La Paz. Der bolivianische Senat hat Ende vergangener Woche ein neues Gesetz zur rechtlichen Regelung von Wahlen verabschiedet. Soziale Bewegungen können über den neuen Hebel der "Sozialen Kontrolle" Kandidaten von Parteien schon vor der Wahl anfechten. Wie genau dieser Kontrollmechanismus funktionieren soll, blieb jedoch offen.
Vor zwei Wochen war ein so genannter Nationaler Rat der Sozialen Kontrolle mit 40 Mitgliedern gewählt worden. Isaac Ávalos, Chef der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) im Senat, verwies auf ein noch auszuarbeitendes Gesetz. Gremien der Sozialen Kontrolle sollen direkt von Aktivisten der sozialen Bewegungen bestimmt werden. Über das Wahlsystem und Verteilung von Wahlkreisen hinaus regelt das neue Wahlrecht Parteienfinanzierung, Wahlwerbung und die Rolle der Medien.
Erst Mitte der Woche hatte Präsident Evo Morales ein Gesetz zur Neuordnung der Wahlorgane des Andenlandes gegengezeichnet. Dieses hatte das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu Wochenbeginn passiert. Neben Exekutive, Legislative und Rechtsprechung besteht ab sofort das Plurinationale Wahlorgan (OEP) als vierte Gewalt im Staat. An der Spitze der OEP entsteht das Oberste Wahltribunal (TSE), welches das bisherige Oberste Nationale Wahlgericht (CNE) ablöst und von sieben Richtern geleitet wird. Dabei werden sechs per Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern gewählt, wovon mindestens zwei Indigene sein müssen und ein Richter vom Präsidenten ernannt wird.
"Wir befinden uns in der dritten Etappe des Verfassungsprozesses, der Anpassung der Gesetze an die neue Verfassung für einen plurinationalen Staat", erklärte Morales am Freitag im Regierungssitz, dem Palacio Quemado, in La Paz.
Im Gegensatz zum alten Obersten Wahlgericht hat die OEP deutlich mehr Macht. Sie steuert und kontrolliert die Parteien- und Wahlkampffinanzierung und kontrolliert die regionalen Wahlgerichte in den Departements. Bis zum 22. Juli hat Boliviens Gesetzgeber Zeit, um insgesamt fünf fundamentale Normen (Wahlorgane, Wahlverfahren, Autonomien, Justizorgane, Verfassungsgericht) auf den Weg zu bringen.
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