Mercedes wegen Diktaturverbrechen vor Gericht

Anhörung vor US-Gericht. Autokonzern soll am Verschwindenlassen von Betriebsräten beteiligt gewesen sein. Ist das Supreme Court zuständig?

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Ehemaligen Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut
Von Überlebenden belastet: ehemaligen Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut

Buenos Aires/Washington. In dieser Woche wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA über die Verantwortung des Automobilkonzerns Mercedes Benz, Teil der Daimler AG, an den Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) befunden. Es geht um den Fall von 17 aktiven Gewerkschaftern und Betriebsräten des Mercedes-Werks in der Provinz Buenos Aires. 14 Arbeiter sind bis heute verschwunden. Drei der Überlebenden klagen seit 2004 zusammen mit den Angehörigen der Verschwundenen in der Sache "Daimler AG gegen Barbara Bauman". Bauman ist der Name der Mutter einer der Vermissten. Das Unternehmen soll laut der Meldung der argentinischen Nachrichtenagentur Télam bei der öffentlichen Anhörung nach dem Amicus-Curiae-Prinzip zur Aufklärung des Sachverhalts des Verschwindens der Arbeiter beitragen.

Die Entschädigungsklage, die in den ersten beiden Instanzen abgewiesen worden war, wird nach dem letzten Urteil des Berufungsgerichts 2009 nun vor der obersten Stelle, dem Supreme Court, verhandelt. Der US-Gerichtshof soll über die Zuständigkeit der US-amerikanischen Justiz urteilen. In der Anhörung zeigten sich die Richter jedoch verhalten. Die Verbindung der USA zu den vermeintlichen Straftaten einer deutschen Firma in Argentinien vor über dreißig Jahren sei nur schwer zu belegen, sagte Richter Thomas H. Dupree, Jr.

Auch der Argumentation des Konzerns gegen die US-amerikanische Rechtsprechung in Sachen Diktaturverbrechen zufolge reicht es nicht aus, dass Daimler-Chrysler damals eine der Stuttgarter Muttergesellschaft gleichgestellte Niederlassung in Auburn Hills hatte. Laut eines Rechtsgutachtens der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation European Centre for Constitucional Rights (ECCHR), das dem Obersten Gericht vorliegt, könnte das US-Gesetz Alien Torts Claim Act (ATCA) den Rahmen für die Verhandlungen in den USA bieten. Es schreibt die völkerrechtliche Verantwortung der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den USA fest.

Mercedes Benz Argentina steht im Verdacht, persönlichen Daten wie etwa den Wohnort von Mitgliedern des Betriebsrates an die Militärpolizei weitergegeben zu haben. Schwarze Listen sollen zur Verschleppung und Ermordung von mindestens 14 Arbeitern zwischen 1976 und 1977 geführt haben. Darauf weist die Aussage des Überlebenden Héctor Ratto gegen den ehemaligen Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut hin. Ratto hatte bereits während der Vernehmung im historischen Wahrheitsprozess, der CONADEP, ausgesagt, Tasselkraut habe in seiner Anwesenheit die Adresse des kurz darauf verschwundenen und später ermordeten Werkskollegen Diego Núñez an die Beamten der Militärpolizei weitergegeben.

Die Beziehung zum Militär hatte außerdem der ehemalige Werksleiter Julio D’Alessandro bestätigt. Laut seiner Aussage war 1978 Rubén Lavallén als Sicherheitsleiter bei Mercedes Benz eingestellt worden. Er war zuvor Kommissar in der Polizeistelle Ramos Mejía, wo ebenfalls vermeintliche Oppositionelle gefoltert wurden.

Die Beseitigung unbequemer Betriebsräte fand inmitten eines politisch-autoritären Klimas bereits unter der Regierung von Isabel Perón (1974-1976) statt. Die negative Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu linken Arbeiterbewegungen und jeglicher Formierung politischer Opposition sowie die systematische Verfolgung dieser vermeintlichen "Staatsfeinde" begünstigten das Verschwinden der Arbeiter.

Neben der laufenden Klage in den USA ermittelt auch die argentinische Staatsanwaltschaft gegen Mercedes Benz Argentina. Weitere Wirtschaftsunternehmen, gegen die der Vorwurf der Mitverantwortung von Diktaturverbrechen besteht, sind das Bergbauunternehmen Minera Aguilar und der Zuckerhersteller Ledesma.

Sollte es zu dem Zivilprozess kommen, müsste Mercedes Benz nach vielen Jahren des Schweigens Verantwortung für die Unterstützung des Repressionsapparates übernehmen. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA wird wohl erst im nächsten Jahr zu rechnen sein.

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