Kolumbien / Politik

Kolumbien: Keine Wiederwahl für Uribe

Oberstes Gericht stoppt Referendum. Ehemaliger Verteidigungsminister neuer Spitzenkandidat

uribe_203948_seva.jpg

Kolumbien: Keine Wiederwahl für Uribe
Präsident Àlvaro Uribe und Militär

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat am gestrigen Freitag überraschend ein Referendum für die zweite Wiederwahl des Präsidenten Álvaro Uribe für gesetzeswidrig erklärt. Zwar war bereits vor zwei Wochen eine ablehnende Empfehlung des Vorsitzenden Richters bekannt geworden, allerdings hatte Uribe in den letzten Jahren mehrere seiner Anhänger in dem neun köpfigen Gremium platzieren können. Das Verhältnis zwischen Uribe und dem Obersten Gericht gilt als stark angespannt, unter anderem war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS mehrere Richter abhörte.

Das Gericht verwies nun für seine Ablehnung darauf, dass nach der Verfassung nur eine einmalige Wiederwahl möglich sei. Zudem beanstandeten die Richter eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten bei der Anbahnung des Referendums. So sei die zur Entscheidung stehende Frage nachträglich umformuliert worden und auch die Finanzierung der Stimmensammlung habe gegen die Gesetzgebung verstoßen. Mit der Entscheidung ist geklärt, dass Álvaro Uribe bei den Präsidentschaftswahlen am 30. Mai kein drittes Mal antreten wird.

Bereits für seine erste Wiederwahl im Jahr 2006 hatte Álvaro Uribe die kolumbianische Verfassung ändern lassen, die bis dahin jede Wiederwahlmöglichkeit für Präsidenten verboten hatte. Allerdings wählte Uribe damals kein Referendum, sondern ließ im November 2005 die Verfassung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ändern. Die Entscheidung war von Bestechungsskandalen bestimmt: Sowohl Abgeordnete als auch Mitglieder des Obersten Gerichtshofs hatten für ihre Zustimmung Geld erhalten. Obwohl die Vorgänge gerichtsfest belegt wurden und eine konservative Abgeordnete sogar zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wurde, blieb die erkaufte Entscheidung bestehen. Uribe wurde mit über 60 Prozent wiedergewählt, allerdings bei einer enorm niedrigen Wahlbeteiligung von 45 Prozent.

Anstelle von Álvaro Uribe wird nun voraussichtlich dessen langjähriger Verteidigungsminister Manuel Santos für das konservative Lager antreten, das bisher Uribes persönliche Partei de la U und die alte konservative Partei versammelt. Ein weiterer Verbündeter, die Partei Cambio Radical hatte das Bündnis aus Protest gegen Uribes wiederholte Wiederwahlambitionen verlassen. Allerdings sind angesichts des Ausscheidens von Uribe weitere Konflikte und Machtkämpfe im konservativen Lager nicht auszuschließen. Die endgültige Entscheidung über Koalitionen und Personenkonstellationen wird erst nach den Vorwahlen am 14. März getroffen.

Der neue Spitzenkandidat und damit Uribes designierter Nachfolger, Manuel Santos, gehört zu einer der mächtigsten Familien in Kolumbien. Von Juli 2006 bis Oktober 2009 übte er in Uribes Kabinett das Amt des Verteidigungsministers aus. In diesen Zeitraum fällt unter anderem der Skandal um die falsos positivos, bei dem bekannt wurde, dass kolumbianische Militärs massenhaft Zivilisten ermordeten und sie als gefallene Guerilleros ausgaben. Auch der völkerrrechtswidrige Überfall auf ein Lager der Guerillaorganisation Farc im Nachbarland Ecuador, der zu einer schweren regionalen Krise führte, fand unter seiner Verantwortung statt.

Der Santos-Familie gehört ein großes Unternehmensnetz in Kolumbien, zu dem auch das große Medienunternehmen Casa Editorial El Tiempo gehört. Sein Cousin Enrique Santos ist Präsident der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), in der 1.300 private Medienunternehmen des amerikanischen Kontinents organisiert sind, ein weiterer Cousin, Francisco Santos, ist Vizepräsident von Alvaro Uribe.


Bild: TeleSur

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr