Venezuela / Politik

Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas legt Rechenschaft ab

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Die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Diaz
Die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Diaz

Caracas. Die Generalstaatsanwältin von Venezuela, Luisa Ortega Díaz, hat in der vergangenen Woche dem Parlament den Rechenschaftsbericht ihrer Behörde für 2013 vorgelegt. Demnach sind mehr als 16.500 Feuerwaffen vernichtet worden. "Um den Frieden zu wahren, müssen wir die Entwaffnung des Landes voran bringen", betonte sie.

Ein zentraler Arbeitsbereich ihrer Behörde ist der Kampf gegen Korruption. 2013 erhob die Generalstaatsanwaltschaft 2.163 Anklagen, nahm 568 Verhaftungen vor und erreichte 327 Verurteilungen. Unter anderen erhielten vier ehemalige Bürgermeister Freiheitsstrafen wegen Korruption.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drogenhandel in Venezuela. Im Jahr 2013 wurden 9.282 Personen wegen Drogenhandels angeklagt. Unter anderem wurden 1,1 Tonnen Kokain und 467 Kilogramm Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden 20.000 Kilogramm "Primer Super" konfisziert, eine Mischung aus psychotropischen Stoffen mit Kokain. Die Behörde veranlasste 238 Verbrennungsaktionen, dabei wurden rund 48 Tonnen Drogen vernichtet.

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Im Jahr 2013 leitete Ortega Díaz als Vorsitzende der Kommission für Justiz und Wahrheit 171 Untersuchungen zu Folter und Mord in der so genannten "Vierten Republik" (1958-1998) ein und veranlasste 18 Exhumierungen von Opfern der Diktatur vor 1958. Unter anderem wurde der Fall des ermordeten Journalisten Fabricio Ojeda erneut von der Strafverfolgungsbehörde aufgerollt. Ojedas Leiche war bereits 2012 exhumiert worden.

Fabricio Ojeda war am 23. Januar 1958 am Sturz des Diktators Marcos Pérez Jiménez beteiligt und wurde als Abgeordneter in den Nationalkongress gewählt. 1962 zog er sich in die Berge zurück, wo er eine Guerillafront organisierte. Ende 1962 wurde er verhaftet, konnte jedoch aus dem Gefängnis fliehen und schloss sich der Guerillaorganisation "José Antonio Páez" an. Am 20. Juni 1966 wurde er erneut verhaftet. Einen Tag später starb er in den Verliesen des Geheimdienstes in Caracas.

Die Generalstaatsanwaltschaft (Ministerio Público) Venezuelas wurde 1999 von der Regierung Hugo Chávez eingerichtet. Die Leitung wird jeweils für sieben Jahre vom Parlament gewählt. Artikel 285 der Verfassung legt fest, dass der Generalstaatsanwaltschaft die Wahrung der konstitutionellen Rechte und Garantien aller Staatsbürger obliegt. Sie soll die Strafverfolgung von Delikten in allen Bundesstaaten überwachen sowie den Schutz von Opfern und Zeugen garantieren.

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