Bolivien / Politik

Mitglied argentinischer Wahlbeobachtermission bei Einreise festgenommen?

De-facto-Innenminister, Arturo Murillo, hat Meldungen widersprochen, wonach ein Mitglied einer Wahlbeobachterdelegation argentinischer Abgeordneter bei der Ankunft am Flughafen in El Alto festgenommen worden sein soll. Dabei handelt es sich um Federico Fagioli. Videos zeigen, dass die Delegation überaus harsch und unfreundlich von den Behörden am Flughafen empfangen wurde.

Er sei zwar "nicht erwünscht gewesen", jedoch nicht festgenommen, sondern nur ausgewiesen worden. Mittlerweile korrigierte Murillo diese Aussagen und erklärte, Fagioli hätte im Land bleiben dürfen. Allerdings musste Murillo einräumen, dass dafür ein Einschreiten des Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, Salvador Romero, notwendig gewesen ist. Er hätte ihm gegenüber darauf gedrängt, Fagioli nicht festzunehmen bzw. auszuweisen, um "einen Skandal zu vermeiden".

Die Präsidentin des bolivianischen Senats, Eva Copa, sowie der argentinische Präsident, Alberto Fernández, hatten den Vorgang zunächst anders dargestellt und eine Festnahme und das Vorgehen scharf verurteilt. Copa zeigte sich am Samstagnachmittag in einem Tweet solidarisch mit Fagioli.

Fernández sah die "direkte Verantwortung" bei der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez. Sie hätte die "Integrität der Delegation" wahren müssen. Er machte sie persönlich für die Sicherheit der argentinischen Delegation verantwortlich.

Ein weiteres Delegationsmitglied, Leonardo Grosso, verurteilte in einer Stellungnahme das Vorgehen scharf. Sie seien von Senatpräsidentin Eva Copa eingeladen worden, die Behörden am Flughafen seien aber von der Putschregierung, wie angekündigt, entsprechend instruiert worden, die Argentinier nicht ins Land zu lassen.

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