DruckversionEinem Freund senden
04.07.2014 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Ermittlungen gegen Argentiniens Vizepräsidenten

Anklage wegen Vorteilsnahme und Bestechung. Opposition fordert Rücktritt. Boudou sieht politischen Angriff gegen seine Person
Amado Boudou, der Stellvertreter von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Amado Boudou, der Stellvertreter von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Lizenz: CC BY-SA 2.0

Buenos Aires. Der stellvertretende Staatschef von Argentinien, Amado Boudou, ist wegen des Verdachts passiver Bestechung angeklagt. Laut Anklageerhebung vom vergangenen Freitag vor dem Bundesgerichtshof von Buenos Aires soll Boudou über den Unternehmer Alejandro Vandenbroele Anteile an der staatlichen Druckerei Compañía Sudamericana de Valores (CSV) gekauft haben. Das Druckhaus stand wegen Steuerschulden kurz vor dem Konkurs. Als ehemaliger Wirtschaftsminister soll Boudou CVS durch die Verstaatlichung 2010 dann gerettet und sich somit eigene Vorteile verschafft haben.

Die Opposition fordert nun den sofortigen Rücktritt Boudous oder eine Aussetzung der Amtstätigkeit bis zur Klärung der sogenannten Causa Ciccone. Boudou wies diese Forderungen mit der Begründung zurück, es handele sich um einen politischen und medialen Angriff auf seine Person.

Im Jahr 2009 hieß das Unternehmen noch Ciccone Calcográfica und war in Privatbesitz der Familie Ciccone. Im Juli 2010 hatte die staatliche Steuerbehörde AFIP Steuerschulden reklamiert, die zum Konkurs geführt hätten. Kurz darauf nahm AFIP die Forderungen zurück, nachdem eine Investition der Fondsgesellschaft "The Old Fund", geführt von Alejandro Vandenbroele, das Insolvenzverfahren verhindert hatte.

Ende 2010 setzte sich Boudou, damals noch als Wirtschaftsminister des Kirchner-Kabinetts, für ein Zahlungsmoratorium der Steuerschulden ein. Ciccone, inzwischen umbenannt in CVS, erhielt einen mehrjährigen Tilgungsplan und Zinsbegünstigungen. Nachdem 2012 Vandenbroeles Frau im Scheidungsprozess ihren Noch-Ehemann öffentlich als Strohmann Boudous bezeichnete, wurde die vermeintliche Verwicklung des stellvertretenden Staatschefs öffentlich bekannt.

Die Ermittlungen treffen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner just während die Rückzahlungsforderungen für Staatsanleihen mit US-amerikanischen Gläubigern angespannt verhandelt werden. Es ist das erste Mal, dass ein Vizepräsident während seiner Amtstätigkeit angeklagt ist. Amado Boudou war 2011 bei der Wiederwahl Fernández‘ als ihr Stellvertreter gewählt worden. Von 2009 bis 2011 war er Wirtschaftsminister, zuvor leitete der Ökonom die staatliche Sozialversicherungsbehörde ANSES.

Boudou bestreitet, den Unternehmer Vandenbroele zu kennen. Die zweite Vernehmung nach der Anklageerhebung ist für diesen Freitag vor dem Bundesgericht anberaumt. Auf Boudou könnte neben der gerichtlichen Untersuchung auch ein politisches Strafverfahren im Kongress zukommen.

Es ist das erste Mal, dass Ermittlungen gegen einen Amtsinhaber stattfinden. Die Entscheidung, ob das Verfahren zugelassen wird, trifft der "Parlamentarische Ausschuss für politische Rechtsverfahren". Dort haben die Unterstützer der Regierung zwar die Mehrheit. Die Opposition hofft jedoch, dass die abgeordneten Peronisten sich bereits jetzt politisch von der Kirchner-Regierung lösen könnten und für die Einleitung eines Verfahrens stimmen. Dies hat umso größere Bedeutung, da Amado Boudou als einer der möglichen Nachfolger von Christina Fernández im Präsidentenamt betrachtet wird.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

28.06.2014 Nachricht von Alice Kohn
19.06.2014 Nachricht von Harald Neuber