Wirtschaftswachstum und Kampf gegen Korruption

Leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013. Präsident Maduro benennt Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft

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Logo der Regierungsinitiative "Gobierno de Eficiencia en la Calle"
Logo der Regierungsinitiative "Gobierno de Eficiencia en la Calle"

Caracas. Auf der Abschlussveranstaltung der ersten Phase der Regierungsinitiative "Regierung der Straße" hat der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben sowie die Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft benannt.

Bei seiner Ansprache stellte er die aktuellen Wirtschaftsdaten der Venezolanischen Zentralbank (BCV) vor. Demnach wuchsen insbesondere der Bereich der Kommunikation um 6,0 Prozent, die vom Staat zur Verfügung gestellten Dienstleistungen um 3,4 Prozent und die private Lebensmittelindustrie um 2,7 Prozent. Die Prognose der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sei laut Maduro für die zweite Hälfte des Jahres und darüber hinaus positiv.

Wichtig für das weitere Wirtschaftswachstum sei laut Maduro die Überwindung der wirtschaftlichen Sabotage und der Kampf gegen die Korruption, die Ineffizienz und die Bürokratie. Dazu müsse man, "eine Revolution innerhalb der Revolution durchführen“, bekräftigte er.

Im Rahmen der Regierungsinitiative "Regierung der Straße“ hatte Maduro insgesamt 20 der 23 venezolanischen Bundesstaaten besucht. Er besprach dort auf kommunalen Versammlungen die wirtschaftlichen Problemlagen vor Ort, um Rückschlüsse auf notwendige politische Maßnahmen ziehen zu können.

Der Wille, gegen Korruptionsfälle vorzugehen, zeigt sich auch im juristischen Umgang damit. Erst kürzlich wurden zwei Beamte wegen Erpressung und Korruption mit Freiheitsentzug bestraft. Die Leiterin der Rechtsabteilung des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA (Petroleos de Venezuela), Jannimett de los Ángeles Flores Quijada und ihr Aufsichtsbeamter für Rechtsstreitigkeiten, Jorge Natera Barrios, hatten eine Vertragsfirma zur Zahlung eines Geldbetrags von 600 000 Bolivar (rund 110 000 Euro) erpresst.

Als weiteres Problem der venezolanischen Wirtschaft benannte der Präsident des Instituts für Verbraucherschutz (Indepabis), Eduardo Saman, die Preismanipulation und -spekulation, insbesondere auf dem Nahrungsmittelmarkt. "Wir werden die Preise senken, die unverhältnismäßig aufgeblasen sind", sagte er in einem Fernsehauftritt beim staatlichen Sender VTV und kündigte an, dass Indepabis gemeinsam mit verschiedenen Basisorganisationen gegen die Spekulationen vorgehen wird.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Saman die gezielte Verknappung und Preismanipulation von Gütern des täglichen Bedarfs als "Putsch-Strategie" bezeichnet, die dazu dienen soll, Unmut in der Bevölkerung zu erzeugen.

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