Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Wahlen am 4. Februar 2024 in El Salvador wenig überraschend: Während sich Präsident Nayib Bukele verfassungswidrig für eine zweite Amtszeit wählen ließ, holte seine Partei Nuevas Ideas bei den Parlamentswahlen die große Mehrheit der Abgeordnetensitze. Auch bei den Kommunalwahlen im März lag Nuevas Ideas vorne. Bei einer genaueren Analyse zeigen die Wahlergebnisse, dass Nayib Bukele den Zenith seiner Popularität überschritten hat. So hat der Rechtspopulist zwar nach offiziellen Angaben 84 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, doch hatte er als Wahlziel 90 Prozent ausgegeben. Zudem wurden zahlreiche Manipulationen bekannt, ohne die Bukele und vor allem Nuevas Ideas deutlich weniger Stimmen bekommen hätten. Es wurden Dutzende Fälle bekannt, in denen die Wahlergebnisse zugunsten des Präsidenten und seiner Partei verändert wurden.
Das Thema Sicherheit scheint angesichts der wachsenden Armut im Land mittlerweile an Bedeutung zu verlieren. Zugleich erweist sich das Modell Bukele ökonomisch als immer unhaltbarer. Dies wird am Bitcoin-Desaster und der stetig steigenden Verschuldung deutlich. Die Regierung sitzt auf Rechnungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar. Im April hat die Regierung Anleihen von fast einer Milliarde US-Dollar mit einer sechsjährigen Laufzeit und zu einer Verzinsung von zwölf Prozent auf genommen – um andere Schuldtitel mit einer deutlich niedrigeren Verzinsung abzulösen, die teils noch gar nicht fällig waren.
Je mehr Menschen zu den Verlierer:innen gehören, desto mehr könnte Bukele an Rückhalt verlieren. Doch zugleich wird er noch weniger bereit sein, auf Kritik zu hören, und noch unerbittlicher gegen jene vorgehen, die sich seinem Modell nicht unterwerfen wollen und Widerstand leisten. Mit einer weiteren Verschärfung der Repression in seiner zweiten Amtszeit und einer zusätzlichen Beschränkung der politischen Spielräume ist also zu rechnen. Zudem setzte Bukele im April 2024 eine – illegale – Verfassungsänderung durch, die ihm noch mehr Möglichkeiten gibt, Gesetze nach Gutdünken zu ändern. Angesichts der Schwäche der Opposition – einschließlich einer zerstrittenen FMLN, die enorm an Bedeutung verloren hat – entwickelt sich Widerstand vor allem „von unten“.
Über die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in El Salvador und die Perspektiven für den Widerstand gegen die Bukele-Regierung werden wir beim Tagesseminar mit zwei Expertinnen diskutieren.
Die Gästinnen:
Vidalina Morales ist Präsidentin der Nichtregierungsorganisation ADES und seit vielen Jahren im Widerstand gegen Bergbauprojekte in der Region Cabañas. Derzeit koordiniert sie die Kampagne für die fünf Umweltaktivisten der Gemeinde Santa Marta und von ADES, die 2023 unter sehr schweren Bedingungen neun Monate in Haft waren und derzeit im Hausarrest auf ein Verfahren gegen sie warten.
Marisela Ramírez ist Sprecherin des Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular, einer zivilgesellschaftlichen Initiative, an der sich mehr als 30 Organisationen beteiligen. Das Bündnis versucht, die Öffentlichkeit durch Mobilisierung, öffentliche Aktionen und Positionierung in den Medien für die Bedeutung der Friedensabkommen von 1992, für die Erhaltung der Grundlagen der Demokratie und gegen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des andauernden Ausnahmezustandes in El Salvador zu sensibilisieren.
Die Veranstaltung findet auf spanisch mit deutscher Übersetzung statt.
Anmeldung erforderlich. Bitte bis 20.09 an elsalvador@oeku-buero.de schreiben.