Neue Maßnahmen gegen Schmuggel in Venezuela

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Die Leiterin der Aufsichtsbehörde zum Schutz der sozioökonomischen Rechte (SUNDDE), Andreina Tarazón
Die Leiterin der Aufsichtsbehörde zum Schutz der sozioökonomischen Rechte (SUNDDE), Andreina Tarazón

Caracas. Venezuela und Kolumbien verstärken ihre Zusammenarbeit gegen den Schmuggel im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Dies vereinbarte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos während dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in Kuba. Beim nächsten binationalen Treffen am 6. Februar in Maracaibo im Bundesstaat Zulia soll ein neuer Aktionsplan beschlossen werden und in Kraft treten.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte unlängst in der Nationalversammlung informiert, dass etwa 30 Prozent aller in Venezuela produzierten Lebensmittel über die Grenze nach Kolumbien verschoben und dort auf den Straßen zu überhöhten Preisen verkauft würden. Dies geschehe nicht zufällig, sondern sei "Bestandteil des organisierten Wirtschaftskrieges gegen die Bolivarische Regierung", um sie zu lähmen, so Cabello. Vizepräsident Jorge Arreaza kündigte indes an, dass mehr Soldaten der venezolanischen Streitkräfte (FANB) an der Grenze zu Kolumbien stationiert werden, um den Schmuggel von Lebensmitteln und Benzin zu bremsen.

Im Amtsblatt Nr. 40.340 vom 23. Januar teilte die Regierung mit, dass eine neue Verbraucherschutzbehörde geschaffen wurde. Leiterin ist die Juristin Andreina Tarazón, die auch als Ministerin für Frauenfragen fungiert. Diese "Nationale Aufsichtsbehörde zur Verteidigung der sozioökonomischen Rechte" (SUNDDE) soll die Preisgestaltung in allen venezolanischen Geschäften und Firmen entsprechend dem "Gesetz über faire Kosten und Preise" überwachen. Es legt als Obergrenze für die Gewinnmarge von Produzenten, Importeuren und Händlern 30 Prozent fest. Für Übertretungen sind als Strafen temporärer oder endgültiger Entzug von Lizenzen und Schließung der Firmen vorgesehen. Ende Januar fand in Caracas ein viertägiger Arbeitskreis für 480 Inspektoren von SUNDDE statt, die in den 24 venezolanischen Bundesländern von 8.000 Mitarbeitern unterstützt werden. Sie haben die Aufgabe, darauf zu achten, dass insbesondere Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs nicht zu Wucherpreisen verkauft werden.

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