Venezuela

PSUV enttarnt Destabilisierungsversuche

Sozialistische Fraktion fordert Aufhebung der parlamentarischen Immunität von PODEMOS-Chef Ismael García

Caracas. Venezuelas Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Hugo Chávez macht mobil gegen rechte Hardliner, die einen gewaltsamen Sturz des Comandantes der Bolivarianischen Revolution herbeiführen wollen. Der PSUV-Abgeordnete Mario Isea legte am Donnerstag neue Beweise vor, wonach die Opposition für Anfang Juli eine Demonstration plant, bei der es mindestens einen Toten geben soll. Für dessen Tod will sie dann die Regierung verantwortlich machen. Dieses Szenario entspricht dem Vorgehen der Putschisten vom April 2002. Isea kündigte an, er werde kommende Woche dem Generalstaatsanwalt seine Beweise vorlegen.

Die PSUV-Fraktion in der Asamblea Nacional (Nationalversammlung) hat am Donnerstag (11.6.2009) beantragt, dass die parlamentarische Immunität des PODEMOS-Vorsitzenden Ismael García aufgehoben wird. Venezuelas vereinigte Sozialisten werfen ihrem abtrünnigen Partner vor, er habe auf seinem Landgut im Bundesstaat Falcón paramilitärische Gruppen trainieren lassen. Ausserdem beschuldigen sie ihn, diese gewaltbereiten Einheiten zusammen mit anderen Oppositionellen organisiert und finanziert zu haben. Der Fall liegt jetzt beim Generalstaatsanwalt.

Der Sozialdemokrat García und seine Partei verliessen die Regierungskoalition Ende 2007 aus Protest gegen Chávez' Verfassungsreform. Die PODEMOS wird von der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung offen unterstützt.

Da geht noch was!

Bisher können sich von den täglich rund 6.200 Besucher:innen nur 248 zu einer Spende entschließen.

Sollten Sie zu den übrigen 5.952 gehören, spenden Sie jetzt!

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr Amerika21-Team

Die Destabilisierungsversuche in Venezuela werden zu einem Zeitpunkt bekannt, in dem Chávez' wichtigster Verbündeter im Mittleren Osten, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, um die Wiederwahl kämpft. Am heutigen Freitag wählen die Iraner ihren neuen Präsidenten. Falls keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit erhält, müssen sich die beiden, die die meisten Stimmen erhalten haben, am kommenden Freitag einer Stichwahl stellen.

Im Fall von Ahmadinedschads Niederlage kämen in Teheran die so genannten "Reformkräfte" an die Macht, die die Zusammenarbeit mit den USA und der EU suchen. Damit verlöre Chávez auf internationaler Ebene einen geostrategischen Alliierten, der ihm hilft, die USA von einer direkten Intervention in Venezuela abzuhalten. Aus demselben Grund ist Venezuela für den Iran ein wichtiger Partner: Ohne die Importe venezolanischen Öls bekämen die USA innerhalb von zwei bis drei Wochen schwere wirtschaftliche Probleme. Folglich kann Washington nicht gegen Teheran vorgehen, ohne sich vorher die Ölversorgung aus dem Karibikstaat zu sichern. Falls Ahmadinedschad verliert, wird die anti-chavistische Propaganda diese Niederlage nutzen, um sie auf Chávez und die Präsidenten der übrigen ALBA-Staaten, die mit dem Iran wirtschaftlich und politisch zusammenarbeiten, zu übertragen. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass auch dort der "Regimewechsel" im Sinne der USA und der EU klappen wird.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr