen des Putsches ergriffen werden, "egal ob es sich um Zivilpersonen, Militärs oder Religionsvertreter handelt." Die Mission rät dazu, Visa nur eingeschränkt zu erteilen, Einreiseverbote in Drittländer zu verhängen und die Bankkonten im Ausland einzufrieren.

In einem besonderen Aufruf richten die Vertreter der Mission sich an Behörden und die honduranische Zivilgesellschaft. Der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte soll verstärkt tätig werden und die Menschenrechte verteidigen. Die Mission weist die Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei in Honduras darauf hin, dass sie ihre Pflicht gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung erfüllen sollen. Damit hätten sie in der gegenwärtigen Situation auch ein Recht auf Befehlsverweigerung.

Schließlich richtet sich die Mission direkt an die gesellschaftlichen Kräfte des Landes und ruft sie auf, sich dem Staatsstreich zu widersetzen. Präsident José Manuel Zelaya soll den Widerstand in friedlicher Form fortsetzen.


Download: Abschlussbericht der Internationalen Menschenrechtsdelegation über die Situation in Honduras (100 KB)

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr