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Proteste in Haiti gegen die Abschiebepolitik der Dominikanischen Republik

Kundgebung und Sit-In am Grenzübergang in Malpasse,

Kundgebung und Sit-In am Grenzübergang in Malpasse,

Quelle: garr-haiti.org

Malpasse, Haiti. Als Reaktion auf die Migrationspolitik der dominikanischen Regierung hat das haitianische "Kollektiv des 4. Dezember" einen Protest nahe der Grenze zur Dominikanischen Republik organisiert. Nach der Demonstration am 21. Juli in Port-au-Prince hatte das Kollektiv nun für den 4. August zu einer weiteren Aktion aufgerufen, die unter dem Motto "Verteidigung der Würde des haitianischen Volkes" am Grenzposten von Malpasse und Jimaní stattgefunden hat.

Laut der haitianischen Presseagentur AHP waren dem Aufruf mehrere hundert Personen gefolgt, darunter auch Vertreter poltischer Parteien und Mitglieder sozialer Organisationen wie die Unterstützergruppe für Heimkehrer und Flüchtlinge (GARR) und der Haitianische Rat Nichtstaatlicher Akteure (Cohane).

Etwa eine Stunde dauerte der Protest, bei dem die Teilnehmer mit Bannern wie "Nein zum Rassismus in der Dominikanischen Republik", die Achtung und Einhaltung der Rechte haitianischer Migranten in dem Nachbarland verlangten und das Festhalten der dominikanischen Regierung am Verfassungsurteil von 2013 anprangerten. Mit diesem Urteil wurde den ab 1929 in der Dominikanischen Republik geborenen Kindern von Einwanderern rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkannt. Sie sollen abgeschoben werden, wenn sie binnen zwei Jahren keine gültigen Papiere vorweisen können. Betroffene sind vor allem Nachkommen von Haitianern. Jean Robert Argrand, Koordinator des Kollektivs, bezeichnete diese Migrationspolitik daher als weiteren Ausdruck der anhaltenden rassistischen und xenophoben Haltung gegenüber Haitianern in dem Land.

Zudem verlangten die Protestierenden einen vehementeren Einsatz der haitianischen Regierung für die Rechte der Migranten und eigenen Bevölkerung. Bisher waren Bemühungen Haitis, auch mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), gescheitert. Mitte Juli hatte eine OAS-Delegation beide Länder besucht und in ihrem Bericht vom 29. Juli einen Dialog empfohlen. Die Regierung von Präsident Danilo Medina verkündete indes am 31. Juli, dass sie keine Notwendigkeit dafür sehe und unterstrich, weiter anhand des Urteils und "Nationalen Plans zur Regulierung der Einwanderung" vorzugehen.

Mitte Juni lief die Frist für die Beantragung neuer gültiger Dokumente ab. Nach UN-Angaben flohen bereits rund 19.000 Menschen seit dem 21. Juni nach Haiti aus Angst vor möglichen Gewalttaten während der offiziellen Deportation. Erwartet werden allerdings bis zu 200.000 Flüchtlinge. Viele Organisationen warnen seit Wochen vor einer drohenden humanitären Krise.

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12.06.2015 Nachricht von Florian Warweg