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Kritik an Paraguays Präsident Cartes, Bauern demonstrieren

Bürgerprotest gegen die neoliberalen Maßnahmen Horacio Cartes'

Bürgerprotest gegen die neoliberalen Maßnahmen Horacio Cartes'

Quelle: facebook.com

Asunción. Die entwicklungspolitische Organisation Oxfam hat der Regierung von Präsident Horacio Cartes in Paraguay vorgeworfen, Anträge auf die Bewirtschaftung von Land durch landlose Bauern zu ignorieren und so den Konflikt um fruchtbaren Boden zu schüren. Dies betreffe vor allem die Lage der Bauerngemeinden in Curuguaty. In der Ortschaft hatte ein Polizeieinsatz gegen Bauernproteste 17 Todesopfer gefordert. Oxfam macht dafür nun indirekt die verfehlte Politik der Cartes-Regierung verantwortlich. "Cartes hat es verpasst, auf die Anträge der Gemeinden eine Antwort zu geben, er hat den Prozess des Dialogs behindert und ist der Verantwortung des Staates nicht gerecht geworden", sagte der Oxam-Vertreter in Paraguay, Oscar López.

In dem betroffenen Gebiet, das von den Anwohnern der Volksgruppe der Guaraní Marina Kue genannt wird, war es am 15. Juni 2012 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bauern und Polizisten gekommen. Dabei starben sechs Polizisten und elf Zivilisten. Die blutigen Zusammenstöße führten damals zum Sturz des linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo und wurden nie abschließend aufgeklärt.

Die ungelöste Landfrage sorgt in Paraguay auch generell für Aufruhr. Unter der Losung "Paraguay bereit für ein erneuertes Vaterland" waren vergangene Woche Bauern aus dem ganzen Land in einem viertägigen, von einem großen Polizeiaufgebot begleiteten Sternmarsch in die Hauptstadt gezogen. Organisiert wurde diese Protestbewegung von der Partei Paraguay Pyahurá (PPP) und dem Nationalen Bauernverband (FNC).

Hauptforderungen sind der Rücktritt von Präsident Cartes und seiner gesamten Fraktion im Regierungsapparat, Verbesserungen bei den öffentlichen Dienstleistungen, größere Arbeitsgarantien, die Zurückweisung neoliberaler Maßnahmen und die Schaffung einer Nationalversammlung. Die Bauern prangern die zunehmende polizeiliche Unterdrückung auf dem Land, die Militarisierung, die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und den Drogenhandel an, der das Land in die Armut stürze.

"Wir wollen die Bildung eines patriotischen Rates, dem anerkannte patriotische, demokratische und ehrenhafte Persönlichkeiten aus allen Schichten der Bevölkerung angehören, um eine wirkliche Demokratie und ein Modell einer anderen Wirtschaftsentwicklung zu erreichen", erklärte Marcial Gómez, stellvertretender Generalsekretär des FNC. Er beklagte, dass die Militarisierung einiger Regierungsbezirke des Landes, die Vertreibungen, das Vorgehen der Justiz und die vom Staat ausgeübte Gewalt eine Einschränkung des Demonstrationsrechts der Bauern darstelle. Die FNC-Generalsekretärin Teolinda Villalba warf der Regierung vor, für die große Armut und das enorme Elend auf dem Lande verantwortlich zu sein.

Anlaß für die Massendemonstration war das Gedenken an 115 Bauernaktivisten, die laut einem Bericht der paraguayischen Menschenrechtsorganisation Codehupy zwischen dem 3. Februar 1989, dem Sturz des Strössner-Regimes, und dem 15. August 2013 ermordet wurden.

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