Wir dokumentieren eine Erklärung der Menschenrechtsorganisation COFADEH von Montag. Die Lage in Honduras entwickelt sich rasch weiter. Am heutigen Nachmittag (MEZ) wurde bekannt, dass der Sitz der COFADEH von Polizeikräften mit Tränengasgranaten attackiert wurde.
Tegucigalpa. Das Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras (COFADEH) wendet sich inmitten der Freude, die unsere Nation angesichts der Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik, Don José Manuel Zelaya Rosales, erfasst hat, voller Sorge an die nationale und internationale Gemeinschaft.
Das honduranische Volk hat das Recht, sich frei zu äußern und sich ohne Beeinträchtigung im Land zu bewegen.
Wir berufen uns auf den Artikel 3 der Verfassung der Republik, in dem es heißt: "Niemand schuldet einer usurpatorischen Regierung Gehorsam noch jenen, die mit Gewalt öffentliche Ämter übernehmen, indem sie sich Mitteln und Vorgehensweisen bedienen, die das, was in der Verfassung und den Gesetzen festgelegt ist, brechen oder verleugnen. Die von solchen Behörden durchgeführten Handlungen sind null und nichtig".
In diesem Sinne ist das Vorhaben der De-Facto-Regierung, eine Ausgangssperre oder einen Ausnahmezustand zu verhängen, illegal und willkürlich. Diese Maßnahmen zielen alleine darauf ab, die friedlichen Meinungsäußerungen des honduranischen Volkes zu verhindern, das im Wissen um seine Rechte über 86 Tage hinweg aufbegehrt hat.
Wir warnen davor, dass sich im Rahmen dieser illegalen Maßnahmen die Verletzungen der Menschenrechte zum Nachteil der physischen Integrität von Tausenden und Abertausenden Honduranerinnen und Honduraner verschärfen werden, die dazu entschlossen sind, den Staatsstreich durch die friedliche Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales rückgängig zu machen, damit dieser die ihm vom honduranischen Volk in Wahlen übertragene Verantwortung erneut übernehmen kann.
Wir können nach diesen bislang 86 Tagen die Tausenden von Verhaftungen nicht vergessen, die Folterungen, die Todesdrohungen, die Morde und die politische Verfolgung, deren Opfer das honduranische Volk im Widerstand gegen den Staatsstreich geworden ist.
Ebenso wenig können wir die Vielzahl von juristischen Anklagen vergessen, die sich darauf stützen, dass Paramilitärs oder Agenten die Aktionen der Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte gefilmt haben. Der jüngste Vorfall ereignete sich am vergangenen Freitag, den 18. September, als Menschenrechtsanwältinnen des COFADEH sowie Journalisten von defensoresenlinea.com und Prensa Latina durch Agenten und Paramilitärs in ihrer Arbeit behindert wurden. Durch ständige Ton- und Filmaufnahmen versuchten diese, die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger zu sabotieren.
Wir beklagen die abrupte Sperrung der Mobilfunkdienstleistungen der Firma TIGO, die von Montag 15:40 Uhr an, unter Verletzung des Rechtes auf Kommunikation und Redefreiheit, das in der Verfassung der Republik festgelegt ist, Tausende Honduraner betreffen.
Uns beunruhigen die Militär- und Polizeikonvois nahe der Avenida La Paz, in der Gegend, in der sich der verfassungsmäßige Präsident der Republik, Don Manuel Zelaya Rosales, in der Botschaft von Brasilien aufhält.
Einmal mehr rufen wir die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, die Entwicklung angesichts der begangenen Verletzungen der Menschrechte durch das De-facto-Regime aufmerksam zu verfolgen
Tegucigalpa, M.D.C., 21. September 2009
WEDER VERGESSEN NOCH VERGEBEN FÜR DIE TATEN UND DIE TÄTER
Komitee der Angehörigen von Verschwundenen Verhafteten in Honduras COFADEH
Übersetzung: Klaus E. Lehmann