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16.01.2009 Venezuela

Enmienda 2.0 auf den Weg gebracht

Wahlrat in Caracas erhält Antrag auf Verfassungsänderung. Unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit auf alle Mandatsträger ausgeweitet. Linkskräfte demonstrieren Einigkeit
Enmienda 2.0 auf den Weg gebracht

Siegessicher: Hugo Chávez mit Verbündeten Oscar Figuera (PCV, l.) und José Albornoz (PPT, r.)

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Freitag (Ortszeit) das modifizierte Projekt einer Verfassungsänderung zur Abschaffung von Amtszeit-Begrenzungen an den Nationalen Wahlrat (CNE) übergeben, der nun das notwendige Referendum organisiert. Am 15. Februar soll die Volksabstimmung über das Projekt stattfinden, erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena. Am Mittwoch hatte das Parlament bei der vorgeschriebenen zweiten Sitzung zu dem Vorhaben die Verfassungsänderung noch ausgeweitet.

Bei der ersten Parlamentsdiskussion über das Projekt im Dezember verabschiedeten die Abgeordneten zuerst nur die Abschaffung der Amtszeit-Begrenzung für das Präsidentenamt. Um Präsident Chávez nach zwei Amtszeiten eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zu ermöglichen, sollte ausschließlich der Artikel 230 der bolivarischen Verfassung gekürzt werden. Nun sollen auch die Artikel 162, 170, 174 und 192 geändert werden, um neben dem Präsidenten auch Gouverneuren, Bürgermeistern und Abgeordneten eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit einzuräumen. Bisher darf ein Mandatsträger in Venezuela nach zwei aufeinander folgenden Amtszeiten nicht mehr Kandidieren.

Mit der Modifizierung der Verfassungsänderung reagierten die Regierungskräfte auf Kritik an der zuvor beabsichtigten Sonderstellung für amtierende Präsidentschaftskandidaten. Vor Allem die Linkspartei Vaterland für Alle (PPT) hatte bei der ersten Lesung des Vorhabens im Parlament eine Ausweitung gefordert und eine Gleichbehandlung von allen Mandatsträgern verlangt. In der vergangenen Woche verkündete Präsident Hugo Chávez dann den überraschenden Kurswechsel seiner Regierungspartei PSUV.

Schlussendlich stimmte am Mittwoch die große Mehrheit der Parlamentarier für den Antrag auf eine Verfassungsänderung in dieser Form. Einzig die kleine Fraktion der sozialdemokratischen Partei Podemos votierte dagegen. Die rechten Oppositionsparteien sind aufgrund eines später bereuten Wahlboykotts nicht im Parlament vertreten.

Differenzen unter Linksparteien beigelegt

Das chavistische Lager präsentiert sich nach einigen Spannungen in der Vergangenheit wieder geeint. Dies wurde auch durch das Spitzentreffen der wichtigsten Parteien, die den revolutionären Prozess in Venezuela unterstützen, am Donnerstag deutlich. Nach langer Zeit trafen die obersten Vertreter von PSUV, PPT, kommunistischer Partei (PCV) und anderen Gruppierungen wieder mit Präsident Hugo Chávez zusammen. Dieser entschuldigte sich indirekt für seine scharfen Angriffe auf die Bündnispartner im letzten Wahlkampf. Zur Regionalwahl im vergangenen November hatten PPT und PCV teilweise eigene Kandidaten ins Rennen geschickt, was eine scharfe Reaktion von Seiten des Staatschefs ausgelöst hatte.

Gemeinsam will man nun für einen Sieg bei dem anstehenden Referendum kämpfen. Und die Aussichten auf eine Verabschiedung der Verfassungsänderung sind gut: insgesamt fast 6,7 Millionen Menschen haben nach Angaben der Regierungspartei PSUV in wenigen Wochen ihre Unterstützung für das Projekt mit einer Unterschrift deutlich gemacht. Sollten die Unterzeichner schlussendlich auch bei der Volksabstimmung für das Vorhaben votieren, so ist mit einer Zustimmung für die Verfassungsänderung zu rechnen.


Mit Material von radiomundial.com.ve.

Bildquelle: ABN

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