Honduras

Putschregime setzt Grundrechte aus

Reaktion auf anhaltende Massenproteste in Honduras. Nervosität steigt vor erwarteter Rückkehr von Präsident Zelaya

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Putschregime setzt Grundrechte aus
Konflikt wird härter: Truppen der Putschisten in Honduras

Tegucigalpa. Die Unruhe bei den Putschisten in Honduras nimmt zu. Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Machthabern um den De-Facto-Präsidenten Roberto Micheletti ein 72-stündiges Ultimatum gesetzt hat, suspendierte das Regime am Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Reihe von Grundrechten im Land. Die Maßnahme, die von regimenahen Abgeordneten im Kongress abgesegnet wurde, wird auch als Reaktion auf die andauernden Massenproteste gedeutet.

Betroffen von der Entscheidung der Putschisten sind die Artikel 69, 71, 78, 81 und 99 der geltenden Verfassung von Honduras. Damit ist die Versammlungsfreiheit, die Reise- und die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Zudem wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Putschistentruppen in die Wohnhäuser von Oppositionellen eindringen. Gegner des Micheletti-Regimes können ohne richterlichen Beschluss bis zu 24 Stunden inhaftiert werden.

Nach Informationen der internationalen Landarbeiterorganisation Via Campesina wurden seit dem Militärputsch am Sonntagmorgen mindestens drei Demonstranten getötet. Ein Arbeiter wurde von einem Militärfahrzeug überrollt, hieß es in Presseberichten.

Die venezolanische Nachrichtenagentur ABN informierte indes über einen Protestzug mit 25.000 Teilnehmern vor dem Sitz der OAS in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Demonstranten hätten der Regionalorganisation ihre Unterstützung ausgesprochen. Zugleich beklagten die Putschgegner die wachsende Repression des Micheletti-Regimes.

Bereits am Sonntag, wenige Stunden nach der Verschleppung des gewählten Präsidenten, hatten sich soziale Organisationen zu einem Bündnis mit dem Namen Volkswiderstandsfront zusammengeschlossen. Wie der Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina aus Tegucigalpa berichtet, werden auf Demonstrationen dieser Allianz Gelder für weitere politische Aktionen gesammelt. Einer der Organisatoren, Carlos H. Reyes, rief die Demonstranten am Mittwoch zudem auf, Putschgegnern aus dem Landesinneren bei sich aufzunehmen.

Das Bündnis bekräftigte, die Proteste bis zur Rückkehr des rechtmäßig gewählten Präsidenten aufrechterhalten zu wollen.