Uruguay / Politik

Wahlen in Uruguay

Frente Amplio steht am Sonntag auf dem Prüfstand. Auftakt zu Abstimmungen über die Linkspolitik in Lateinamerika

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Wahlen in Uruguay
Jose "Pepe" Mujica: Präsidentschaftskandidat und Ex- Guerrillero

Montevideo. Am kommenden Sonntag, den 25.Oktober, blickt Lateinamerika mit Spannung nach Uruguay. Dort sind 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie Senatoren und Abgeordnete zu wählen. Gute Chancen, erneut als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorzugehen, hat die Frente Amplio (FA) um ihren Präsidentschaftskandidaten Jose "Pepe" Mujica, einem Ex- Guerrillero der Tupamaros. Ob der 75-jährige Pepe Mujica allerdings auch eine Stichwahl gewinnt, ist ungewiss, denn gerade die wahlentscheidende Mittelklasse ist von dem ehemaligen Revolutionär verunsichert.

Aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Interconsult zu Folge liegt das Linksbündnis mit 44 Prozent der Stimmen vor den traditionellen Parteien Blancos (31 Prozent) und Colorados (12 Prozent). Diese haben mit Ex-Präsident Lacalle (Blancos) und dem Sohn des urugayischen Präsidenten während der Militärdiktatur Pedro Bordaberry (Colorados), ebenfalls viel diskutierte Kandidaten. Allerdings muss ein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, andernfalls kommt es einen Monat später zur Stichwahl. In diesem Fall liegen Frente Amplio auf der einen und die beiden traditionellen Parteien auf der anderen Seite gleichauf, da sich die neoliberale Opposition auf einen Kandidaten einigen wird.

Der bisherige Präsident Tabaré Vázquez (FA) kann aufgrund des uruguayischen Wahlrechts zu keiner zweiten Amtszeit in Folge antreten. Aus Perspektive der FA kann er dabei auf erfolgreiche fünf Jahre zurückblicken. So gelang es die Arbeitslosigkeit von 16 Prozent im Jahre 2004 auf heute 7 Prozent abzubauen, die Reallöhne um 25 Prozent zu steigern und den Mindestlohn gar zu verdoppeln. Auch wenn die FA als Regierungspartei keine so kämpferischen Wahlkampagne wie 2004 führt, ist spürbar, dass die unteren und mittleren sozialen Schichten nach wie vor hinter der Bewegung stehen.

Zuletzt merkte man dies am vergangenen Sonntag, als sich eine 29 Kilomter langer Autocorso der Frenteamplistas zur Hauptstadt Montevideo fuhr. Gleichzeitig mit den Wahlen finden zwei Referenden statt: Zum einen wird darüber abgestimmt, ob im Ausland lebende Uruguayer künftig an Wahlen teilnehmen dürfen. Im zweiten - wichtigeren - Plebiszit wird darüber befunden, ob das aus dem Jahre 1986 stammende Immunitätsgesetz aufgehoben wird. Dieses macht die Strafverfolgung der während der Diktatur geschehenen Verbrechen bis heute unmöglich - eine Debatte, die der Frente Amplio auch im Wahlkampf eher nutzt als schadet.

Die Wahlen in Uruguay werden auf dem gesamten Kontinent mit großem Interesse verfolgt, denn sie bilden den Auftakt zu einer Reihe von Abstimmungen im gesamten Süden des Kontinents. Dabei steht die Mitte-Links-Politik der aktuellen Regierungen auf dem Prüfstand. Als nächstes finden im Dezember Präsidentschaftswahlen in Chile statt, wo die Sozialistin Michelle Bachelet als erste Frau in Lateinamerika das oberste Staatsamt innehatte. Im Oktober 2010 wird die Arbeiterpartei (PT) in Brasilien mit einer neuen Kandidatin antreten - Lula da Silva darf nicht noch wieder gewählt werden. Und schließlich finden im Jahr 2012 Wahlen in Argentinien statt. Dort haben die regierenden Links-Peronisten um die Familie Kirchner gerade erst im Juni 2009 die Parlamentsmehrheit an die rechte Opposition verloren. Anders als in Bolivien, Ecuador und Venezuela, wo die linken Regierungen immer wieder deutlich über 50 Prozent der Wähler für sich mobilisieren können, haben die Mitte-Links-Bündnisse im Conosur keine klare soziale Basis aufbauen können.


Bild: Homepage Jose "Pepe" Mujica