Bolivien / Politik

Bolivien schützt sich gegen Sezessionsbestrebungen

Privatvermögen und Unternehmen verfallen dem Staat, wenn sie in staatsfeindliche Aktionen verstrickt sind

La Paz. Die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat am Freitag (22.5.2009) das Dekret 0138 beschlossen, wonach das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen konfisziert werden können, wenn diese "mit terroristischen Aktionen" in Verbindung stehen. Das erklärte der Vizepräsident Álvaro García Linera in einer Pressekonferenz. Der ehemalige Guerrillero interpretiert das Dekret als eine "Warnung" an die Adresse jener, "die davon träumen, Bolivien zu spalten".

Linera spielt mit seinen Äusserungen auf einen Vorfall an, der sich am 16. April 2009 in Santa Cruz ereignete. Bei einem Feuergefecht starben drei mutmaßliche Attentäter, die Anschläge gegen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder geplant hatten. Zu den Toten zählten der Bolivianer mit kroatischem Pass Eduardo Rózsa, der Ire Michael Dwyer und der Ungar Árpád Magyarosi. Die Polizei nahm den bolvianisch-kroatischen Staatsangehörigen Mario Tadic und den Rumänen Elías Tóásó fest, der im Besitz einen ungarischen Ausweises war. Als mutmaßliche Hintermänner und Financiers der Gruppe gelten die Unternehmer Hugo Achá und Alejandro Melgar. Gegen sie könnte das neue Dekret erstmals angewandt werden. Diese Maßnahme könnte auch die Firmenbesitzerin aus Santa Cruz, Katherine Rabczuk, und den Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Arias, Eduardo Guilarte, treffen.

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Boliviens Oberschicht ist bestrebt, die reichen Provinzen des Landes - wo sie das Sagen hat - von den armen Gebieten, wo Morales' "Movimiento al Socialismo" (MAS, Bewegung zum Sozialismus) verankert ist, abzuspalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wendet sie auch Gewalt an.

Die bolivianische Opposition und einige Staatsanwälte haben angekündigt, sie würden das Dekret juristisch überprüfen lassen, um seine Anwendung zu verhindern.

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