Tausende Unterschriften gegen Polizeiabkommen mit Mexiko

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Bischof Vera bei der Übergabe der Unterschriften an Vertreter des Innenministeriums
Bischof Vera bei der Übergabe der Unterschriften an Vertreter des Innenministeriums

Berlin. Mehrere Dutzend Personen haben am Dienstag vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin gegen ein Polizeiabkommen mit Mexiko demonstriert. Die Aktivisten übergaben Vertretern der Behörde zudem Listen mit 7.830 Unterschriften von Personen, die sich gegen den Abschluss eines Polizeiabkommens zwischen Deutschland und Mexiko aussprechen. Die beteiligten Gruppen schlossen mit der Übergabe diesen Teil der Kampagne ab. Zugleich bekräftigten sie, sich auch weiterhin gegen das umstrittene Abkommen einzusetzen, mit dem mexikanische Polizei- und Justizbehörden unterstützt werden sollen, obwohl diese nach Erkenntnissen von Nichtregierungsorganisationen an Verstößen gegen Menschenrechte beteiligt sind.

Außer Vertretern der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und weiteren Aktivisten aus Deutschland sowie in Deutschland lebenden Mexikanern nahm an der Kundgebung auch eine fünfköpfige Delegation aus dem lateinamerikanischen Land teil. Neben dem Bischof Raúl Vera gehörten der Gruppe Mitglieder des Netzwerks Red Solidaria Década contra la Impunidad an.

Nach der Kundgebung vor dem Innenministerium im Berliner Stadtteil Alt-Moabit kamen rund 40 Aktivisten mit den Ministeriumsvertretern Peter Steck und Siegfried Helmut Müller zusammen. Ihnen übergab Bischof Vera die Unterschriften. Der für sein soziales Engagement bekannte katholische Geistliche wies eindringlich auf die Situation der Straflosigkeit und die Verquickung zwischen mexikanischen Polizeikräften aller Ebenen mit der organisierten Kriminalität hin. Bei dem einstündigen Treffen wurden die BMI-Vertreter mit dem persönlichen Schicksal von Mitgliedern der mexikanischen Delegation konfrontiert, deren Angehörige von Polizei oder Armee getötet worden sind, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Peter Steck vom Innenministerium sagte den Aktivisten zu, die zum Ausdruck gebrachten Bedenken weiterzuleiten, damit diese bei den weiteren Verhandlungen über das Polizeiabkommen berücksichtigt werden können.

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