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15.04.2010 Amerikas / Spanien

Mobilisierung zu Alternativgipfel in Madrid

Organisatoren des Treffens "Enlazando Alternativas" heben Bedeutung deutscher Organisationen hervor
Mobilisierung zu Alternativgipfel in Madrid

Tom Kucharz

Berlin. Die Organisatoren eines Alternativgipfels, der Mitte Mai parallel zum sechsten Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa in der spanischen Hauptstadt Madrid stattfinden wird, hoffen auf eine starke Beteiligung aus Deutschland. Das erklärte im Interview mit amerika21.de Tom Kucharz, der dem Vorbereitungskomitee des Gegengipfels angehört.

Deutschland habe innerhalb der Europäischen Union einen starken Einfluss, sagte der Aktivist und Sprecher der spanischen Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción. Deswegen sei eine zahlreiche Beteiligung von Vertretern aus Deutschland beim Gegengipfel von Bedeutung.

Ein internationales Bündnis regierungsunabhängiger Organisationen ruft vom 14. bis zum 18. Mai unter dem Motto "Enlazando Alternativas" (Alternativen verknüpfen) zum inzwischen vierten Mal zu einem "Gipfel der Völker" auf, der parallel zum offiziellen Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Nach Kucharz Ansicht haben die Konferenzen der sozialen Bewegungen in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. "Es geht nun darum, die geplanten Freihandelsverträge zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas zu verhindern", sagte er im Interview in Berlin. Brüssel plant solche neoliberalen Abkommen mit Kolumbien und Peru sowie mit den mittelamerikanischen Staaten.

Kritiker weisen darauf hin, dass bei diesen Abkommen zahlreiche regulierende Maßnahmen, die sich im Rahmen der Weltwirtschaftskrise durchgesetzt haben, nicht beachtet werden oder gar explizit verboten sind. Nach Kucharz Meinung würde mit den geplanten Freihandelsverträgen deswegen die Gefahr wirtschaftlicher Verwerfungen in Lateinamerika massiv zunehmen.

Dabei bricht die Union gleich mehrere Tabus. Die Verhandlungen mit Peru wurden mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in diesem südamerikanischen Staat schließlich sowohl von den USA als auch von Kanada ausgesetzt. "Europa wäre der erste westliche Akteur, der die Gespräche ungeachtet der Kritik an der Staatsführung in Bogotá wieder aufnimmt", so Kucharz.

Zugleich verwies er auf die politische Dimension. Soziale und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien und auf internationaler Ebene bereiten derzeit eine Anklage gegen den scheidenden Präsidenten Kolumbiens, Alvaro Uribe Vélez, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. "In Madrid wird sich zeigen, wie die EU mit Uribe angesichts der Tatsache umgeht, dass er in wenigen Wochen keine diplomatische Immunität mehr genießt", führte Kucharz aus. Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien finden Ende Mai statt, Uribe kann nicht mehr antreten.

Auch bei den Verhandlungen mit Mittelamerika muss sich Brüssel harsche Kritik gefallen lassen. So wurde das international kaum anerkannte De-facto-Regime von Honduras unter Führung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo zu den Gesprächen eingeladen. Dies komme, so Kucharz, einer Anerkennung des Lobo-Regimes gleich, unter dem in den vergangenen Wochen fast ein Dutzend Aktivisten der Demokratiebewegung und Journalisten ermordet wurden.


Bildquelle: ulpgc.es

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