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Mexiko: Reform des Telekommunikationssektors

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Logo von "Pacto por México"
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Mexiko-Stadt. Die von der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) angestoßene Reform im Bereich Telekommunikation ist Teil des Abkommens Pacto por México, das am 2. Dezember 2012 von PRI, PAN und PRD unterzeichnet wurde. Es ist die zweite Reform nach den umstrittenen Änderungen im Bildungsbereich, die als Teil des Pacto por México auf den Weg gebracht wurden. Vorgesehen sind 95 Gesetzesänderungen bis 2018.

Die Reform sieht vor, neue Radio- und Fernsehfrequenzen zur Verfügung zu stellen sowie Medien-, Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetanbieter für den Wettbewerb und internationale Investoren zu öffnen. Damit könnte das Monopol der Telefongesellschaft Telcel, die zur Zeit 70 Prozent des Marktes beherrscht, als auch das der mexikanischen Medienmogule TV Atzteka und Televisa infrage gestellt werden.

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Das Reformpaket wurde am Donnerstag vergangener Woche von dem betreffendem Ausschuss der Abgeordnetenkammer mit 27 von 29 Stimmen angenommen. Somit wird in der kommende Woche die Verfassungsänderung zur Diskussion stehen. Die Gegenstimmen der linksgerichteten Parteien Partido del Trabajo (PT) und Movimiento Ciudadano werden hier allerdings keine Rolle mehr spielen. Sie kritisieren die Institutionen die zur Umsetzung der Reform ins Leben gerufen werden sollen, die gänzliche Öffnung des Sektors für internationale Investoren sowie die fehlende Unterstützung kommunaler indigener Medien.

Auch der Verein AMARC México (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) ruft dazu auf, kommunale Medien in die Reformen einzuschließen, da sie eine wichtige Rolle für die indigene Landbevölkerung und deren Zugang zu Information und Selbstgestaltung spielen. Die Rechte und Forderungen der kommunalen Medien wurden bei vorherigen Reformen in Mexiko stets ignoriert.

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