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04.05.2010 International

Debatte um Richter Garzón in Spanien

Amerika21-Kolumnist Ignacio Ramonet wendet sich schwierigem Thema zu
Debatte um Richter Garzón in Spanien

Ignacio Ramonet

Madrid. Der spanische Publizist und Autor Ignacio Ramonet wendet sich in diesem Monat in seiner Kolumne für amerika21.de keinem leichten Thema zu. Sein Mai-Essay hat die aktuelle Kampagne gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón zum Thema. Rechte und postfaschistische Kreise in Spanien versuchen den sogenannten Starrichter seines Amtes zu entheben, weil er nun - nachdem er gegen Linke und baskische Separatisten vorgegangen ist - die Verbrechen des Franco-Faschismus ahnden will.

Sollte Garzón für schuldig befunden werden, erwarte ihn eine Amtsenthebung von bis zu zwanzig Jahren, schreibt Ramonet vor dem Hintergrund dieser Kampagne. Dies wäre, so Ramonet weiter, eine Schande. "Denn es geht im Grunde um eine zentrale Frage: Wie gehen wir symbolisch mit dem Bürgerkrieg um? Die 1977 getroffene administrative Entscheidung für ein Amnestiegesetz (mit dem damals vor allem versucht werden sollte, Hunderte Linker aus dem Gefängnis freizubekommen) bedeutete auch, sich keinerlei Politik der Erinnerung zu stellen und dem Geschehenen keine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen."

Der Umgang mit der Kampagne gegen Baltasar Garzón spaltet die Linke nicht nur in Spanien. Muss man den Juristen nun gegen die in Madrid immer noch mächtige postfaschistische Rechte verteidigen, auch wenn er ein Machtmensch ist, der seine Dienste ebenso der Rechten anbot, wenn es ihm opportun schien? Der die baskische Zeitung Egin verbieten ließ und Folter befürwortete?

Ramonet bejaht diese Frage, indem er auf den historischen Wert des Falles Bezug nimmt. Es gehe darum, die "Kultur des Versteckens" zu durchbrechen, die Weigerung also, sich mit den Verbrechen des Franco-Faschismus auseinanderzusetzen. Wer so vorgehe, schreibt Ramonet, verhalte sich aber wie ein Moderator, der eine "ausgewogene Debatte" über den zweiten Weltkrieg mit einer Gedenkminute für Hitler und einer für die ermordeten Juden eröffnen will.

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