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19.06.2014 Argentinien / USA / Politik / Wirtschaft

Urteil gegen Argentinien im Streit mit Hedgefonds

Oberster Gerichtshof der USA gibt Finanzspekulanten Recht. Argentiniens Präsidentin weist "Erpressung" zurück
Präsidentin Cristina Fernández bei ihrer Ansprache

Präsidentin Cristina Fernández bei ihrer Ansprache

Quelle: youtube.com

Buenos Aires. Die Regierung in Argentinien geht auf Konfrontationskurs mit US-amerikanischen Hedgefonds, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA in Washington am Montag eine Revisionsklage des südamerikanischen Landes abgewiesen hat. Mit der Klage hatte die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner versucht, das Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts vom November 2012 abzuwenden. Der zuständige Richter Thomas Griesa hatte den Finanzspekulanten damals Recht gegeben und Argentinien zu einer Zahlung von 1,33 Milliarden US-Dollar verurteilt.

Der international viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite gut vor zehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des Pesos vom US-Dollar aufgekündigt. Zwar stand das Land damals vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. In einem Umschuldungsprogramm konnte aber erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden. Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds um den US-Milliardär Paul Singer argentinische Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Spekulanten  setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können, was enorme Renditen bedeuten würde. Nun versucht der "Geierfonds", wie NML Capital in Argentinien nur noch genannt wird, seinen Plan über US-Gerichte zu realisieren. Unterstützt wird NML Capital von den Fonds Aurelius, Blue Angel und anderen.

Wenn Argentinien nun zahlt, könnte das zwei Umschuldungsabkommen aus den Jahren 2005 und 2010 gefährden, auf die rund 93 Prozent der Gläubiger eingegangen waren. Nach einer Studie der argentinischen Wirtschaftsanwaltskanzlei Cabanelas Etcheberne Kelly könnten die Forderungen dann auf bis zu 20 Milliarden US-Dollar ansteigen. Das wären rund zwei Drittel der Zentralbankreserven des Landes.

Präsidentin Fernández wies die Forderungen ungeachtet des Urteils daher zurück. Ein Staatsoberhaupt müsse immer verhandlungsbereit sein, "aber man kann das Land nicht einer derartigen Erpressung unterwerfen", sagte sie in einer 25-minütigen Rede an die Nation, die live im Fernsehen übertragen wurde. "Es wäre nicht nur absurd, sondern schlichtweg unmöglich, dass ein Land gut die Hälfte seiner Reserven an einen Gläubiger zahlt", so Fernández, die der Gläubigermehrheit pünktliche Tilgung der vereinbarten Raten zusagte.

Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Zahlungsmodalitäten an die Mehrheit der Gläubiger nun verändert werden. Bislang sind die Raten über die Bank of New York überwiesen worden. Nach dem 2012er Urteil von Richter Griesa würden alle Zahlungen über die USA an die Mehrheit der Gläubiger gepfändet, um die Milliardenforderungen der Hedgefonds zu bedienen. Argentinien muss nun womöglich rasch einen anderen Zahlungsweg finden. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Die kommende Rate von 907 Millionen US-Dollar an die 93 Prozent der Gläubiger ist am 30. Juni fällig.

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