Mexiko / Menschenrechte

Regierung in Mexiko erlaubt Anbau von Gen-Soja

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Proteste gegen Monsanto in Mexiko-Stadt
Proteste gegen Monsanto in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Mit der Genehmigung der Pflanzung von gentechnisch verändertem Soja in indigenen Gemeinden verstößt das mexikanische Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht, Landentwicklung, Fischerei und Ernährung (Sagarpa) gegen das Recht der indigenen Völker auf vorausgehende freie Konsultation. Das bestätigte unlängst die mexikanische nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH).

Der Verstoß war bereits 2012 registriert worden. Damals erteilte Sagarpa einem Unternehmen, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, die Genehmigung für den Anbau  von gentechnisch verändertem Soja in Gemeinden der Maya, Nahualt und Huasteca. Die indigenen Gemeinden waren weder über das Vorhaben des Unternehmens noch über die Erteilung der Zulassung informiert worden. Sie wurden auch nicht vorher dazu befragt, obwohl dies in Mexiko im "Recht für indigene Völker" (ILO 169) seit 1989 verbindlich vorgeschrieben ist.

Auf diese Rechtsverletzung reagierte die CNDH mit einer Empfehlung an das von Enrique Martínez geleitete Ministerium, die betroffenen indigenen Gemeinden gemäß des ILO 169 zur Konsultation heranzuziehen. Die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Beteiligten müssen ergriffen werden. Die Empfehlung ging auch an die interministerielle Kommission für Biosicherheit und gentechnisch veränderte Lebensmittel (Cibiogem), ebenfalls unter Leitung von Martínez. Zudem soll der Präsident der Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) in Kenntnis gesetzt werden, um die Beteiligung der Gemeinden bei der Konsultation zu gewährleisten.

Die Gemeinschaften der Maya fürchten unter anderem, dass ihre Bienen den kontaminierten Blütenstaub aufnehmen und dies ihren Honigexport nach Europa gefährden könnte.

Es ist nicht der erste Verstoß der mexikanischen Regierung gegen die indigenen Rechte. Im Jahr 2009 hatte die Regierung von Felipe Calderón dem US-amerikanischen Unternehmen Monsanto erlaubt, gentechnisch veränderten Mais auf mexikanischen Feldern zu kultivieren. Erst nach zahlreichen Protesten der indigenen Gemeinden und der Zivilgesellschaft wurde die Genehmigung 2012 zurückgenommen. Mais ist das wichtigste Nahrungsmittel der Mexikaner.

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