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11.03.2010 Europa / Kuba

EU-Offensive gegen Kuba

Europäisches Parlament fordert erstmals offen eine aktive Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen in dem Inselstaat
EU-Offensive gegen Kuba

Für Regimewechsel in Kuba: Europäisches Parlament

Havanna. Die Europäische Union verschärft den Ton gegen Kuba. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wandten sich sechs Fraktionen des EU-Parlaments am heutigen Donnerstag entschieden gegen die sozialistische Regierung in Havanna. Auslöser für den Vorstoß rechter Parlamentarier war der Tod eines kubanischen Gefängnisinsassen im Hungerstreik Ende Februar. 509 Parlamentsmitglieder stimmten für einen Antrag der konservativen Fraktion (PPE), der von der EU erstmals die aktive Unterstützung von Regierungsgegnern in Kuba fordert. 30 Abgeordnete stimmten gegen das fünfseitige Papier, 14 enthielten sich.

In einer ersten Version hatte die Linksfraktion GUE/NGL noch Änderungsanträge eingebracht, die auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses abzielten. Die Vorschläge wurden jedoch abgelehnt. Stattdessen fordert das Parlament die Außenpolitiker der EU nun auf, "unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit (...) denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen". Zudem solle die EU bei der Unterstützung von Regimegegnern "auf die gemeinschaftlichen Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zurückzugreifen". Beides sind auch finanzielle Instrumente der EU-Außenpolitik.

Ein eigener Antrag der linken Fraktion GUE/NGL konnte sich nicht durchsetzen. In dem Gegendokument war ein Dialog mit Kuba gefordert worden.

In Kuba traf der Vorstoß auf entschiedene Kritik. Hinter der Verurteilung stehe "ein tiefer Zynismus", heißt es in einer Erklärung der kubanischen Nationalversammlung. Allein durch die Entscheidung der reichen Länder, ihre Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe nicht einzuhalten, seien zahlreiche Leben in armen Nationen verloren gegangen. Der Tod des Gefangenen sei nun nur ein Vorwand, um gegen Kuba vorzugehen.

Der gemeinsame Antrag sei "ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch rechtsgerichtete Angeordnete", sagte im Gespräch mit amerika21 der spanische Europaparlamentarier Willy Meyer. Diejenigen, die sich nun der aggressiven Erklärung gegen Kuba angeschlossen haben, "sind mitunter die gleichen Abgeordneten, die sich geweigert haben, den Staatsstreich in Honduras zu verurteilen und die sich weigern, über die Morde von Gewerkschaftern in Kolumbien auch nur zu diskutieren", so Meyer, der in Spanien der Partei Izquierda Unida angehört. Die Linke fordere weiterhin, dass die EU Kuba "ebenso behandelt wie die übrigen Staaten, zu denen sie weltweit Kontakt hält".


Bildquelle: europarl.europa.eu

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